Bernd Riexinger

EU-Sondergipfel: Die EU braucht einen Neustart

Zum heutigen Sondergipfel der 27 EU-Mitglieder ohne Großbritannien in Bratislava erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die EU braucht einen Neustart. Die vorherrschende Politik hat nur den Reichen und Großkonzernen genutzt. Junkers Rede war saft- und kraftlos. Wenn die EU wirklich das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen will, muss sie die Weichen für ein künftiges Europa der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie stellen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa, ist dabei ein zentrales Thema. Dafür müssten jedoch Mitgliedsländer wie Deutschland von ihrer unsozialen Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegenüber den betroffenen Ländern abrücken. Sonst betreibt die EU auf diesem Gipfel mit dem Ruf nach mehr Militarisierung und Grenzsicherung durchsichtige Ablenkungsmanöver und nimmt weiter Kurs in die völlig falsche Richtung.