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3.4 Die Geschäftsordnung

Muster-Geschäftsordnung für die Hauptversammlung der Partei DIE LINKE am TT.MM.JJ

1. Die TeilnehmerInnen der Hauptversammlung  tragen sich in die Anwesenheitsliste ein.

2. Stimmberechtigt sind die Mitglieder (alternativ die gewählten Delegierten) des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE in XY. Gastmitglieder können das Stimmrecht laut Bundessatzung durch Beschluss der Versammlung erhalten. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Aufstellung von KandidatInnen für parlamentarische Wahlen gelten die Einschränkungen laut Wahlordnung.

3. Für die Mandatsprüfungskommission und die Wahlkommission werden in Personalunion drei Mitglieder in offener Abstimmung gewählt. Die Kommission prüft die Stimmberechtigung der TeilnehmerInnen und veranlasst ggf. den Beschluss über die Stimmberechtigung von Gastmitgliedern.

4. Die Tagungsleitung hat die Aufgabe, die Versammlung auf der Grundlage der beschlossenen Tagesordnung durchzuführen. Dazu kann/muss sie:

  • Jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen,
  • bei Überschreitung der Redezeit das Wort entziehen,
  • RednerInnen, die vom Thema abweichen, zur Sache rufen,
  • alle Abstimmungshandlungen leiten,
  • alle Anträge an die Versammlung entgegennehmen (alternativ gehen Anträge direkt an die Antragskommission) und die Bearbeitung sichern.

5. Wortmeldungen zur Diskussion sind per Handzeichen (alternativ schriftlich) ab Aufruf des jeweiligen Tagesordnungspunktes bei der Tagungsleitung anzuzeigen. Die Tagungsleitung erteilt das Wort unter Berücksichtigung der Quotierung in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Redezeit beträgt xy Minuten.

6. Jedes Mitglied, bzw. jede/r stimmberechtigte TeilnehmerIn kann Anträge an die Mitgliederversammlung stellen. Anträge sind schriftlich vorzulegen, die mündliche Begründung ist auf fünf Minuten zu begrenzen. Anträge zu einem Thema können bis zum Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes gestellt werden.
Ob danach die Debatte wieder aufgenommen wird, ist mit Mehrheit der stimmberechtigten TeilnehmerInnen zu entscheiden.

7. Liegen zu einem Thema mehrere Anträge vor, wird der weitergehende zuerst zur Beratung und Abstimmung gestellt. Änderungsanträge werden vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt. Eine Abstimmung über einen Änderungsantrag entfällt, wenn der/die EinreicherIn des Antrags der Änderung zustimmt.

8. Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt; die Redezeit beträgt eine Minute. Vor der Abstimmung erhält je ein/e TeilnehmerIn der Versammlung für bzw. gegen den Antrag das Wort. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von stimmberechtigten TeilnehmerInnen der Versammlung gestellt werden.

9. Der Antrag auf Schluss der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann jederzeit von stimmberechtigten TeilnehmerInnen der Versammlung gestellt und zur Abstimmung gebracht werden. Die Annahme bedarf der einfachen Mehrheit. Vor Beschlussfassung ist die Redeliste zu verlesen.

10. Persönliche Erklärungen können (nur von stimmberechtigten TeilnehmerInnen am Ende eines Tagesordnungspunktes abgegeben werden (maximal drei Minuten Redezeit).

11. Die Geschäftsordnung wird von den TeilnehmerInnen der Hauptversammlung verabschiedet. Änderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

12. Rauchen ist im Versammlungssaal nicht gestattet.