Axel Troost

Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!

Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unterschiedliche Auslegungen geben kann und daher müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Außerdem müsste es trotz der Logik von Geschäftsgeheimnissen über Finanztransaktionen eine vollständige Transparenz gegenüber dem Parlament geben. Wichtig auch: die Entscheidung zum Rettungsschirm ist nur vorläufig. Ein Hauptsacheverfahren wird folgen. Man muss nicht Hoffnung auf eine juristische Vollbremsung haben, gleichwohl gilt auch für die LINKE: mit der Frage der Anleihekäufe ist das politische Terrain der weiteren Auseinandersetzung bis zum Herbst abgesteckt, denn den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wird das Gericht im Hauptsacheverfahren prüfen.

Im aktuellen Urteil findet sich der Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften der EU-Verträge, nach denen der EZB die Finanzierung von Staaten durch die Notenpresse untersagt ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen bekräftigt sein Vertrauen in die EZB. Die unbegrenzten Anleihekäufe seien in Ordnung, um Spekulanten abzuwehren. In dem Sinne der Unabhängigkeit der EZB bekräftigte der Gouverneursrat, dass die Bank "strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität" handele.

Gegen die Stimme der deutschen Bundesbank hat der EZB-Rat die Modalitäten für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften ( an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen im Euro-gebiet festgelegt. Diese Anleihekäufe sollen es der EZB ermöglichen, schwere Verwerfungen an den Staatsanleihemärkten aufzuheben. Schon im August hatte die EZB bereits darauf hingewiesen, dass sie in der Lage sein muss, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus in allen Ländern des Euroraums zu gewährleisten. Ziel der EZB ist es, die Einheitlichkeit ihrer Geldpolitik zu wahren und die ordnungsgemäße Übertragung ihres geldpolitischen Kurses auf die Realwirtschaft im gesamten Eurogebiet sicherzustellen. Neben ihrer politischen Unabhängigkeit bekräftigt die EZB ihr Mandat zur Sicherung der Geldpolitik. Und sie pocht darauf, dass die geplanten Maßnahmen im Sinne der Verteidigung und Entwicklung der Euro-Zone stehen. Denn das Wirtschaftswachstum im Euroraum werde weiterhin schwach bleiben. Eine erneute Verschärfung der Spannungen an den Finanzmärkten könnte zu erhöhten Risiken sowohl beim Wachstum als auch bei der Teuerung führen. Dies aber könne und müsse die EZB bekämpfen. "Nichts tun wäre noch viel riskanter."

Man wird der Konjunkturanalyse der EZB nicht widersprechen können, dass die jüngst veröffentlichten Statistiken darauf hinweisen, dass das reale BIP im Euro-Währungsgebiet im zweiten Jahresviertel 2012 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurückging, nachdem im vorangegangenen Vierteljahr ein Nullwachstum verzeichnet worden war. Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Eurogebiet sind abwärts gerichtet. Sie ergeben sich insbesondere aus den Spannungen an einigen Finanzmärkten des Euroraums und deren möglichem Übergreifen auf die Realwirtschaft des Euro-Währungsgebiets.

Es gilt weiterhin: der Euro steht am Abgrund. Der Absturz kann jedoch durch eine mutige und entschiedene Politik der monetären Integration verhindert werden. Entgegen den verbalen Bekenntnissen der politischen Klasse, den Euro mit allen Mitteln retten zu wollen, steht eine kleinkarierte Politik, die sich von nationalen Ängsten treiben lässt. Der Euro ist nur dann zu retten, wenn die gemeinschaftliche Haftung und Verantwortung ausgebaut werden und gesichert sind. Dazu sind Maßnahmen zur Stärkung der EWU erforderlich.(1)

Auch die US-amerikanische Notenbank hat sich nach langem Zögern zu einer erneuten unkonventionellen Operation entschieden. Sie will ihren Worten aus den vergangenen Wochen Taten folgen lassen und ein groß angelegtes Wertpapierkaufprogramm zur Stützung des US-Arbeitsmarktes umsetzen. Die FED will Immobilienpapiere im Wert von 40 Mrd. $ im Monat ankaufen. Damit sollen der kriselnde Häusermarkt und damit die Konsumkraft der US-Bürger gestärkt werden. Zudem kündigte die Notenbank an, den faktisch bei 0% liegenden Leitzins vor Mitte 2015 nicht anzuheben. Die US-Währungshüter halten weiterhin an ihrer Sorge fest, dass ohne zusätzliche Maßnahmen das Wirtschaftswachstum nicht stark genug sein werde, um eine dauerhafte Verbesserung am Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Der konkrete Schritt der Notenbank wird vermutlich zu wenig bewirken, aber Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Realwirtschaft werden dringlich gebraucht, auch in der Euro-Zone.

