Sascha Wagener

Grenzkontrollen können friedlichen Protest nicht aufhalten

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Frankreich und Deutschland aus Anlass des bevorstehenden NATO-Gipfels erklärt der Europakandidat der LINKEN Sascha Wagener, Mitglied des Parteivorstandes:

Die Regierungen täuschen sich, wenn sie denken, die Menschen durch Schikane und Kontrollen  vom Demonstrieren in Straßburg und Baden-Baden abhalten zu können. Die NATO lädt zu ihrem 60. Geburtstag. Da darf sie sich nicht wundern, wenn auch ungebetene Gäste kommen, beispielsweise friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Eine Heldenparade im Stile römischer Triumphzüge wird es Anfang April weder in Straßburg noch in Baden-Baden geben. Immer mehr Menschen verweigern sich gegenüber einem System, das das Führen von Kriegen in aller Welt und den Sozialabbau im eigenen Land zu verantworten hat.

Ich freue mich auf die vielfältigen friedlichen Proteste mit Demonstrationen, den Debatten auf dem Gegengipfel und das Protestcamp. Grenzkontrollen halten uns nicht auf. Wenn sie den Schlagbaum herunterlassen, gehen wir um den Schlagbaum rum. Wenn sie die Europabrücke in Straßburg und andere Brücken als Symbol der Freundschaft zwischen der französischen und der deutschen Bevölkerung dicht machen, dann müssen wir eben schwimmen. Friedlicher Protest ist wichtig für die Demokratie. Das lassen wir uns nicht nehmen.