Aktiv werden - Parteiorganisation - Parteileben

3.3 Durchführung einer Hauptversammlung

1. Konstituierung der HauptversammlungJede Mitgliederversammlung und jede Delegiertenversammlung, für die die Delegierten neu gewählt wurden, muss neu konstituiert werden. Wenn die Delegierten bereits zu einer zweiten oder dritten Tagung zusammentreten, dann reicht beim Tagesordnungspunkt Konstituierung die Begrüßung, die Abstimmung über die Tagesordnung und der Beschluss über die Stimmberechtigung von Gastmitgliedern. Alle weiteren Beschlüsse sind bereits auf der ersten Tagung der Delegiertenkonferenz gefasst worden und gelten fort, es sei denn, es liegen Änderungsanträge vor.
a) BegrüßungDie begrüßende Person stellt sich selber mit Namen und Funktion vor und begrüßt die Mitglieder, die Gäste und die Presse.
b) Wahl der VersammlungsleitungZwei bis drei Personen reichen. Entweder sie sitzen bereits vorne und lassen über sich abstimmen oder der/die Vorsitzende des Gebietesverbandes macht einen Personenvorschlag. Es wird offen abgestimmt, die einfache Mehrheit reicht aus. Die Versammlungsleitung muss organisieren, dass jemand Protokoll führt.
c) Abstimmung über die GeschäftsordnungDie Geschäftsordnung sollte vorher verschickt worden sein, muss aber nicht. Sie muss schriftlich vorliegen. Es wird zunächst gefragt, ob es Änderungsvorschläge gibt, diese werden dann offen und mit einfachen Mehrheiten abgestimmt. Nach Abstimmen über die Änderungsanträge erfolgt die Gesamtabstimmung über die Geschäftsordnung. Das Muster einer Geschäftsordnung findet sich in diesem Werkzeugkoffer. Die Geschäftsordnung wird mit einfacher Mehrheit beschlossen, enthält in der Regel aber einen Passus, dass sie nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.
d) Abstimmung über die TagesordnungDie Tagesordnung muss vorab verschickt worden sein, ggf. gibt es aber noch Ergänzungen oder Änderungen. Es wird offen abgestimmt, eine einfache Mehrheit reicht.
Manchmal wird getrennt davon auch über einen Zeitplan der Versammlung abgestimmt. Auf jeden Fall sollte die Versammlungsleitung an dieser Stelle etwas über den Endzeitpunkt der Versammlung sagen.
e) bei Bedarf: Abstimmung über Abweichungen von der Wahlordnung.Die Partei hat eine Wahlordnung, die für alle Wahlen der Partei gilt. Diese Wahlordnung lässt an einigen Punkten Abweichungen zu. Dafür sind aber Beschlüsse der Versammlung nötig. Bitte die Abweichung im Protokoll festhalten.
f) Wahl einer Mandatsprüfungskommission (bei Bedarf in Personalunion mit einer Wahlkommission)Die Mandatsprüfungskommission prüft die Abstimmungsberechtigung der Delegierten bzw. Mitglieder und Gastmitglieder. In der Regel reichen zwei bis drei Personen. Die Mandatsprüfungskommission muss gleich nach ihrer Wahl aktiv werden und die Teilnehmer/innenlisten prüfen.
Die Wahlkommission sollte aus mindestens 3 Personen bestehen, sie leitet die Wahl und zählt die Stimmen aus. Die Wahlkommission muss nicht zwingend aus Delegierten bestehen.
g) bei Bedarf: Wahl einer Antrags- oder RedaktionskommissionWenn Beschlüsse zu fassen sind, sollten Änderungsanträge zu den Entwürfen an eine Antragskommission eingereicht werden, die die Anträge sortiert und Einarbeitungsvorschläge macht.
Die Kommission sollte aus drei bis fünf Personen bestehen, sie müssen nicht zwingend Delegierte sein.
h) Beschluss über die Stimmberechtigung von Gastmitgliedern (namentlich nennen)Laut §5 der Bundessatzung können Gastmitglieder Mitgliederrechte wahrnehmen, z.B. abstimmen und wählen (bitte den Katalog der Rechte genau angucken). Das Stimmrecht kann ihnen für eine Versammlung übertragen werden, das muss die Versammlung in offener Abstimmung entscheiden. Die Gastmitglieder müssen namentlich benannt werden. Bitte haltet entsprechende Beschlüsse auch im Protokoll fest.
i) Feststellung der Beschlussfähigkeit nach dem Bericht der MandatsprüfungskommissionDie Beschlussfähigkeit wird nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission festgestellt. Da die Kommission in der Regel zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Prüfung fertig ist, kann der Bericht und die Feststellung der Beschlussfähigkeit auch später, z.B. nach den Einleitungsreferaten, erfolgen. In jedem Fall muss aber vor der Abstimmung über inhaltliche Anträge die Beschlussfähigkeit festgestellt worden sein. Dies ist ebenfalls im Protokoll festzuhalten.
2. Hauptthema, meist in Form eines oder mehrerer ReferateIn der Regel gibt es ein einleitendes Referat, ggf. auch mehrere. Bei einer Hauptversammlung wird vermutlich der/die Vorsitzende, evtl. auch der/die Fraktionsvorsitzende einen Bericht über die Tätigkeit des Vorstandes bzw. der Fraktion halten. Die Tagungsleitung sollte annähernd wissen, wie lange die Referierenden reden wollen. Wenn Neuwahlen anstehen, sollte an dieser Stelle auch der Rechnungsprüfungsbericht gehalten werden.
