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3.5 Gründung von Kreis- oder Ortsverbänden oder Basisorganisationen

Die Gründung eines Kreisverbandes

Die Gründung eines Kreisverbandes ist nur in Übereinstimmung mit dem Landesvorstand möglich. In § 13 der Bundessatzung heißt es dazu:

"(2) Der Kreisverband kann die Mitglieder in einem Landkreis, in einer kreisfreien Stadt oder in mehreren territorial verbundenen Landkreisen und kreisfreien Städten umfassen. In Stadtstaaten sind abweichende Regelungen möglich.

(3) Über die Bildung, Abgrenzung, Auflösung und Zusammenlegung von Kreisverbänden entscheidet ein von der Landessatzung dafür vorgesehenes Organ im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisverbänden. Der Parteivorstand ist über die Struktur des Landesverbandes zu informieren."

Bei allen Gründungen von Gliederungen der Partei DIE LINKE gilt, dass sie öffentlich und offen für alle Mitglieder der entsprechenden Region erfolgen müssen. Dies kann nur mit Hilfe des Landesvorstandes gewährleistet werden, der dafür sorgt, dass alle im Gebiet des künftigen Kreisverbandes wohnenden Mitglieder zur Gründungsversammlung eingeladen bzw. dass alle Mitglieder an der Wahl von Delegierten beteiligt werden.

Die Einladungsfrist richtet sich nach der Landessatzung.

Bei der Gründungsversammlung sind der Vorstand, eine Schlichtungskommission und die Rechnungsprüfer/innen zu wählen. Der Vorstand sollte aus mindestens drei, höchstens sechs bis zehn Personen bestehen (das hängt natürlich auch von der Größe des Verbandes ab). Darunter sollte es eine Sprecherin oder Vorsitzende und/oder einen Sprecher oder Vorsitzenden sowie eine/n Finanzverantwortliche/n geben. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen Frauen sein.
Außer der Wahl sollte ein Beschluss gefasst werden, welchen politischen Problemen sich der neu gegründete Verband in der nächsten Zeit widmen will.

Ein Kreisverband braucht keine Satzung. In den Landessatzungen ist alles geregelt, was für die Kreisverbände gilt. Gegen Kreissatzungen spricht auch, dass ihre Erstellung Zeit und Arbeit kostet, die für Politik verloren gilt und dass sie in den Passagen, in denen sie der Landes- oder Bundessatzung widersprechen, sowieso ungültig sind. In der Bundessatzung heißt es dazu in § 13 (10) „Kreisverbände können sich durch Beschluss des Kreisparteitages im Rahmen der Bundes- und Landessatzung eine eigene Satzung geben. Satzungsbestimmungen, die der Bundes- oder der Landessatzung widersprechen, sind unwirksam.“

Ein Eintrag ins Vereinsregister oder eine Mindestmitgliederzahl (z.B. sieben) ist nicht erforderlich.

Mit dem Landesvorstand sind die Finanzen zu klären. In der Bundessatzung heißt es in §13 (7): „Kreisverbände sind die kleinsten Gebietsverbände mit selbständiger Kassenführung und eigener Finanzplanung.“ Unter Umständen kann es dennoch sinnvoll sein, dass der Beitragseinzug und die Buchführung beim Landesvorstand gemacht wird. Das entlastet die Organisation vor Ort.

Kreisverbände dürfen nach der Finanzordnung der Partei DIE LINKE keine Rechtsgeschäfte abschließen, mit denen Dauerschuldverhältnisse begründet werden. Das sind z.B. Miet- und Arbeitsverträge und auch Abonnements. Solche Vertragsabschlüsse sind nur möglich wenn die Vorsitzenden von Kreisverbänden eine schriftliche Vollmacht des Landesvorstandes haben.

