Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf)

III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Denn: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der Demokratie und Frieden herrschen, in der die Gleichheit der Geschlechter gewährleistet ist und die Natur bewahrt wird, ist nur möglich, wenn die Vorherrschaft des Kapitals über die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Natur zurückgedrängt und gebrochen wird. Der Kapitalismus kann nur dann überwunden werden, wenn ein Aufbruch eingeleitet wird zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben, zu einer anderen Weise der gesellschaftlichen Produktion und des Verhältnisses zur Natur, zu wirklicher Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie zu umfassender internationaler Solidarität und gemeinsamer Entwicklung, die die Grundlage für Frieden sind. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt hat.

Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der den heutigen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten gerecht wird.

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden. Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen. Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.

Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative besteht weltweit. In Lateinamerika hat die Erfahrung mit der kapitalistischen Barbarei bereits an der Schwelle des 21. Jahrhunderts zur Entstehung starker Gegenbewegungen geführt. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie haben die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse verändert. Mehrere lateinamerikanische Länder wagen bereits den Ausbruch aus der neoliberalen Entwicklungslogik.

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten. Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden. Wir wollen, dass alle Menschen nach ihren Fähigkeiten und Neigungen am gesellschaftlich organisierten Arbeitsprozess mitwirken können und streben eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.