Vorratsdatenspeicherung

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Jan Korte

Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, mehr Satire

"Ich würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar. Das abzuspeichern hätte den Vorteil, dass sie sich auf die wichtigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen konzentrieren könnten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von SPD und Union als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" erneut ins Spiel gebrachten Vorratsdatenspeicherung.weiterlesen


Jan Korte

Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. weiterlesen


Jan Korte

Secusmart-Verkauf: Vom Regen in die Traufe

"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße. Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat.weiterlesen


Jan Korte

Pkw-Maut ist vor allem Überwachungsinstrument

"Außer den Überwachungswünschen von Polizei und Geheimdiensten spricht nichts dafür, die geplante Pkw-Maut überhaupt elektronisch zu kontrollieren. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den gesamten Autobahnverkehr 13 Monate auf Vorrat zu speichern, verstoßen gegen den Datenschutzgrundsatz der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit. Die Datenschützer von Bund und Ländern haben völlig recht, wenn sie die Datenspeicherpläne für die Mautkontrolle ablehnen. Die Bundesregierung sollte ihr Maut-Projekt schnellstmöglich zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für eine automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. weiterlesen


Jan Korte

Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen

"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut.weiterlesen


Herbert Behrens

Dobrindt mit Mautentwurf gescheitert

„Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:weiterlesen


Jan Korte

Ein guter Tag für die Grundrechte

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist sehr zu begrüßen. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts macht unmissverständlich klar, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist. Diese und die letzten Bundesregierungen können sich glücklich schätzen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik bis heute am gemeinsamen Widerstand von Bürgerrechtsbewegung und Opposition gescheitert ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EuGH, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären. weiterlesen


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