Wirtschafts- und Finanzpolitik

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Alexander Ulrich

Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.weiterlesen


Michael Schlecht

Unbrauchbare Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“

„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.weiterlesen


Heike Hänsel

Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden - Zeit für weltweite Umverteilung

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel.weiterlesen


Klaus Ernst

Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam bekämpfen

„Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus. Es ist inakzeptabel, dass gerade große Konzerne von der egoistischen Steuerpolitik einzelner Länder profitieren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen, während Geld für öffentliche Investitionen fehlt und sich Verteilungsprobleme verschärfen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden.weiterlesen


Klaus Ernst

VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

„Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf die Streichung von bis zu 30.000 Jobs schlicht nicht zur Debatte stehen. Es muss darum gehen, die Arbeitsplätze zu schützen, statt ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten durchzuziehen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte Bilanz des Volkswagen-Konzerns für das Jahr 2016.weiterlesen


Hubertus Zdebel

Ein extrem teurer und verantwortungsloser Deal

„Das ist ein ganz mieser und extrem teurer Deal für die Bürgerinnen und Bürger, den die Bundesregierung schließen will. Das Ganze wird noch skandalöser und verantwortungsloser, wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen müssen, wie bislang vorgesehen war. Das war eigentlich eine der Bedingungen für den Deal mit den Konzernen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Entsorgungspakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen.weiterlesen


Sachsen

Einkommensungleichheit schadet Wirtschaftswachstum

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass die steigende Einkommensungleichheit seit der Wiedervereinigung die Bundesrepublik zwei Prozentpunkte Wachstum oder knapp 40 Milliarden Euro gekostet hat.Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:weiterlesen


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