Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf)

V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei knüpfen wir an den sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen.

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an.