Seit Wochen tritt die Bundesregierung mit immer neuen "Vorschlägen" zur Stärkung der sogenannten Inneren Sicherheit auf den Plan. Die angedachten Maßnahmen reichen von der Aufforderung zu "Hamsterkäufen" bis zu Überlegungen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. DIE LINKE sagt: Das ist sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik.
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
Berichte über Desinformationskampagne des Kremls sind nichts als heiße Luft
„Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anläsweiterlesen
Fall Amri: Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit
„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. weiterlesen
Polizei und Rettungskräften hilft keine Symbolpolitik
„Die Bundesregierung missbraucht ein weiteres Mal das Strafrecht für ihre Symbolpolitik. Eine Strafverschärfung macht den Alltag von Polizistinnen und Polizisten sowie von Rettungskräften keinen Deut sicherer“, sagt Frank Tempel.weiterlesen
Behörden müssen „Reichsbürger“ entwaffnen
„Die sogenannten Reichsbürger sind eine Gefahr. Sie bedrohen Angehörige von Minderheiten ebenso wie antifaschistisch Engagierte und auch Staatsbedienstete“, sagt Martina Renner mit Blick auf die heutigen Durchsuchungen gegen Rechtsextreme in verschiedenen Bundesländern. „Die Behörden müssen insbesonweiterlesen
Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
"Die Fußfessel bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Kabinettsentscheidung, durch eine entsprechende Änderung desweiterlesen
Rechte Netzwerke aufdecken
„Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf, der vor 16 Jahren bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe zehn Menschen zum Teil schweweiterlesen
Sicherheit für alle
Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik - Von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiterlesen
CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz
„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätzweiterlesen
Reichsbürger sind tickende Zeitbomben
„Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickende Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der Festnahme einer mutmaßlichen rechweiterlesen
Der Kampf gegen rechten Terror und der Schutz der Opfer müssen verstärkt werden
„Ich fordere einen dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte Strukturen, eine höhere Sensibilität der Behörden und einen wirkungsvollen Schutz der Betroffenen, nachdem am heutigen Morgen 200 Beamtinnen und Beamte Durchsuchungen gegen sieben Beschuldigte in sechs Bundesländern durchführten“, so Martinaweiterlesen