Seit Wochen tritt die Bundesregierung mit immer neuen "Vorschlägen" zur Stärkung der sogenannten Inneren Sicherheit auf den Plan. Die angedachten Maßnahmen reichen von der Aufforderung zu "Hamsterkäufen" bis zu Überlegungen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. DIE LINKE sagt: Das ist sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik.
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
Koalition will Behördenversagen im Fall Amri unter den Teppich kehren
„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der Landeskriminalämter und des Bundeskrimweiterlesen
Erdogans Spitzel endlich ausweisen
„Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar aus außenpolitischen Opportunitätsgründen nichts bzw. fast nichts gegen Erdogans Spione unternommen wurde. Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, erklärt Sevim Dagdeweiterlesen
Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden
„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestanweiterlesen
Deutschland braucht einen Social Media Rat
Zur aktuellen Debatte um Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:weiterlesen
Übung ist Armutszeugnis für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz
„Für die Bekämpfung von Kriminalität gibt es die Polizei, für die Versorgung von Verletzten die Feuerwehr und Krankenhäuser, für Hilfe bei Katastrophen das Technische Hilfswerk und andere öffentlich geförderte Hilfsorganisationen. Diese Institutionen personell und materiell gut aufzustellen wäre verweiterlesen
Kanzlerin muss zu Spionagevorwürfen Stellung beziehen
„Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genuweiterlesen
Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft
„Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute beginnende Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. weiterlesen
DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab
Zur ab heute an verschiedenen Orten stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Sicherheitsrisiko CDU
Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenauschusses, Matthias Höhn und Henriette Quade:weiterlesen
Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen
„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technweiterlesen