Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): II. Krisen des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation

Aushöhlung der Demokratie

Der Finanzmarktkapitalismus stürzt eine demokratische Gesellschaft in die Krise. Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie die politischen und öffentlichen Gestaltungsspielräume verringern. Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut. Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Verwirklichung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab. Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit. So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.

Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation. Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Sie haben sich als unfähig und nicht willens erwiesen, die Richtung der globalen Entwicklung sozial und ökologisch zu verändern. Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten. Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.