Seit Wochen tritt die Bundesregierung mit immer neuen "Vorschlägen" zur Stärkung der sogenannten Inneren Sicherheit auf den Plan. Die angedachten Maßnahmen reichen von der Aufforderung zu "Hamsterkäufen" bis zu Überlegungen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. DIE LINKE sagt: Das ist sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik.
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren
Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen
Bundeswehr und Polizei künftig im Inland Hand in Hand?
Zur Einigung über gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:weiterlesen
Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister
"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte.weiterlesen
Keine Sicherheitshysterie sondern effektive Konzepte
„Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutweiterlesen
Verunsicherung statt Schutz der Bevölkerung
Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride Konflikte"weiterlesen
Dem Katastrophenschutz einen Bärendienst erwiesen
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat die Bundesregierung für die Veröffentlichung des Zivilschutzkonzepts kritisiert. Mit dem darin enthaltenen Aufruf zu Hamsterkäufen werde die Bevölkerung verunsichert, sagte er im DLF. Es sei unverantwortlich, "Horrorszenarien" eines bevorstehweiterlesen
Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen
„Erst Hamsterkäufe, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister drehen immer weiter an der Verunsicherungsschraube“, erklärt Jan Korte.weiterlesen
Sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik
Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses weiterlesen
Union vergiftet das gesellschaftliche Klima
„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist", erklärt Jan Korte. weiterlesen
Angst und Vorurteile schaffen keine Sicherheit
Die CDU-Innenminister beraten über Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will mehr staatliche Befugnisse und Innenminister de Maizière informiert sich in Stuttgart über das Darknet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen