Disput

Gegen die AfD – aber wie?

Unsere Alternative heißt Solidarität

Von Sebastian Wehrhahn

Der Alternative für Deutschland ist gelungen, was lange Zeit keiner Rechtspartei in Deutschland möglich war: Sie gilt mittlerweile als nahezu etablierte Kraft rechts der Union, sie ist nicht nur in vielen kommunalen Parlamenten, sondern auch in der Hälfte aller Landtage und im Europäischen Parlament vertreten, bindet derzeit ein breites rechtes Spektrum, das zuvor keinen parteipolitischen Ausdruck fand, und sie stellt ein Scharnier zwischen dem konservativen Lager und Neonazis her. Diese Erfolge wurden durch verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen möglich. Eine Strategie gegen den Vormarsch der AfD muss auch diesen Entwicklungen Rechnung tragen.

Die Rechts-Partei

Die Untersuchungen zu rechten Einstellungen verzeichnen seit Jahren einen relativ stabilen Bevölkerungsanteil mit rechten und rechtsextremen Einstellungen. Dieser Anteil, der der aktuellen »Mitte«-Studie der Universität Leipzig zufolge je nach Frage zwischen 5,7 Prozent (»Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen«) und 35,4 Prozent (»Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben«) liegt, fand in der Vergangenheit keinen parteipolitischen Ausdruck. Mit der AfD gibt es nun eine Partei, die dieses Potenzial binden kann. Dies ist ihr wiederum nur möglich, weil ihr politisch, gesellschaftlich und medial der Weg geebnet wurde.

Die Sarrazin-Partei

Auch wenn es der AfD nicht gelungen ist, Thilo Sarrazin zu einer offiziellen Mitgliedschaft zu bewegen, verdankt die rechtspopulistische Partei ihm ihren Erfolg wie keinem zweiten. Sarrazins rassistische Thesen, mehr noch der Verkaufs-Erfolg seines Buches »Deutschland schafft sich ab«, seine unzähligen Auftritte in Talkshows und das Ausbleiben einer deutlichen antirassistischen Positionierung der SPD verliehen rechten Positionen eine öffentliche Legitimität, von der die AfD schließlich ebenso profitierte wie von Sarrazins realitätsferner aber erfolgreicher Inszenierung als Tabubrecher, der unter der einflussreichen Lobby der politischen Korrektheit leidet.

Die Pegida-Partei

Eine weitere Erfolgsbedingung für die AfD ist die mediale Akzeptanz, die zuvor schon Pegida entgegengebracht wurde und mittlerweile der AfD zuteilwird. Ohne Not werden Vertreter/innen von Pegida bzw. Politiker/innen der AfD zu Podien und Talkshows eingeladen, um dort völlig unkritisch befragt zu werden. Dem liegt nicht selten die falsche Annahme zugrunde, dass Meinungsfreiheit bedeutet, auf politische Haltung zu verzichten und auch menschenverachtenden Positionen ein Forum zu bieten. Im Effekt werden diese Positionen dadurch normalisiert und zu einem legitimen Teil des demokratischen Meinungsspektrums gemacht.

Die Asylrechtsverschärfungs-Partei

Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarländern zeigt: Rechte Parteien sind nicht nur dort wirksam, wo sie an der Regierung beteiligt sind. Indem die Regierungsparteien weiter nach rechts rücken, erfüllen sie die Agenda der Rechtspopulisten. In Deutschland sind es nicht allein die markigen Sprüche von VertreterInnen von CDU und SPD, die um die Gunst der rechten Klientel werben und dadurch das rechte Original stärken. Die Verschärfung der Asylgesetze war ein Zeichen, dass rassistische Mobilisierungen schnell zu politischen Erfolgen führen können. Ein Zeichen, das sowohl in der Strategieabteilung der AfD als auch bei der Wählerschaft der Partei verstanden wurde.

