Höhn und Tiefen

Die SPD und die marktkonforme Demokratie

Die aktuelle Kolumne von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn

"Das vorliegende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erfüllt nicht die Anforderungen an Handelsabkommen, wie sie im Beschluss des Parteikonvents der SPD vom September 2014 gestellt wurden.", heißt es in einem Antrag der Bremer SPD für den heute beginnenden Parteitag. Jetzt gäbe es zwei Wege diesen Widerspruch aufzulösen: Ändere ich die Abkommen (ggf. Ablehnung) oder passe ich die Positionen der Partei an? Sigmar Gabriel scheint sich für Letzteres entschieden zu haben.

War noch im März 2014 seine Position: "Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich." Und: "Schiedsverfahren mögen dort sinnvoll sein, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt - in der EU und in den USA ist das aber ganz sicher nicht der Fall.", wird dies im Initiativantrag des Parteivorstands für den Parteitag aufgegeben. Die Rechtsstaaten Nordamerikas und Europas genügten nicht, um etwaige Investitionsstreitigkeiten zu klären. Paralleljustiz und Sonderklagerechte für Investoren seien nötig. Offen ist nur noch die Frage, ob private Schiedsgerichte in "öffentlich-rechtliche Institutionen" umgewandelt werden können.

Sonderklagerechte noch 20 Jahre nach Kündigung des Vertrages?

Wir appellieren an die Delegierten des SPD-Parteitages: Stoppen Sie CETA und die Verhandlungen zu TTIP. Es geht nicht nur um Schiedsgerichte und die Frage, ob diese privat oder öffentlich betrieben werden: Sondergerichte bleiben Sondergerichte. Demokratie und Rechtsstaat, soziale und ökologische Standards stehen insgesamt auf dem Spiel. Und mal anders gefragt: Würden Sie Verträge schließen, die sie nicht kündigen können? Im CETA-Text steht zwar, dass der Vertrag kündigt werden kann, aber der Schutz für Investoren dann 20 Jahre fortbesteht. Das ist so, als ob man nach Kündigung des Mietvertrags und Auszug aus der Wohnung noch weitere 20 Jahre als ehemaliger Mieter für den Zustand der Wohnung verantwortlich ist. Das wäre eine Farce für den demokratischen Souverän. Es gibt auch ein dramatisches Beispiel für den Irrsinn: Obwohl Ecuador seit Jahren einen Investitionsschutzvertrag gekündigt hat, wurde das Land im November von einem Schiedsgericht zu einer Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar an einen US-amerikanischen Ölkonzern verurteilt. Die Regierung hatte 2006 dessen Ölförderanlagen teilweise vergesellschaftet.

Und es ist doch kein Zufall, dass CETA vor TTIP abgeschlossen werden soll. All das, was einmal in einem Vertrag mit Kanada vereinbart wurde, wird man den USA nicht verweigern können. Jetzt heißt es, CETA sei schon ausverhandelt und müsse so ratifiziert werden: Friss oder stirb! In einer Demokratie funktioniert das so nicht. Auch für die SPD sollte gelten: In einer Demokratie darf nie etwas für immer abschließend "ausverhandelt" sein. Und man muss auch immer NEIN sagen können.

Denn nichts von dem, was die SPD-Basis fordert, ist in CETA erfüllt: Der gesamte Verhandlungsprozess war völlig intransparent; Beteiligungsmöglichkeiten für Bundestag und Öffentlichkeit gab es nicht, umfassender Investitionsschutz und Sonderklagerechte für Investoren stehen drin; es gibt Klauseln, die die Rekommunalisierung einst privatisierter öffentlicher Dienstleistungen blockieren oder zumindest erschweren; auf die ILO-Kernarbeitsnormen konnte man sich wie erwartet nicht einigen.

Liebe SPD-Delegierte, wenn diese Argumente Sie nicht überzeugen, dann hören Sie bitte auf Ihre eigene Grundwertekommission: Sie hat schon im Januar festgestellt, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA "den Primat der Politik über die Wirtschaft" in Frage stellen, dass die Privatisierungsvorgaben zum Beispiel auch gegen den Lissabon-Vertrag der EU verstoßen und dass diese Abkommen insgesamt "ein Meilenstein auf dem Weg zu einer marktkonformen Demokratie" wären.