Aktiv werden - Parteiorganisation - Parteileben

3.6.2 Wahl von Landesvertreter/innen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für die kommende Bundestagswahl also grundsätzlich bereits seit dem 28. März 2012.

Bei der Wahl von Vertreter/innen, welche auf Landesvertreter/innenversammlungen die Listen des Landesverbandes zur Bundestagswahl aufstellen, müssen alle, die am Tag der jeweiligen Versammlung wählen und gewählt werden, folgende vier Kriterien erfüllen:

  • 18 Jahre alt sein.
  • Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein.
  • Parteimitgliedschaft besitzen.
  • ihren Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlgebiet (d.h. dem betreffenden Bundesland) haben.

Eine Mustereinladung für die Versammlung zur Wahl von Landesvertreter/innen kann hier runtergeladen werden.

Was ist zur Vorbereitung zu bedenken?

Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass rechtzeitig die nötigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen. Es ist immer gut, wenn den Versammlungsteilnehmer/innen schon vorab die Kandidaturen bekannt sind. Veröffentlichungen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Kandidatin/des jeweiligen Kandidaten. (Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten)

Bei Nicht-Anwesenden muss der Wahlvorschlag schriftlich eingereicht werden und eine schriftliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur vorliegen, wobei die eigenhändig unterschriebene Zustimmungserklärung auch elektronisch übermittelt worden sein kann. [§ 7 (2) WO]

Auf der Versammlung selber können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmer/innen per Zuruf anwesende Personen vorschlagen. Die Zustimmung der Bewerberin/des Bewerbers kann ebenfalls durch Zuruf erfolgen.

Mandatsprüfungskommission

Die Mandatsprüfungskommission wird bereits am Beginn einer Versammlung tätig. In der Regel reichen zwei bis drei Personen. Die Wahl der Mandatsprüfungskommission kann offen durchgeführt werden, wenn keine wahlberechtigte Teilnehmerin und kein wahlberechtigter Teilnehmer widerspricht [§ 2 (2) WO].

Sie führt die Teilnehmer/innenliste und prüft die Stimmberechtigung. Die Vorstände haben dafür Sorge zu tragen, dass der Kommission die aktuellen Mitgliederlisten und bei Delegiertenversammlungen die Protokolle der Delegiertenwahlen vorliegen.

Wahlprüfungskommission

Für die Durchführung der Wahl sollten Mitglieder gefunden werden, die selber nicht kandidieren und sich eine Mitarbeit in der Wahlkommission vorstellen können. Sie sollten sich im Vorfeld mit den Regularien der Wahlordnung vertraut machen und den technischen Ablauf der Wahl planen.

Die Wahlkommission sollte aus mindestens 3 Personen bestehen. Sie leitet die Wahl und zählt die Stimmen aus. Die Wahlkommission muss nicht zwingend aus Delegierten bestehen.

Über die Größe der Wahlkommission und deren Mitglieder entscheidet die jeweilige Aufstellungsversammlung. Wahlkommissionen sind offen zu wählen. [§ 4 (1) WO]. Auf jeden Fall braucht sie eine Liste der abstimmungsberechtigten Teilnehmer/innen der Versammlung.

Für die Wahl selber werden gebraucht:

  • Wahlprotokoll - ein Musterwahlprotokoll kann hier runtergeladen werden.
  • Wahlscheine oder Stimmzettel. Wahlscheine oder Stimmzettel müssen die Namen der Bewerber/innen in alphabetischer Reihenfolge mit Kästchen für die Stimmabgabe enthalten, die Stimmzettel für einen Wahlgang müssen alle gleich aussehen. Darum ist es günstig, wenn vor Ort ein Computer mit Drucker zur Hand ist, damit Stimmzettel direkt nach Abschluss der Kandidatenliste – während der Kandidatenbefragung – geschrieben und vervielfältigt werden können. Wenn gar keine Technik zur Hand ist, können für einen Wahlgang gleichgroße und gleichfarbige Zettel ausgeteilt werden, auf die die Versammlungsteilnehmer/innen alle Kandidat/innen eines Wahlgangs in alphabetischer Reihenfolge und in Druckschrift auf einen Zettel schreiben. Danach werden die Zettel eingesammelt, gemischt und wieder ausgeteilt, damit jede/r ihre/seine Wahl treffen kann. Mit diesem Verfahren wird gewährleistet, dass die/der Stimmabgebende nicht über die Handschrift identifiziert werden kann.
  • Wahlurne(n) - also geschlossene Behälter mit einem Schlitz für den Einwurf der Stimmzettel.
  • Wahlkabine(n)
  • Drucker und/oder Kopierer

Vor der Wahl ist Folgendes zu klären: Wie viele Vertreter/innen sind zu wählen?

