Bernd Riexinger

Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden

Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die heute in Göttingen unter dem Motto "Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!" stattfindet, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge dessen eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Bundesregierung weigert sich dieses Problem überhaupt zu Kenntnis zu nehmen.

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Auswirkungen des jüngst verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz, die Wohnungsräumungen und die Einführung neuer Kündigungsgründe durch Vermieter erleichtern. DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Diese darf nicht länger dem Diktat des Marktes unterworfen werden. Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben. Deshalb gehört das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz.

Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen in Deutschland zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen müssen Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sieht DIE LINKE sofortigen Handlungsbedarf darin, die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung und unterbinden.