Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und ...

Breite linke Bündnisse

Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich. Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden. Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender, Erwerbs-loser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus. Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln. Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen.

Besonders wichtig sind dabei starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Sie unterscheiden sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch, dass sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Arbeitswelt haben. Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die andere soziale Gruppen nicht haben und die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist.

Ausgehend von ihrer Funktion als linker Partei bringt DIE LINKE ihre eigenen Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen. Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr. Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Entwicklungsrichtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten. Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschiedlichster Kräfte entwickelt werden. Die Verbindung von demokratischem und sozialem Protest, die politische Mitgestaltung in der Gegenwart und die Entwicklung von langfristigen Reformalternativen verstehen wir als strategische Herausforderung.