Vorratsdatenspeicherung

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Sevim Dagdelen

Freiheit für Julian Assange

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben – und wenn ja, mit welcher Begründung. Statt Assange weiter mit einer Auslieferung an die USA zu bedrohen, muss es endlich die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Karin Binder

Kein Big Brother an der digitalen Ladentheke

„Teilhabe im Netz muss möglich sein, ohne dass man seine Persönlichkeitsrechte an der Eingangstür abgibt. Ob Soziale Netzwerke, Fernseher oder Autos: Immer mehr Dienste und Produkte sind nur noch nutzbar, wenn man seine persönlichen Daten preisgibt. Diese entscheiden darüber, zu welchem Preis wir einkaufen oder ob wir einen Kredit bekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen keinen Big Brother an der digitalen Ladentheke“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags.weiterlesen


Jan Korte

De Maizière verkauft Kulisse als Architektur

„Schön, dass Vizekanzler Gabriel die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière für praxisuntauglich hält, leider ist das vor dem Hintergrund der SPD-Zustimmung zu Maut und Herdprämie wertlos“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Petra Pau

Regierung ist Wiederholungstäterin

„Digitalcourage“ legt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, als Mitklägerin:„Die Bundesregierung ist eine Wiederholungstäterin mit Vorsatz. Schon einmal war sie mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gescheitert."weiterlesen


Jan Korte

Nicht mehr Sicherheit, aber weniger Datenschutz

„Wenn Thomas de Maizière und Heiko Maas sich über vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen einig sind, bedeutet das meistens: kein Stück mehr Sicherheit, aber viel weniger Datenschutz“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Bernd Riexinger

Angst und Vorurteile schaffen keine Sicherheit

Die CDU-Innenminister beraten über Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will mehr staatliche Befugnisse und Innenminister de Maizière informiert sich in Stuttgart über das Darknet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


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