3. Aussprache, Generaldebatte, DiskussionIn größeren Versammlungen bittet die Tagungsleitung die Teilnehmer/innen um schriftliche Wortmeldungen, dann kann man keinen übersehen und alle namentlich ansprechen. Nach der Bundessatzung §10(2) sprechen Frauen und Männer abwechselnd, es sind zwei Redelisten zu führen, eine für Männer, eine für Frauen, die reißverschlussartig abzuarbeiten sind.
Die Tagungsleitung sollte – wenn nicht in der Geschäftsordnung festgelegt – eine Redezeitbegrenzung vorschlagen und abstimmen lassen.
Die Tagungsleitung sollte die Redner/innen darum bitten, Änderungsvorschläge zum Beschlussdokument schriftlich der Redaktions- (Antrags-)kommission zur Verfügung zu stellen.
Gegebenenfalls muss über den Wunsch nach Verlängerung der Redezeit oder über das Rederecht von Gästen einzeln abgestimmt werden. Im Falle von Neuwahlen ist ein Bericht des scheidenden Vorstandes vorzulegen. Es muss nicht zwingend ein Rechenschaftsbericht sein und es ist auch keine Entlastung vorgeschrieben, damit danach ein neuer Vorstand gewählt werden kann. Anders ist es beim Finanzbericht, dieser sollte von der Versammlung bestätigt und der/die Schatzmeister/in damit entlastet werden.
4. Beschlussfassung Die Beschlussfassung kann ggf. auch später in der Versammlung erfolgen, falls die Redaktionskommission Ergebnisse der Diskussion in den Beschluss einarbeiten muss.
Bevor eine Beschlussfassung stattfinden kann, muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Bitte haltet diesen Beschluss im Protokoll fest. Zuerst werden die Änderungsanträge zum vorliegenden Dokument abgestimmt. Dabei wird nach den Stimmen für den Änderungsantrag, Stimmen gegen den Änderungsantrag und nach Enthaltungen gefragt. Danach stellt die Tagungsleitung das Abstimmungsergebnis fest. Der Antrag ist angenommen, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Die Enthaltungen fallen nicht ins Gewicht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Erst wenn alle Änderungsanträge abgestimmt sind, wird das Gesamt-Dokument zur Schlussabstimmung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart oder vorgeschrieben ist, gilt auch hier, dass der Beschluss mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen haben muss, um angenommen zu sein.
5. WahlenDie Wahlen können nur stattfinden, wenn sie mindestens eine Woche vor der Versammlung angekündigt wurden. Dabei ist auch zu nennen, was gewählt werden soll.
Bei einer Hauptversammlung sind in der Regel alle Gremien - Vorstand, Schlichtungskommission, Finanzrevisionskommission – und ggf. auch Delegierte für die höheren Ebenen zu wählen.
Die Tagungsleitung leitet die Beschlussfassung über die Größe des zu wählenden Gremiums, ruft die Bewerber/innen auf, leitet die Abstimmung über das Schließen der Liste und die Vorstellung und Befragung der Bewerber/innen und fragt die gewählten Bewerber/innen am Schluss, ob sie die Wahl annehmen. Den eigentlichen Wahlakt leitet die Wahlkommission.
Die Tagungsleitung hat also folgende Reihenfolge abzuarbeiten:
• Abstimmung über die Größe des zu wählenden Gremiums
• Aufrufen der Bewerber/innen für die erste zu wählende Position – das ist häufig der/die Sprecher/in oder der/die Vorsitzende. (Wenn zwei Sprecher/innen gewählt werden, ist die ersten Position mit einer Frau zu besetzen, es können also nur Frauen kandidieren.) Die Tagungsleitung nennt laut und deutlich die Namen der Bewerber/innen und lässt dann die Liste per Mehrheitsentscheidung abschließen. Das erlaubt der Wahlkommission, während der Vorstellung und Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten einheitliche Stimmzettel mit den Namen aller Bewerber/innen herzustellen. Wenn keine Fragen mehr sind, kann die Befragung abgeschlossen werden und die Wahl stattfinden. Falls die Stimmzettel noch nicht fertig sind, kann schon mit dem nächsten Punkt begonnen werden.
• Aufrufen der nächsten zu wählenden Position, entweder die/der zweite Sprecher/in oder Vorsitzende oder die Stellvertreter/innen. Bitte beachten, dass ein geschäftsführender Vorstand mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen muss. Die Liste der Bewerber/innen kann durch Versammlungsbeschluss erst abgeschlossen werden, wenn der vorherige Wahlgang abgeschlossen ist oder wenn alle Bewerber/innen des vorigen Wahlgangs versichert haben, dass sie nicht im nächsten Wahlgang kandidieren. Das Verfahren der Vorstellung und Befragung ist analog wie oben.
• Aufrufen weiterer zu wählender Positionen und analoges Verfahren.
• Nach jedem erfolgten Wahlgang fragt die Tagungsleitung, ob der/die Gewählte die Wahl annimmt.
6. Verschiedenes, AnträgeIn diesem Tagesordnungspunkt können weitere Anträge an die Versammlung behandelt werden.
SchlussDie Versammlungsleitung bedankt sich bei den Anwesenden für die disziplinierte Arbeit und für die gute Zusammenarbeit. Sie bittet darum, den Raum ordentlich zu hinterlassen und wünscht einen guten Heimweg.