Höhn und Tiefen

CDU/CSU=AfD-SPD+x

Die aktuelle Kolumne von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn

Auf diese politische Gleichung lassen sich die Beschlüsse der Großen Koalition zur Asylpolitik wohl reduzieren. Die CSU und immer größere Teile der CDU fungieren als Regierungsarm von AfD und Pegida. Die SPD ist mittlerweile nichts weiter als ein politischer Subtrahend, der sich allein dafür feiert zu verhindern, dass Flüchtende schlicht hinter Zäune weggesperrt werden. Und Merkel wird zur Unbekannten in der Gleichung. Feststeht: Ihr "freundliches Gesicht" hielt nur einige Wochen.

Was wurde beschlossen? Statt "Transitzonen" sollen "besondere Aufnahmeeinrichtungen" kommen. Dort sollen "Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung" kaserniert werden (mit der Auflage, den Ort/Landkreis nicht zu verlassen). Mit geringer Aussicht auf Anerkennung gelten jene Geflüchteten, die aus sog. sicheren Herkunftsstaaten stammen, trotz "Wiedereinreisesperre" ins Land kommen oder - und das ist ein rechtliches Einfallstor für Massenabschiebungen - "ohne Mitwirkungsbereitschaft" auffallen. Was ist das für eine juristische Konstruktion? Im Zweifel gilt gemeinhin ja so mancher Flüchtling als wenig mitwirkungsbereit. Und wenn er schlicht seine Papiere nicht dabei hat, stellen die Behörden dann eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft fest?

Lieber Herr Gabriel, kennen Sie Nicholas Haysom? Wahrscheinlich nicht. Er ist Leiter der UN-Afghanistan-Mission und spricht vom "Horror der Gewalt", der in diesem Jahr wieder in Afghanistan herrscht. Nach offiziellen Zahlen seiner Organisation sind bis Mitte des Jahres 1592 Zivilisten getötet und 3329 weitere verletzt worden. Dass die Regierung jetzt massenhaft Flüchtlinge genau dorthin in den Krieg zurückschicken will, ist ein politischer Skandal und völlig inhuman.

Damit hängt auch eine weitere Vereinbarung der Großen Koalition zusammen. Der Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen im Heimatland Tod, Folter oder Verfolgung drohen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. Frauen und Kinder bleiben zurück - und ausgeliefert - aus demselben Grund, weshalb Menschen hier Schutz erhalten. Absurd!

Wie die Klausel der "fehlenden Mitwirkungsbereitschaft" ist diese Regelung ein Türöffner für weitere gravierende Asylrechtsverschärfungen. Innenminister de Maizière zeigt, wie das geht: Anfang vergangener Woche wies er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nur noch den "subsidiären Schutz" zuzubilligen anstatt einen regulären Aufenthaltstitel zu gewähren. Zwei Tage später beschließt die Große Koalition, den Familiennachzug für eben diese Flüchtlinge auszusetzen. Es riecht nach politischer Inszenierung. Hätte die SPD-Spitze noch ein wenig Selbstachtung, würde sie den Rücktritt des Innenministers verlangen.

Und Merkel? Das Kanzleramt wusste angeblich nichts davon: Wer es glaubt… Wenn nicht, bliebe Merkel nur die Entlassung de Maizières. Das geschieht offenkundig nicht. Die Macht fehlte ihr auch dazu, sie ist marginalisiert in der Regierung. Die Politik machen jetzt die Seehofers, de Maizières und Schäubles. Das Kanzleramt wird zum Spielball derjenigen, die den Rechtspopulisten hinterherlaufen. Es wird kalt in Deutschland - so und so.