Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): II. Krisen des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation

Finanzblase und soziale Spaltung

Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über einer stagnierenden Realwirtschaft eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital. Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.

Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen. Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen. Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.

Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sonder weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen. Zwar eröffneten sich in den Entwicklungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation. Doch zugleich wurden sie neuen kapitalistischen Zwängen unterworfen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und natürliche Lebensräume wurden zerstört. Die Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern und Erwerbslosen in den Industrieländern haben sich wesentlich verschlechtert. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben und das ihrer Kinder finanzieren sollen. Immer mehr junge Menschen sind schlecht ausgebildet und starten ohne Chance und Perspektive ins Leben. Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität. Mehr Eigenverantwortung in der Arbeit für viele hat sich unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungs- und Herrschaftsverhältnisse verbunden.

Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst. Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Zins- und Dividendeneinkommen. Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt. Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist ihre Folge.

Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch anderen Ländern, Rahmenbedingungen für eine immer exzessivere Konsumentenverschuldung geschaffen. Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland. Auch die steigende Verschuldung des US-Staates zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.

In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung verdrängt. Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeits- und Sozialstandards. Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden oder gar zur Schließung getrieben.