Geschlechter-Quotierung: Bei der Wahl ist laut Satzung §10 die Geschlechterdemokratie zu beachten. Das heißt, es sind mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, müssen die den Frauen vorbehaltenen Plätze unbesetzt bleiben. Darum sollte der zuständige Vorstand sich rechtzeitig um ausreichend viele Bewerberinnen für die Vertreter/innenmandate bemühen.

Wie lange sollen sich die Bewerber/innen vorstellen können? Und wie lange soll die Zeit für Befragungen und/oder Stellungnahmen dauern? Es ist sinnvoll, darüber einen Versammlungsbeschluss zu fassen.

Sollen andere Vereinbarungen zum Wahlverfahren getroffen werden, z.B. soll vom Regelfall abgewichen werden, dass bei Delegierten- bzw. Vertreter/innenwahlen die einfache Mehrheit nötig ist. Soll elektronisch gewählt werden? Laut § 10 Abs. 2 der Wahlordnung der Partei sind bei Delegierten- bzw. Vertreter/innenwahlen diejenigen gewählt, bei denen in einem Wahlgang die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der gültigen Nein-Stimmen (einfache Mehrheit).

Beschlüsse zum Wahlverfahren müssen vor dem ersten Wahlgang gefasst werden, während der Wahlen kann das Verfahren nicht geändert werden.

Wie ist der Tagesordnungspunkt Wahlen durchzuführen?

Zunächst sind - falls nötig - Beschlüsse zu den vorhergehenden Fragen zu fassen, z.B. zur Vorstellungszeit oder über das Wahlverfahren. Zum Wahlverfahren kann die Wahlkommission eine Erläuterung geben.

Die Versammlungsleitung fragt, wer sich für diesen Wahlgang bewirbt oder vorgeschlagen wird und lässt per Beschluss die Kandidatenliste schließen.

In Abhängigkeit von der Anzahl der kandidierenden Personen ist bei der Vorbereitung der Stimmzettel und der Durchführung § 8 Abs. 5 der Wahlordnung zu beachten. Dieser besagt, dass soweit mehr kandidierende Personen als zu besetzende Plätze zur Verfügung stehen. die Möglichkeit der Nein-Stimmen entfällt. (Das bedarf keines gesonderten Beschlusses.)

Danach beginnen Vorstellung und Befragung. In dieser Zeit lässt die Wahlkommission die Stimmzettel herstellen. Nach der Befragung hat die Wahlkommission das Wort und erläutert das Wahlverfahren und den Stimmzettel. Bei größeren Versammlungen (ab 30 Stimmberechtigten) sollte an der Urne eine Strichliste über die Zahl der abgegebenen Stimmen geführt werden.

Nach Abgabe der Stimmen zählt die Wahlkommission den Wahlgang aus, das kann in einem anderen Raum erfolgen, er muss aber parteiöffentlich erfolgen und den Zugang für Behinderte ermöglichen. Die Wahlkommission protokolliert und unterzeichnet das Ergebnis und gibt es im Versammlungsraum bekannt. (Die Frage, ob ein/e Kandidat/in die Wahl annimmt, ist nicht mehr nötig.)

Weitere Wahlgänge erfolgen analog.

Es empfiehlt sich, während der Auszählung schon mit der Vorstellung und Befragung weiterer Kandidat/innen fortzufahren.

§ 12 Abs. 1 der Wahlordnung der Partei regelt den Fall, dass im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt wird. Danach ist zunächst durch Versammlungsbeschluss zu entscheiden, ob die Wahl vertagt oder ein weiterer Wahlgang (nach den §§ 5 bis 11 der Wahlordnung) aufgerufen oder eine Stichwahl herbeigeführt werden soll. Die speziellen Regelungen für die Stichwahl sind in § 12 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung geregelt, beispielsweise die Unzulässigkeit neuer Bewerbungen.

Nach der Wahl

Das Wahlprotokoll ist von der Wahlkommission (der oder die Sprecher/in reicht) und dem oder der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen und an die Geschäftsführung des jeweiligen Verbandes zu geben, bei Delegiertenwahlen an die Ebene, für die die Delegierten gewählt wurden. Die Wahlunterlagen (auch Stimmzettel) sind für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.