Die Kleine-Leute-Partei

Erfolgreich ist die AfD leider auch, wo sie vorgibt, die Interessen der »kleinen Leute« gegen das Establishment zu vertreten. Das Manöver ist keineswegs neu, es gehört zur Grundausstattung des Rechtspopulismus, statt über widerstreitende (Klassen-) Interessen oder über die zugrunde liegenden Fragen von Verteilung und Produktion gesellschaftlichen Reichtums zu sprechen, zeichnet die AfD ein Bild, in dem »die Blockparteien« (also alle) sich schon lange vom Volk abgewandt hätten. Zur Rettung des Volkes tritt nun die AfD als eine Art Anti-Partei auf den Plan. Dass es der AfD nicht darum geht, wirkliche gesellschaftliche Ungleichheiten zu ändern, wird schon bei einem Blick in ihr Programm deutlich. Getarnt als allgemeine Belange, drückt es vor allem die Interessen der Besserverdienenden aus. Ihnen werden Minderheiten wie Flüchtlinge oder Muslime gegenübergestellt.

Was sollen wir tun?

Zuerst die gute Nachricht: Vieles machen wir schon richtig. Es war richtig, in den Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen im März auf antirassistischen Positionen zu beharren. Es war richtig, danach nicht in diesem Beharren die Fehler zu suchen, und es bleibt richtig, auch weiterhin – als einzige Partei im Bundestag – gegen die Verschärfungen des Asylrechts und die Abschottung Europas Politik zu machen.

Auch ist es keineswegs so, dass es eine herausragende Abwanderung von WählerInnen der LINKEN zur AfD gäbe. Wahltagsbefragungen zeigen, dass vor allem ehemalige Wähler/innen der »sonstigen« Parteien (also Parteien, die an der 5%-Hürde scheiterten) sowie ehemalige Wähler/innen von Union und FDP die AfD wählten.

Unsere Alternative heißt Solidarität

DIE LINKE ist doppelt gefordert: Zum einen müssen wir die AfD entlarven. Sie steht für eine rassistische, nationalistische und sexistische Politik, die die Ausgrenzung großer Teile der Gesellschaft bedeutet.

Zum anderen müssen wir in Wort und Tat für eine echte, solidarische Alternative stehen. Hier hat DIE LINKE nicht nur ein soziales Programm, sondern auch eine Vielzahl an Verbindungen zu außerparlamentarischen Initiativen und betrieblichen Kämpfen vorzuweisen. Indem DIE LINKE in Streiks, Kampagnen und Auseinandersetzungen aktiv ist und den Beteiligten den Rücken stärkt, stärkt sie Perspektiven zur Lösung sozialer Probleme und entzieht rassistischen Deutungs- und Handlungsangeboten den Boden.

Aufstehen gegen Rassismus

Die AfD zu entlarven und eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung aufzubauen ist auch das Ziel der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Sie will eine neue gesellschaftliche rote Linie ziehen und so die Alternative für Deutschland zurückdrängen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten. Zentrales Element der Kampagne ist die Ausbildung von 10.000 sogenannten Stammtischkämpfer/innen. Dahinter verbirgt sich die Idee, Menschen zu befähigen, rechten Parolen entgegnen zu können.

Gemeint ist dabei der Stammtisch im übertragenen Sinn: Überall dort, wo rechte Positionen unwidersprochen geäußert werden, sei es auf dem Elternabend, in der Bahn oder auf der Geburtstagsfeier, soll diesen Äußerungen Paroli geboten werden. Einen ersten Höhepunkt wird diese Kampagne am 3. September in Berlin finden. Zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus soll es unter anderem eine bundesweite Demonstration und ein großes Konzert geben. Bis dahin werden in mehreren Bundesländern Regionalkonferenzen zur Vernetzung stattfinden.

Termine, Informationen und Möglichkeiten zum Mitmachen finden sich auf www.aufstehen-gegen-rassismus.de.

Sebastian Wehrhahn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.