Seit Wochen tritt die Bundesregierung mit immer neuen "Vorschlägen" zur Stärkung der sogenannten Inneren Sicherheit auf den Plan. Die angedachten Maßnahmen reichen von der Aufforderung zu "Hamsterkäufen" bis zu Überlegungen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. DIE LINKE sagt: Das ist sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik.
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher
„Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Übweiterlesen
Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen
„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen", erklärt Jan Korte.weiterlesen
‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen
„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher weiterlesen
Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen
„Die Gesetzesverschärfung bei Wohnungseinbrüchen infolge der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 ist grundsätzlich zweifelhaft. Statistisch gesehen sind diese Delikte 2016 im Vergleich zu 2015 um fast zehn Prozent gesunken. Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die dieweiterlesen
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig
„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bweiterlesen
Gewalt gegen Abgeordnetenbüros in Gotha
In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. "Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden", erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright.weiterlesen
Fußball gegen Terror verteidigen
„Egal welche Motivation dahintersteckt, eines ist klar: Sprengsätze gegen unschuldige Menschen sind das Letzte. Solche Anschläge kann man nur aufs Schärfste verurteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB Dorweiterlesen
Hat die Bundesregierung das Geheimdienstkontrollgremium getäuscht?
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner gebweiterlesen
Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern
„Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute Mirko Hesse und Tino Brandt als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklären Martina Renner, Sprecherin für antifaschisweiterlesen
Anschlag durch Amri hätte verhindert werden können
"Natürlich gibt es keine absolute Sicherheit, und es ist leider auch kaum möglich, jeden kurzfristig oder gar spontan geplanten Anschlag vorherzusehen, aber dass es für staatliche Behörden hier in Deutschland ausreichend Gelegenheiten gab zu verhindern, dass Anis Amri eine derartig grausame Tatweiterlesen