Vorratsdatenspeicherung

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Alexander Neu

Parlamentsbeteiligung auch bei Cyberwar

„Die Bundeswehr hat offenbar den Cyberwar für sich entdeckt. Diese Ergänzung im Fähigkeitsportfolio darf jedoch nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zur Feststellung der Bundeswehr, dass das Thema Cyberwar ihr Schlachtfeld der Zukunft sein wird. Neu weiter:weiterlesen


Jan Korte

Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Müll der Überwachungsgeschichte

Was die Maut für die Verkehrspolitik ist, ist die Vorratsdatenspeicherung für die Innenpolitik der Bundesregierung. Maas, Dobrindt, Gabriel und Seehofer haben das Recht, einen Club der Gescheiterten zu gründen, aber sie sollen aufhören, Politik und Gesetzentwürfe auf Kosten der Bevölkerung zu machen. Statt jetzt mit der Flickschusterei anzufangen und sich in ein paar Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof lächerlich zu machen sollte Maas es einfach sein lassen.weiterlesen


André Hahn

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

"Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines 'Geheimdienstbeauftragten light' ab", erklärt André Hahn.weiterlesen


Jan Korte

Aufklären oder aufhören

"Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern. Merkel und Co. stecken so tief im transatlantischen Geheimdienstsumpf, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung sind", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu ausbleibenden Reaktionen der Bundesregierung auf Wikileaks-Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten systematisch das Bundeskanzleramt und zahlreiche Bundesministerien abhört.weiterlesen


Jan Korte

Gabriel auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur

Dass sich Sigmar Gabriel gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung.weiterlesen


Jan Korte

Keine Mehrheit für SPD und Vorratsdatenspeicherung

"Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD. weiterlesen


Jan Korte

Kein Datenschutzparadies

"Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Staat und Unternehmen derzeit nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der extrem gewachsenen Aufgaben von Datenschutzbehörden in der digitalen Welt ist eine Vervielfachung der Mittel und des Personals nicht nur angemessen, sondern rechtsstaatlich erforderlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum 25. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.weiterlesen


Sachsen-Anhalt

Personal im öffentlichen Dienst - Stabilitätsanker und Motor für gesellschaftliche Entwicklung, nicht zuerst Kostenfaktor

Vom Personalkonzept der Landesregierung ist nur noch ein Scherbenhaufen geblieben, Menschen protestieren auf der Straße gegen Unterrichtsausfall, gegen fehlende Polizeipräsenz, gegen Kürzungen im Hochschulbereich, und von der Landesregierung kommen bestenfalls noch hektische Korrekturen, keinesfalls die notwendigen Antworten. Dies unterstrich der Vorsitzende der Faktion Wulf Gallert zum Auftakt der Personalkonferenz der Fraktion. Und auch wenn Sachsen-Anhalt im Vergleich spät dran ist – die Chance zu Veränderung existiert, die derzeitige Entwicklung ist zu stoppen und schrittweise umzukehren.weiterlesen


Bremen

Angekündigte Räumung der ZAST: Sofia Leonidakis fordert vollständige Schließung und grundsätzlich verbesserte Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete

Ein Besuch vor zwei Tagen von Bewohnern der ZAST in der Steinsetzer Straße hat Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, fassungslos zurückgelassen. Die Einrichtung war früher die Zentrale Erstaufnahmestelle des Landes Bremen, die nun in die Alfred-Faust-Straße gezogen ist. In dem Gebäude in der Steinsetzer Straße werden nun hauptsächlich minderjährige, aber auch erwachsene Flüchtlinge untergebracht.weiterlesen


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