Vorratsdatenspeicherung

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Jan Korte

Bundesregierung setzt unbeirrt auf den Ausbau des Überwachungsstaates

"Jede auch nur halbwegs bürgerrechtsorientierte Bundesregierung hätte schon längst als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Die jetzige ist davon himmelweit entfernt. Pünktlich zu Ostern legt sie den Bürgern ein faules Ei ins Nest", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Halina Wawzyniak

Ausschuss für Digitale Agenda nur mit klaren Kompetenzen sinnvoll

"Ich begrüße es, dass der Bundestag endlich einen Ausschuss bekommt, der netzpolitische Fragen behandelt. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kompetenzgerangel der einzelnen Ministerien aufzulösen. Leider benennt der Einsetzungsbeschluss die Zuständigkeiten des Ausschusses nicht konkret genug", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die für den morgigen Donnerstag geplante Einsetzung des Hauptausschusses für Digitale Agenda. weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung im NSA-Skandal: Nichts sagen, nichts tun, nicht informieren

"Werden ehemalige oder aktuelle Regierungsmitglieder von der NSA überwacht, vernimmt man empörte Stimmen aus der Koalition. Zur alltäglichen Überwachung der Bevölkerung wird nichts gesagt, nicht informiert und nichts getan. Die Bevölkerung wartet weder auf Signale noch auf Symbole. Sie erwartet, dass die Bundesregierung endlich von sich aus aktiv und öffentlich zur Aufklärung beiträgt", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Grundrechte schützen, Datenschutz durchsetzen

"Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Stärkung des Datenschutzes statt Aufrüstung im Cyberkampf

"Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen. weiterlesen


Jan Korte

Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag

"Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Jan Korte

Weniger Spam heißt nicht weniger Überwachung

"Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Petra Pau

Wer den NSA-Skandal aufklären will, darf gegenüber den USA und Großbritannien nicht länger schweigen

"Wenn die Koalitionsfraktionen nun eine Aufklärung des NSA-Skandals in einem Untersuchungsausschuss für unausweichlich halten, sollten sie schleunigst dafür Sorge tragen, dass die von ihnen getragene Regierung ihre Schweigespirale gegenüber den immer weiter greifenden Überwachungsmethoden der US- und britischen Geheimdienste durchbricht", erklärt Petra Pau.weiterlesen


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