Wirtschafts- und Finanzpolitik

Treffer 51 bis 60 von 837

Klaus Ernst

Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Opel müssen Priorität haben

„Es ist absolut inakzeptabel, dass hinter dem Rücken der Belegschaften und der Unternehmensvertretung sowie ohne Kontakte zur Politik schon seit Wochen Übernahmegespräche zwischen General Motors und dem PSA-Konzern zum Verkauf von Opel geführt wurden. Dies gilt ganz besonders, weil der französische Staat mit 14 Prozent am PSA-Konzern beteiligt ist. Das oberste Ziel aller nun bevorstehenden Gespräche und Verhandlungen muss sein, Standorte und die Beschäftigung zu sichern. Die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften müssen umfassend informiert und beteiligt werden. Die Opelaner haben schon genug Zitterpartien hinter sich“, erklärt Klaus Ernst.weiterlesen


Wolfgang Gehrcke

Starke Politik statt Waffenstärke

„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke.weiterlesen


Michael Schlecht

Opelaner müssen über Übernahmepläne informiert werden

„Bei Opel geht es um die Zukunft von tausenden Beschäftigten und ihren Familien, da ist es doch eigentlich  das Mindeste, die Betroffenen und ihre Vertretung über mögliche Übernahmepläne zu informieren. Die Bundesregierung muss hier den Druck erhöhen“, erklärte Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für eine mögliche Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer PSA.weiterlesen


Klaus Ernst

CETA ist das Gegenteil von sozial

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale Standards gesichert und ausgebaut werden. Mit CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Die Gleichung CETA = fairer Handel geht nicht auf“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament.weiterlesen


Michael Schlecht

Abwärtsrisiken sind selbstverschuldet

„Die EU-Kommission hebt zwar die Wirtschaftsprognose für die EU und auch für Deutschland an, sieht aber erhebliche Abwärtsrisiken. Diese Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft sind selbstverschuldet von Schröder, Merkel und Co.: Viel zu lange wurde einseitig auf ein exportfixiertes Wirtschaftsmodell für Deutschland gesetzt. Dass mittlerweile die Binnennachfrage die tragende Säule der Wirtschaftsentwicklung hierzulande ist, heißt nicht, dass nicht noch mehr für die Binnennachfrage getan werden muss“, kommentiert Michael Schlecht die Winterprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern

„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro.weiterlesen


Bernd Riexinger

Investitionen und Lohnsteigerungen statt Exportwahn

Die deutsche Wirtschaft hat 2016 einen Exportüberschuss in Rekordhöhe von 252,9 Milliarden Euro erzielt. Die Exporte stiegen auf gut 1,2 Billionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet. Die EU ist der größte Handelspartner Deutschlands, die USA sind mit knapp zehn Prozent der wichtigste Einzelstaat. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Richard Pitterle

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015.weiterlesen


Treffer 51 bis 60 von 837