Brief der Vorsitzenden an die Mitglieder der Partei

Liebe Genossinnen und Genossen, der Leitantrag des Parteivorstandes für unser neues Parteiprogramm liegt Euch nun zur Diskussion und Vorbereitung des Parteitages im Oktober vor. Er wurde vom Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Über 500 Wortmeldungen und Zuschriften aus Basisorganisationen, Orts-, Stadt-, Kreis- und Landesverbänden haben die Redaktionskommission erreicht. Darunter waren konkrete Änderungsvorschläge, inhaltliche Überlegungen und Argumentationen zu einzelnen Punkten bis hin zu alternativen Programmentwürfen. Darin kommt das große Interesse an einer intensiven Programmdiskussion zum Ausdruck. Dafür danken wir Euch an dieser Stelle ausdrücklich. Die Programmdebatte ist Teil des Lernprozesses unserer Partei. Indem wir neue Erkenntnisse gewinnen, Bekanntes kritisch hinterfragen und Bewährtes verteidigen, unsere Positionen und Aussagen neu durchdenken und präzisieren, machen wir die Pluralität unserer Partei produktiv. In diesem Sinne hat die bisherige Programmdebatte zu wichtigen Ergebnissen geführt, die in der überarbeiteten Fassung des Programmentwurfs ihren Niederschlag gefunden haben.

Die Präambel wurde nach Diskussion der einzelnen Abschnitte des Programmtextes im Parteivorstand vollständig überarbeitet.

Präzisiert wurden einige Aussagen im Geschichts-Kapitel. Antifaschistische Grundpositionen wurden gestärkt. Der Schwur von Buchenwald "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" ist nach wie vor aktuell. Eingefügt wurde ein Absatz, in dem DIE LINKE angesichts der beispiellosen Verbrechen, die die deutschen Faschisten an den Juden begangen haben, klar und eindeutig jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentritt. Ausdrücklich tritt DIE LINKE für das Existenzrecht Israels ein. Zugleich steht sie für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolution der Vereinten Nationen.

Als eine grundlegende Schlussfolgerung aus dem gescheiterten Staatssozialismus wurde bekräftigt: "Ohne Demokratie kein Sozialismus". Wir beziehen uns auf den unwiderruflichen Bruch mit dem "Stalinismus als System". Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso. Das bedeutet jedoch nicht, die Geschichte der DDR und der SED auf den Stalinismus zu reduzieren. Im Gegenteil – die Erfahrungen, Leistungen und Errungenschaften der Ostdeutschen wurden nachdrücklich hervorgehoben und gewürdigt.

Das zweite Kapitel zur Gesellschaftsanalyse wurde um die Abschnitte "Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung" und "Geschlechterverhältnisse im Umbruch" ergänzt. Ebenfalls hinzugefügt wurde ein Abschnitt "Deutschland – eine Klassengesellschaft", in dem die Auswirkungen der Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen auf die Struktur der Arbeiterklasse und die Klassenlage der Lohnabhängigen und Erwerbslosen dargelegt sind.

Unstrittig ist, dass wir für eine Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse kämpfen, wie wir es im Kapitel "Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert" beschreiben. Wir wollen mehr Wirtschaftsdemokratie durchsetzen und sehen darin eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus. Die Wirtschaft soll den Maßstäben des Gemeinwohls unterworfen werden, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt. In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie sie DIE LINKE anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen ihren Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums. Vor allem streben wir mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen insbesondere in den Bereichen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, bei der Versorgung mit Wasser und Energie, im Bildungs-, Gesundheit-, Sozial- und Kulturbereich an. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in einem demokratischen Prozess in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen. Jedoch ist allumfassendes Staatseigentum "aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel", heißt es im Programmentwurf.

Besonders intensiv diskutiert wurde das Verständnis von Arbeit unter heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen Bedingungen. Im Kapitel "Linke Reformprojekte" heißt es ausdrücklich: "Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit in der Haushaltung, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich könnte auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren." Jede Arbeit, bezahlte oder unbezahlte, soll die entsprechende Wertschätzung erfahren.

Über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und über das bedingungslose Grundeinkommen soll weiter diskutiert werden. Auf diese Art und Weise wurde klargestellt, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht zur Forderung erhoben wird, aber in der Partei weiter diskutiert werden soll.

Neu aufgenommen wurden Abschnitte zur Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Demokratie in der digitalen Gesellschaft, Gleichberechtigung autochthoner Minderheiten, zum Altern in Würde und zur Kulturpolitik. Gründlich überarbeitet wurden die Abschnitte zur Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie zum sozial-ökologischen Umbau. Aufgenommen wurden Aussagen zur Drogenpolitik und zur Wohnungsfrage.

Präzisiert und erweitert wurden unsere Positionen zur Europäischen Union. In der internationalen Politik lässt sich die DIE LINKE weiterhin von folgenden Prinzipien leiten: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Zur Rolle und Stärkung der Vereinten Nationen gibt es einen eigenen Abschnitt. Aufrechterhalten wird die Forderung nach Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Hinzugefügt wurde die Aussage: "Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird." DIE LINKE hält an der Forderung eines sofortigen Endes aller Auslandseinsätze der Bundeswehr fest und lehnt eine deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta ab.

Lebhafte Auseinandersetzungen gab es zu den im Programmentwurf verankerten "Haltelinien" im Kapitel "Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft". Die einen meinten, sie gehörten nicht in ein Grundsatzprogramm oder sie beeinträchtigten "eine realitätsbezogene Politik". Andere stritten für ihren weiteren Ausbau. Letztlich wurde ein wichtiger Kompromiss erzielt. Die "Haltelinien" wurden in einen politischen Gesamtzusammenhang gestellt, in ein Feld von Bedingungen und Voraussetzungen für realitätsbezogenes linkes Regieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, in unserem Programm werden drei Grundideen miteinander verknüpft:

  • Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
  • Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
  • Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

Wir drücken mit unserem Programm die Überzeugung aus, dass die Welt veränderbar ist. Wir wollen Menschen Hoffnung machen und Mut geben.

Lasst uns in diesem Sinne weiter diskutieren. Wir bitten die Landesverbände, die Programmdebatte mit dem Leitantrag fortzusetzen, in enger Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden übergreifende, regionale Basiskonferenzen zu organisieren und die Mitglieder der Redaktionskommission und des Parteivorstandes als Referentinnen und Referenten zu nutzen. Vor allem sollten wir die Zeit nutzen, unsere programmatischen Vorstellungen mit einer breiteren Öffentlichkeit, also über die Parteigremien hinaus zu diskutieren und weitere Anregungen aufzunehmen. Formaler Antragsschluss für Änderungsanträge zum Leitantrag ist der 6. Oktober 2011. Im Interesse einer sorgfältigen Vorbereitung des Parteitages und seiner Debatten bitten wir Euch aber, Änderungsanträge bereits spätestens vier Wochen vor Beginn des Parteitages einzureichen, also einen freiwilligen Antragsschluss am 22. September 2011 zu beachten.

Wir wünschen uns allen einen erholsamen Sommer, erfolgreiche Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin und eine gute Debatte in Vorbereitung des Pateitages im Oktober.

Mit herzlichen Grüßen

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst