Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf)

II. Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation

Das Kapital treibt Produktivität, Erfindungsgeist und Innovation voran, wo immer es damit Profite machen kann. Zugleich werden Arbeitsplätze vernichtet, Wohlstand zerstört und an der Natur Raubbau betrieben. Auch blutige Kriege werden in Kauf genommen, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden können.

Der Kapitalismus hat in den zwei Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht. Zugleich bleiben Milliarden Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen. Die soziale Ungleichheit ist größer geworden, die Kluft zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter. Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben Massenarbeitslosigkeit und Einkommensverluste zur Folge. Zwar hat der Kapitalismus die technologischen Voraussetzungen geschaffen, um Armut für immer zu überwinden. Doch er zementiert eine Weltordnung, in der alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen zu wenig zu essen und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Auch in der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung lässt sich diese Widersprüchlichkeit finden. Die Idee einer "sozialen Marktwirtschaft" war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg und resultierte daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten barbarischen Kapitalismus. Sie war die Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auch die Existenz des "sozialistischen Lagers" war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde. Soziale Sicherungssysteme wurden ausgebaut, demokratische Rechte ausgeweitet, der Wohlstand stieg.

Die "soziale Marktwirtschaft" stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte. Das Modell funktionierte, solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten.

Die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre markiert das Ende dieser "goldenen Jahre" hohen Wachstums. Nach und nach zeigte sich, dass die lange Nachkriegsperiode wirtschaftlichen Aufschwungs eine Ausnahme war. Der Kapitalismus kehrte zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen- und Stagnationsphasen. Die Zahl der aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten stieg und verfestigte sich zu struktureller Massenarbeitslosigkeit. Die gewonnene wachsende Individualität vieler Menschen wurde zunehmend zu Individualismus in der Konkurrenz gegeneinander. Mit wachsenden Erwerbslosenzahlen und schwächer werdenden Gewerkschaften und politischen Gegenkräften wurden die Ansprüche der Kapitaleigner wieder aggressiver. Sie wurden untermauert durch die wachsende Macht der Konzerne, deren Erpressungspotenzial durch zunehmende Aktivitäten auf dem internationalen Markt stark gestiegen war. Sie konnten die Politik "ins Schlepptau" nehmen, und die hat es mit sich geschehen lassen.