Zum Umgang mit der AfD
Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen
AfD – Partei der Reichen
Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKEweiterlesen
Asylrechtsverschärfung leistet Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub
Die Bundesregierung setzt die Verstümmelung des Asylrechts weiter fort und leistet damit Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub. Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Die SPD ist mit der krassesten Asylrechweiterlesen
Ulbigs letzte Chance
Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Geweiterlesen
Separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten
"Die gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten ist ein überfälliger Schritt, den Islamverbände, Kriminologen und auch DIE LINKE seit Jahren gefordert haben. Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassuweiterlesen
Bundesregierung macht Aktionismus zum politischen Dauerzustand
"Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AfD-Ähnlweiterlesen