Höhn und Tiefen

Internierungslager, Abschiebung in Kriegsgebiete, weitere Kürzungen: Orbánisierung der Regierung stoppen!

Die aktuelle Kolumne von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn

Es steht zu befürchten, dass Pegida und AfD weiter Häkchen hinter ihre Forderungen machen können: Das Positionspapier, auf das sich Merkel und Seehofer am Wochenende einigten, liest sich wie eine Viktor-Orbán-Gedenkschrift. All das, was im Spätsommer selbst von vielen in der CDU an der Politik der ungarischen Regierung kritisiert wurde, soll nun auch in Deutschland kommen.

"Vordringlich" sei nicht die Bereitstellung ausreichend winterfester Unterkünfte für Geflüchtete, sondern die Einrichtung sogenannter Transitzonen, über deren Fernsehbilder aus Ungarn im September sich fast die ganze Republik wegen der menschenunwürdigen Zustände zu Recht empörte. Mögen solche Transitzonen von einer EU-Richtlinie gedeckt seien (was noch nicht einmal der Fall ist, weil diese Regelung für EU-Staaten mit einer Außengrenze vorgesehen ist), vom Grundgesetz sind sie es nicht. Sie sind ein Hohn auf das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl. Was wir aus Ungarn oder von den spanischen Enklaven Ceuta und Mellila kennen, ist, dass exterritoriale Lager eingerichtet werden. Rechtlich befänden sich die Geflüchteten dann nicht auf deutschem Staatsgebiet, sondern in einem Niemandsland, wo aber trotzdem die Staatsgewalt über ihr Asylverfahren entscheidet. Mitnichten würden die geplanten Asylverfahren, die gerichtlich kaum überprüft werden können, auch nur im Ansatz rechtsstaatlichen Prinzipien gerecht. Und letztlich ist die Logik der Orbánschen Transitzone, die sich Seehofer beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten offenkundig sehr genau erklären ließ, dass Menschen hinter hohen Zäunen und Mauern inhaftiert werden. Unerträglich wäre das! Falls die Große Koalition diesbezüglich ernst macht und die SPD einknickt, müssen die Solidaritätsdemos für Flüchtlinge genau vor den Toren solcher Transitzonen stattfinden: DIE LINKE würde sogar Leitern mitbringen!

Das ist aber noch nicht alles. "Deutschland wird", steht an der anderer Stelle des Papiers, "ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern und so die Afghanen weiter beschützen." (Indem wie zuletzt Krankenhäuser bombardiert werden, fragt man sich hier beim Lesen.) Gleichzeitig soll es ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung geben. Das heißt, Asylsuchende in Deutschland sollen nach Afghanistan abgeschoben werden. Erst schaffen USA, NATO und Bundeswehr mit dem Afghanistan-Krieg für viele die Ursache ihrer Flucht, nun sollen sie genau dahin zurückgeschickt werden. Wenn das so kommt, gäbe es die perfide Situation, dass die Große Koalition sowohl Waffen als auch Flüchtlinge in Kriegsgebiete schickt.

Unter Punkt 5 der nationalen Maßnahmenliste von Merkel und Seehofer steht: "Bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll die Erbringung von Sprach- und Integrationskursen künftig auf das sogenannte Existenzminimum angerechnet werden." Wie bitte? Existenz erhalten oder Deutsch lernen? Das versteht die Union also unter einer gelungenen Integrationspolitik statt "Multikulti". Nur mal nebenbei: Auf was soll der Deutsch-Kurs denn eigentlich noch angerechnet werden, wenn künftig nicht mehr das sog. "Taschengeld", sondern Gutscheine für Sachleistungen ausgegeben werden?

Liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, es reicht endgültig! Diese Politik ist nichts als Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD und entzieht Flüchtlingsinitiativen und Willkommenskultur den Boden. Lehnt ab, was Seehofer und Merkel nach Orbánschem Vorbild jetzt planen! Das gesellschaftliche Klima, in dem am Wochenende wieder Flüchtlingsunterkünfte brannten und Geflüchtete von Nazis durch die Städte getrieben und verprügelt wurden, wird weiter vergiftet. Was wir dagegen brauchen, ist ein gesellschaftliches Bündnis. Was es eint? Menschenwürde!