Vorratsdatenspeicherung

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Jan Korte

Grundrechtsverletzung mit Vorsatz

"Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und 'Bürgerrechtsexperten' Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Petra Pau

Das NSU-Desaster ist in jeder Hinsicht untauglich als Argument für die Vorratsdatenspeicherung, Herr Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Mit ihr, behauptet er, hätte die NSU-Nazi-Mordserie verhindert werden können. Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Desaster war hausgemacht. Es ist politisch und moralisch ein Unding, dafür künftig alle Bürgerinnen und Bürger via Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht zu stellen. Das bleibt rechtswidrig.weiterlesen


Jan Korte

Kein Spielraum für Massenüberwachung

"Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen


Jan Korte

Gabriel will weniger Grundrechte wagen

Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren. Es wird Zeit, dass ihn diejenigen innerhalb der SPD, die sich nicht auf ewig an Merkel und die Union ketten wollen und für die Bürgerrechte und Datenschutz noch etwas bedeuten, an das sozialdemokratische Erbe im Kampf für Grundrechte und Demokratie erinnern.weiterlesen


Jan Korte

Wer IT-Sicherheit will, muss die Geheimdienste abrüsten

"180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen. weiterlesen


Jan Korte

Possenspiel um Vorratsdatenspeicherung beenden und Massenüberwachung stoppen

"Die Koalition sollte endlich das Possenspiel um die Vorratsdatenspeicherung beenden. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Ein verfassungsgemäßes Comeback wird es für die Vorratsdatenspeicherung nicht geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, denen zufolge Innen- und Justizministerium an einem neuen Gesetzentwurf für die anlasslose Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten arbeiten. weiterlesen


Klaus Lederer

Freiheitsabschaffung im Namen der Freiheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einzusehen. Dazu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:weiterlesen


Jan Korte

Die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben

Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen. Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun.weiterlesen


Jan Korte

Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden

"Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Mindestspeicherfrist – das Spiel, das die Bundeskanzlerin und der Großteil ihrer Regierungskollegen im Fahrwasser der Terroranschläge von Paris treiben, ist so durchsichtig wie beschämend. Der Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Union forcierten Debatte über die Vorratsdatenspeicherung.weiterlesen


Jan Korte

Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv

„Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter: weiterlesen


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