Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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Harald Petzold

Seehofer auf AfD-light-Kurs

„Auch in der Medienpolitik nähert sich die CSU der AfD an. Diese hatte erst vor Kurzem die Privatisierung von ARD und ZDF, also die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert. Ganz so weit geht die CSU nicht. Sie begnügt sich vorerst mit der Halbierung. Beide Forderunweiterlesen


Katja Kipping

Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Jan Korte

Tolerierung der AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos

„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien“, erklärt Jan Korte mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderunweiterlesen


Martina Renner

Wieviel AfD steckt in den Identitären?

"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes fürweiterlesen


Thüringen

AfD: Keine Ahnung – aber davon viel

Obwohl der Unsinn, den die AfD meist verbreitet, kaum einen Kommentar wert ist, gibt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Pressemitteilung des Abgeordneten Möller sicherheitshalber einen Hinweis. "Wenn die AfD äußert, der DGB wäre 'Bestandteil und Instrument weiterlesen


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