Kein Krieg, keine Aufrüstung!

Spielt nicht mit dem Feuer!

Redet! - Plakataktion auf dem Berliner Parteitag im Mai 2014

Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine. Und er wird weiter angefeuert: Die strategischen Interessen von NATO, EU, USA und Russland destabilisieren das Land. Auf der einen Seite haben EU und NATO versucht, die Ukraine einzubinden. Auf der anderen Seite hat Russland sich bemüht, den Zugang zum strategisch wichtigen Hafen zu sichern und die NATO auf Abstand zu halten. Das Vordringen der NATO nach Osten wird als Bedrohung wahrgenommen. Die Ukraine wird dazwischen zerrissen. Aus den Protesten gegen eine undemokratische Regierung und schlechte soziale Verhältnisse sind gewaltsame Auseinandersetzungen geworden. Faschistische Kräfte konnten die Gunst der Stunde nutzen. Sie sind Teil der Übergangsregierung geworden und gehen gewaltsam gegen Andersdenkende, vor allem Linke und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor. Anfang Mai sind mindestens 46 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt, das von Rechten in Brand gesetzt worden ist.

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages (9. bis 11. Mai 2014, Berlin) weiterlesen