Hintergründe: Themen A-Z der Bundestagsfraktion

Euro-Krise und Eurorettung

Die Euro-Krise dehnt sich immer weiter aus: Auch nach einem Jahr der "Eurorettung" spekulieren Finanzinvestoren gegen hochverschuldete Staaten und Länder wie Griechenland befinden sich tiefer in der Krise als zuvor. Der milliardenschwere Rettungsschirm, den Eurozone-Staaten und EU aufspannten, ist ein reiner Bankenrettungsschirm auf Kosten der öffentlichen Haushalte, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die neoliberale Eurorettung ist gescheitert, weil sie die Krisenursachen nicht bekämpft: weiterlesen (extern)

Finanzmarktkrise

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und besonders für Deutschland. Die neoliberalen Parteien haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. weiterlesen (extern)

Finanzmarktregulierung

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren. Arbeitsplätze und Einkommen vieler Menschen sind bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Umverteilung von unten nach oben, die fehlende Vermögensteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer beschleunigten die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger. weiterlesen (extern)

Finanztransaktionssteuer

Die rasante Expansion der Finanzmärkte während der letzten Jahrzehnte hat zur größten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt. Maßlose Spekulationen, die zunehmende Komplexität der Finanzinstrumente und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden, sind zu einer massiven Bedrohung der ökonomischen Stabilität und der Demokratie geworden. weiterlesen (extern)

Schutzschirm

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. weiterlesen (extern)

Vermögensteuer

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen wird in Deutschland immer ungleicher. Beides verstärkt sich wechselseitig: Umso höher das Einkommen, umso mehr Geld kann in den Auf- und Ausbau von Vermögen gesteckt werden. Umgekehrt verhilft Vermögen zu Einkommen - in Form von Zinsen, Dividenden, Kurs- und Veräußerungsgewinnen. In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen inzwischen über 60 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. weiterlesen (extern)

Verteilungsgerechtigkeit

Wer bekommt wie viel Geld? Auf welcher Grundlage werden die Einkommen verteilt? Gerade im Umfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise sind dies zentrale Fragen. Während Millionen Menschen um ihr Einkommen und Spareinlagen fürchten, fließen gigantische Summen an Banken. Für den Finanzsektor werden immer neue und größere Rettungsschirme aufgespannt, aber ein Schutzschirm für Menschen gibt es nicht. weiterlesen (extern)

Wirtschaftspolitik

In der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte erwarten Millionen Menschen zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht. weiterlesen (extern)