Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und ...

Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen

Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar. In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen. Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.

Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns. Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit. Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll, wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten. So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegung stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen. Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden.

DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen. Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.