Seit Wochen tritt die Bundesregierung mit immer neuen "Vorschlägen" zur Stärkung der sogenannten Inneren Sicherheit auf den Plan. Die angedachten Maßnahmen reichen von der Aufforderung zu "Hamsterkäufen" bis zu Überlegungen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. DIE LINKE sagt: Das ist sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik.

Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Ulla Jelpke

Union blockiert Aufklärung im Fall Amri

„Während die Union mit Forderungen nach der Einschränkung von Bürger- und Flüchtlingsrechten schnell bei der Hand war, blockiert sie nun eine echte Aufklärung des Behördenversagens im Fall Amri“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung von Sondersitzweiterlesen


Jan Korte

Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

„In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Erdogans DITIB-Agenten ausweisen

„Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DITIB kooperieren und Erdogans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden“, fordert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion Dweiterlesen


Ulla Jelpke

Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Sicherheitspaket der Bundesregierung.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für dweiterlesen


Sahra Wagenknecht

DIE LINKE im Bundestag fordert Untersuchungsausschuss im Fall ‚Amri‘

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses. Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat die Anzahl ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit einem der schweweiterlesen


Ulla Jelpke

Aufklärung statt Zentralisierung

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, erklärt Ulla Jelpke.weiterlesen


Bernd Riexinger

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für dweiterlesen


Jan Korte

De Maizière verkauft Kulisse als Architektur

„Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden wweiterlesen


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