Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): II. Krisen des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation

Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts

Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.

Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und davon abhängig. Den Exportüberschüssen entsprechen enorme Kapitalexporte deutscher Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massenhaft heute weitgehend wertloser "Giftmüll"-Papiere. Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesitzer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfinanzkrise beigetragen.

Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt. Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt. Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst. Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwicklung. Sie dient nur dem Exportsektor, ist im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals. Sie erfolgt auf Kosten der Beschäftigten und der für den inländischen Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl der kleineren und mittleren Betriebe. Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft. Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.

Deutschland ist durch die Exportlastigkeit der Wirtschaft verwundbar geworden. Wenn die Nachfrage aus anderen Ländern zurückgeht, weil ihre Handelsbilanzdefizite, die ja die notwendige Kehrseite der deutschen Exportüberschüsse sind, nicht unbegrenzt finanziert werden können, führt dies zu einer dramatischen Unterauslastung der industriellen Kapazitäten in der Bundesrepublik. Ohne staatliches Gegensteuern droht die De-Industrialisierung ganzer Regionen und weiter steigende Arbeitslosigkeit.

Diese Entwicklungen zeigen: Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht. Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie. Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden. Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.

Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegenge-steuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann. Der ideologische und politische Bankrott des Neoliberalismus ist offenkundig. Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau. Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Krise und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.

Dieser neoliberale Kapitalismus ist heute in der Krise und beschwor zugleich eine Krise der Zivilisation herauf. Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation. Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft. Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktions- und Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.