Was ist also angesagt?

Mit dem Mut zur Vision einer künftigen Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb einer politischen Union sollte Schritt für Schritt die Währungsunion ausgebaut und in das Gesamtkonzept integriert werden. Dazu gehören aus meiner Sicht folgende Schwerpunkte:

  • Rettungsschirme: Sie lösen zwar die Ursachen der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht, aber es wird wichtige Zeit gekauft, die auch zur Sanierung genutzt werden muss. Andererseits werden die Krisenländer bei der Refinanzierung von den Kapitalmärkten entkoppelt. Spekulanten werden rausgehalten und den Gläubigern ihre Staatsanleihen gesichert.
  • Künftig sollte das Prinzip der Konditionalität, d.h. Finanzhilfen nur bei einer strengen Austeritätspolitik zu geben, aufgehoben werden. Denn durch die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen stürzt die Wirtschaft weiter ab. Die Steuereinnahmen schrumpfen und am Ende steigt die Staatsverschuldung. Dieser Teufelskreis lässt sich nur durch eine Sanierung der Krisenländer über die Stärkung der ökonomischen Entwicklung durchbrechen. Kurzfristige Finanzhilfen sollten mit einem mittelfristigen Aufbauprogramm verknüpft werden.

Die Rettung Europas kann nur gelingen, wenn sich die EU und die Euro-Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die Strangulierung der Wirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden. Die gegenwärtige Krise hat die Widersprüche der Produktionsstrukturen in der Europäischen Union und der Euro-Zone offengelegt.

Um den Gefahren einer erneuten Rezession entgegenzuwirken, ist ein umfangreiches Programm staatlicher Investitionen erforderlich. Der starke Anstieg der Staatsschulden ist nicht die Ursache der Krise sondern vielmehr die Folge der Maßnahmen zur Rettung der Banken, der Expansionspolitik, um dem Konjunkturrückgang entgegen zu wirken, und des drastischen Rückgangs der Steuereinnahmen. Eine Neugewichtung und -verteilung der EU-Mittel kann dazu beitragen, das EU-Wachstum anzukurbeln und würde nebenbei den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken, anstatt ihn über Sparpolitik und Sozialkürzungen weiter auseinanderdriften zu lassen.

Solche Investitionen sollten Teil einer langfristigen Strategie zur Förderung von Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit sein und auf nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene angeregt werden, einschließlich eines ambitionierten Plans zur Förderung von Investitionen in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Für die Finanzierung dieser Programme könnte die Europäische Investitionsbank in großem Umfang herangezogen werden, die bereits ermächtigt ist, Schuldverschreibungen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten herauszugeben.

Übergangsweise müssten in den Krisenstaaten private Investitionen durch ein System von staatlichen Anreizen in eine Richtung gelenkt werden, die den mittelfristig für richtig erkannten Zielen einer modernisierten Wirtschaftsstruktur entspricht. Zu den Instrumenten der Lenkung zählen etwa Landesentwicklungspläne und Raumordnungsprogramme, die zu einem langfristigen staatlichen Infrastrukturkonzept ausgebaut werden sollen.

Solange die europäischen Institutionen und die politischen Eliten nicht endlich dazu gezwungen werden, die wirtschaftlichen Abwärtstendenzen zu bekämpfen, wird die Zerstörung der Ökonomien und der demokratische Willensbildung voranschreiten.

Von den Regierungen der EU wird Sparpolitik als Allheilmittel angesehen. Die Wirtschaftskrise fordert einen hohen Tribut von der Gesellschaft, in Form von Beschäftigungsrückgang, Zunahme der Arbeitslosigkeit, erzwungener Teilzeit- und befristeten Arbeitsverträgen sowie zunehmender Ungleichheit und Armut. Die Rettung Europas kann nur gelingen, wenn sich die EU und die Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien.

Anmerkung

(1) Vgl. auch ausführlicher Rudolf Hickel und Axel Troost, Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa www.linksfraktion.de/im-wortlaut/euro-zone-griechenland-austritt-haette-dramatische-folgen/