Wirtschafts- und Finanzpolitik

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Richard Pitterle

Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Mit Cum/Ex-Geschäften wurde ein milliardenschwerer Steuerschaden angerichtet. Dass hier erst viel zu spät eingegriffen wurde, ist ein Versäumnis der Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble“, sagt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug.weiterlesen


Nicole Gohlke

Studiengebühren bleiben unsozial

„Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stellt einen Tabubruch sondergleichen dar“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Entscheidung in Baden-Württemberg.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Der Schein am Arbeitsmarkt trügt

„Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.weiterlesen


Nicole Gohlke

Gute Hochschullehre braucht finanzielle Sicherheit

„Die Qualität der Hochschullehre hat unter den Reformen und Kürzungen der letzten 20 Jahre stark gelitten. Ich begrüße daher den Vorstoß des Wissenschaftsrates, die Lehre stärker in den Blick zu nehmen“, so Nicole Gohlke anlässlich der Forderung des Wissenschaftsrates, die Förderung der Lehre an Hochschulen neu zu organisieren.weiterlesen


Norbert Müller

Keine Reform der Kinder- und Jugendhilfe ohne die Fachwelt

„Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist nur der erste Schritt zu einer umfassenden Deformierung der Kinder- und Jugendhilfe. Nur auf Grund massiven Widerstands aus der Fachwelt konnten ursprüngliche Planungen verhindert werden, an denen das Ministerium aber nach wie vor arbeitet“, erklärt Norbert Müller.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

„Trotz Schönfärberei zeigt der Bericht deutlich die soziale Spaltung im Land. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung - wie schon in der Vergangenheit - trotz eindeutiger Befunde nicht handelt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht.weiterlesen


Axel Troost

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanz-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen


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