Zum Umgang mit der AfD
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
CDU legt Grundstein für Koalition mit Rechtspopulisten
„Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht,weiterlesen
CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit
„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE weiterlesen
Wer Neoliberalismus sät, wird Rechtspopulismus ernten
Globalisierungsangst ist laut der "Europinions"-Studie der Bertelsmann-Stiftung der dominierende Faktor für den Erfolg des Rechtspopulismus. Abstiegsängste und traditionelle Wertvorstellungen wirken sich der Studie zufolge deutlich weniger stark aus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Paweiterlesen
Peinlich: AfD erfindet Aussagen über linksjugend
In ihrer heiligen wie verzweifelten Mission gegen vermeintliche "linksextreme Gewalttäter" ist der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun ein bemerkenswert peinlicher geistiger Totalausfall gelungen. In einer Pressemitteilung versuchte sich die Fraktion darin, die linksjugend Sachsen als Organisatiweiterlesen
Strobl betreibt AfD-Hetze
„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechweiterlesen
Neuer Konsens der Demokraten statt gesellschaftlicher Spaltung
„Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitweiterlesen
Wer Moscheen angreift, greift uns alle an!
Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurden zwei Sprengstoffanschläge verübt. Zu dem Anschlag auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay:weiterlesen
Sprengstoffanschlag in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit
„Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag uweiterlesen
Teile der Union haben ein Rechtsextremismus-Problem
„Klingt ein bisschen wie täglich grüßt das Murmeltier, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Die eine Bundestagsabgeordnete der CDU, Veronika Bellmann, will mit der AfD koalieren, die andere MdB, Bettina Kudla, benutzt den Nazibegriff “Umvolkung”. Und das ein paar Tage nachdemweiterlesen
"National befreite Zone" in Bautzen verhindern!
Auf der seiner Sitzung am heutigen Freitagabend in Dresden verabschiedete der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nachfolgende Erklärung zu den Geschehnissen der vergangenen Tage in Bautzen:weiterlesen