Christine Buchholz

Die NATO bedroht Sicherheit – nicht der Antikriegsprotest

Zu den Mitteilungen der Bundespolizei, es könnte sein, dass der Sonderzug der Friedensbewegung aus NRW zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April ("Friedenslok") gestoppt werden würde, "wenn es die Sicherheitslage erfordere", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Wir erleben in Bezug auf die NATO-Proteste im Frühjahr, das gleiche Vorgehen wie im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm: Um Militarisierung nach außen durchzusetzen wird Militarisierung nach innen vorangebracht. Ein Mittel dazu ist es, die Demonstranten von der Bevölkerung zu isolieren und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen wird ein Gefühl der Bedrohung erzeugt. Die NATO bedroht unsere Sicherheit, nicht der Protest dagegen. Wir lassen uns das Recht zu protestieren nicht nehmen.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und den USA, die maßgeblich die Vorbereitungen des Jubiläumsgipfels prägen, haben ein Interesse daran, dass mehr über die "Sicherheitsgefahr" gesprochen wird, die vermeintlich von den Protesten ausgehen, als über die Sicherheitsgefahr, die von der NATO ausgeht. Sie wollen nicht von Demonstrationen "gestört" werden, auf denen ihre Politik und ihre Ziele aufgedeckt werden.

Vor zehn Jahren bombardierte die NATO Serbien. Es war der erste "Out of Area-Einsatz" der NATO. Ein Meilenstein in der Umwandlung des angeblichen "Verteidigungsbündnisses" in ein global agierendes Interventionsbündnis. Inzwischen hat man sich an NATO-Kriege gewöhnt. Der wichtigste ist der Krieg in Afghanistan. Die NATO eskaliert den Krieg. Neben den USA ist Deutschland dabei eine treibende Kraft. US-Präsident Barack Obama kündigte jüngst an, 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Die Bundesregierung will 600 weitere Soldaten an den Hindukusch entsenden.

Der Krieg ist unbeliebt, aber aus Sicht der NATO-Strategen zentral, um die geopolitischen Machtinteressen der Mitgliedstaaten rücksichtslos in der ganzen Welt auszubauen. Auf dem NATO-Gipfel will das Bündnis eine Strategie auf den Weg bringen, die das weltweite militärische Eingreifen leichter macht.

Darum geht es der NATO in Straßburg und Baden-Baden und deshalb sollen die Proteste so unsichtbar wie möglich gemacht und potentielle Demonstranten verunsichert werden.

Deswegen wird sich die Friedensbewegung auch jetzt nicht einschüchtern lassen.

Die Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Straßburg hat einen Appell verabschiedet: für das demokratische Recht in der Innenstadt von Straßburg zu demonstrieren. DIE LINKE hat sich auf ihrem Europaparteitag diesen Aufruf zu Eigen gemacht. Die Initiatoren der Friedenslok, lassen sich nicht von den Drohungen beeindrucken, sondern starten eine neue Runde der Mobilisierung.