Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen

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DIE LINKE

Asylrechtsverschärfung leistet Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub

Die Bundesregierung setzt die Verstümmelung des Asylrechts weiter fort und leistet damit Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub. Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Die SPD ist mit der krassesten Asylrechweiterlesen


Caren Lay

Ulbigs letzte Chance

Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Geweiterlesen


Ulla Jelpke

Separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten

"Die gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten ist ein überfälliger Schritt, den Islamverbände, Kriminologen und auch DIE LINKE seit Jahren gefordert haben. Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassuweiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung macht Aktionismus zum politischen Dauerzustand

"Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AfD-Ähnlweiterlesen


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