Seit Wochen tritt die Bundesregierung mit immer neuen "Vorschlägen" zur Stärkung der sogenannten Inneren Sicherheit auf den Plan. Die angedachten Maßnahmen reichen von der Aufforderung zu "Hamsterkäufen" bis zu Überlegungen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. DIE LINKE sagt: Das ist sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik.
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling
In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über Twitter öffentlich bekannt gegeben. Wörtlich hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account: "Am HBF werden derzeit mehrere Hweiterlesen
CSU will Ende der offenen Gesellschaft
„Mit den jüngsten Forderungen betreibt die CSU Stimmungsmache und instrumentalisiert reflexhaft den Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt für ihren weiteren Weg in den präventiven Sicherheitsstaat. Außer spalten, Ressentiments zu schüren und innenpolitisch aufzurüsten scheint den Christsozialen nichweiterlesen
Videoüberwachung wird überschätzt
Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem "nein".weiterlesen
Verantwortung zeigen statt Angstdebatten schüren
„Das Hauen und Stechen bei der CDU und der CSU ist zum Fremdschämen, genauso wie der unionsinterne Wettbewerb um die platteste und sachfremdeste Reaktion auf den Anschlag in Berlin. Von Verantwortungsträgern einer Regierungspartei muss man erwarten können, dass sie auf einen in der Bevölkerung Angstweiterlesen
CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich
„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich, wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequeweiterlesen
Furchtbare Tat schnellstmöglich und restlos aufklären
„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Es ist furchtbar, wie die Nachrichten sich häufen: terroristische Anschläge, die unschuldige Menschenleben fordern, in vielen Teilen der Welt, und inzwischen auch in Deutschland. Diweiterlesen
Bundesregierung muss Investitionen für Präventionsarbeit erhöhen
"Die Bundesregierung muss die Investitionen für die Präventionsarbeit in öffentlichen Einrichtungen und Organisationen erhöhen. Hierbei ist es wichtig, Schulen, Vereine, Kindergärten und anderweitige Räume, in denen sich Kinder befinden, bei der Planung und Anwendung von Schutzkonzepten zu fördweiterlesen
Härte gegen Terror-Anwerber erfordert Fingerspitzengefühl gegenüber Religionsfreiheit
„Wenn es sich bei der Lies-Kampagne nachweislich um eine Rekrutierungsplattform für Terrororganisationen gehandelt hat, dann war das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot des salafistischen Netzwerkes ‚Die wahre Religion‘ mehr als überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin weiterlesen
Skepsis gegenüber Verfassungsschutz erweist sich als berechtigt
„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen weiterlesen
Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung
„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Buweiterlesen