Die Gründung eines Kreisverbandes sollte per Pressemitteilung vor Ort bekannt gemacht werden. Es ist zu klären, unter welcher Postadresse, Emailadresse und Telefonnummer der Kreisverband erreichbar sein soll. Bitte auch an einen entsprechenden Briefkasten und an den Eintrag ins Telefonbuch denken. Eine Homepage mit dem Namen www.die-linke-Name_des_KV.de, die auch regelmäßig aktualisiert wird, ist heute ein Muss.

Die Gründung eines Ortsverbandes

Nach dem Parteiengesetz und in der Bundessatzung unserer Partei werden Ortsverbände auch „nachgeordnete Gebietsverbände“ genannt. In der Bundessatzung heißt es in §13 (8): „Kreisverbände haben das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 Parteiengesetz zu gliedern (Ortsverbände).“
Wer einen Ortsverband gründen will, muss die Abstimmung mit dem Kreisvorstand suchen. Denn nur wenn der Kreisvorstand oder die Hauptversammlung des Kreisverbandes eine Untergliederung in Ortsverbände beschlossen hat, können Ortsverbände gegründet werden. Die Gründung ist dann zu empfehlen, wenn die Mitgliederzahl oder die geographische Ausdehnung eines Kreisverbandes sehr groß ist, oder wenn die Kommunalpolitik dies nahe legt. Das Ziel bei der Gründung von Ortsverbänden ist, dass der Kreisverband vollständig in Ortsverbände untergliedert ist. Die Ortsverbände sollten sich an Gemeinde- oder Bezirksgrenzen orientieren.

Bei allen Gründungen von Gliederungen der Partei DIE LINKE gilt, dass sie öffentlich und offen für alle Mitglieder der entsprechenden Region erfolgen müssen. Dies kann nur mit Hilfe des Kreisvorstandes gewährleistet werden, der dafür sorgt, dass alle im Gebiet des künftigen Ortsverbandes wohnenden Mitglieder zur Gründungsversammlung eingeladen werden.

Ortsverbände haben keine selbständige Kassenführung und keine eigene Finanzplanung. Sie müssen die Finanzierung ihrer politischen Arbeit mit dem Kreisvorstand absprechen.

Wenn ein Kreisverband sich in Ortsverbände untergliedert, kann er auch entscheiden, dass die Hauptversammlung nicht mehr als Mitgliedervollversammlung sondern als Delegiertenkonferenz tagt. Darüber muss der Kreisvorstand oder die Hauptversammlung entscheiden (näheres dazu sollte in der Landessatzung stehen). Nur in diesem Fall können Ortsverbände auch Delegierte zum Kreisparteitag wählen.

Aus der Tradition der Linkspartei.PDS gibt es eine synonyme Verwendung des Begriffes Ortsverband und Basisorganisation. In der Bundessatzung der Partei DIE LINKE ist hier eine klare Unterscheidung getroffen worden. Dennoch werden sich voraussichtlich weiterhin viele Ortsverbände – gerade im Osten – Basisorganisation nennen.

Die Gründung einer Basisorganisation oder Basisgruppe

In der Bundessatzung §13 (9) heißt es: „Innerhalb eines Kreisverbandes können Basisgruppen/Basisorganisationen frei gebildet werden. Näheres regeln die Kreisverbände.“ Für die Gründung einer Basisorganisation (BO) braucht man eine öffentliche Einladung und mindestens zwei weitere Mitglieder. Die Gründung muss mit dem Kreisvorstand abgestimmt werden.

Basisorganisationen können nach regionalen Gesichtspunkten gebildet werden oder auch nach Interessensschwerpunkten, z.B. Jugend-BO oder Betriebsorganisationen. Die Gründung von BO ist sinnvoll als Vorstufe zur Gründung von Ortsverbänden (wenn z.B. noch keine vollständige Untergliederung des Kreisverbandes absehbar oder sinnvoll ist) oder wenn Interessengruppen enger zusammenarbeiten wollen. BO sind keine „nachgeordneten Gebietsverbände“ im Sinne des Parteiengesetzes oder der Bundessatzung. Sie können keine Delegierten wählen und haben keine eigene Kassenführung.