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3.6.3 Wahl der Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Bei der Nominierung der Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis müssen alle Versammlungsteilnehmer/innen, die am Tag der Versammlung wählen, folgende vier Kriterien erfüllen:

  • 18 Jahre alt
  • deutsche Staatsbürgerschaft
  • Parteimitgliedschaft
  • Hauptwohnsitz im Wahlgebiet (d.h. im betreffenden Bundestagswahlkreis)

Eine Mustereinladung für die Versammlung zur Wahl von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Bundestagswahl kann hier heruntergeladen werden.

Was ist zur Vorbereitung zu bedenken?

Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass rechtzeitig die nötigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen. Es ist immer gut, wenn den Versammlungsteilnehmer/innen schon vorab die Kandidaturen bekannt sind (z.B. Bewerberliste ins Internet stellen, per Email verschicken).

Die Kandidat/innen sollten im Vorfeld wissen, wie lange sie sich vorstellen können. Bei Nicht-Anwesenden muss der Wahlvorschlag schriftlich eingereicht werden und eine schriftliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur vorliegen. Auf der Versammlung selber können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmer/innen per Zuruf anwesende Personen vorschlagen.

Für die Durchführung der Wahl sollten Mitglieder gefunden werden, die selber nicht kandidieren und sich für die Wahlkommission bewerben. Sie sollten sich im Vorfeld mit den Regularien der Wahlordnung vertraut machen und den technischen Ablauf der Wahl planen.

Die Wahlkommission kann identisch mit der Mandatsprüfungskommission sein. Auf jeden Fall braucht sie eine Liste der abstimmungsberechtigten Teilnehmer/innen der Versammlung (18 Jahre alt, deutsche Staatsbürgerschaft, Parteimitgliedschaft, Hauptwohnsitz im Wahlgebiet).

Für die Wahl selber werden folgende Utensilien gebraucht:

  • Wahlprotokoll - ein Musterwahlprotokoll kann hier runtergeladen werden.
  • Wahlscheine oder Stimmzettel. Wahlscheine oder Stimmzettel müssen die Namen der Bewerber/innen in alphabetischer Reihenfolge mit Kästchen für die Stimmabgabe enthalten, die Stimmzettel müssen alle gleich aussehen. Darum ist es günstig, wenn vor Ort ein Computer mit Drucker zur Hand ist, damit Stimmzettel direkt nach Abschluss der Kandidatenliste – während der Kandidatenbefragung – geschrieben und vervielfältigt werden können. Bei kleinen Versammlungen behilft man sich mit einem handgeschriebenen Zettel, der für alle kopiert wird. Wenn gar keine Technik zur Hand ist, werden gleichgroße und gleichfarbige Zettel ausgeteilt und  alle Versammlungsteilnehmer/innen schreiben alle Kandidat/innen eines Wahlgangs in der gleichen Reihenfolge auf einen Zettel. Danach werden die Zettel eingesammelt, gemischt und wieder ausgeteilt, damit jede/r darauf seine Kreuzchen machen kann. Mit diesem Verfahren wird gewährleistet, dass die Stimmabgabe nicht über die Schrift identifiziert werden kann.
  • Wahlurne(n)
  • Drucker und/oder Kopierer - wird für die Anfertigung von Stimmzetteln benötigt.

Vor der Wahl ist Folgendes zu klären:

Geschlechter-Quotierung: Bei der Wahl ist laut Satzung §10 die Geschlechterdemokratie zu beachten. Das heißt, mindestens die Hälfte der Vertreter/innen müssen Frauen sein. Zwar sieht die Bundessatzung vor, dass es Ausnahmen geben kann, wenn der Frauenanteil an der Mitgliedschaft im Kreis- oder Ortsverband unter einem Viertel liegt und die Versammlung darüber beschließt. Allerdings sieht die Ausnahme vor, dass die Vertreter/innenmandate unbesetzt bleiben, was kaum zu empfehlen ist. Darum sollte der zuständige Vorstand sich rechtzeitig um ausreichend viele Bewerberinnen und Bewerber für die Vertretermandate bemühen.

Wie lange sollen sich die Bewerber/innen vorstellen können? Und wie lange soll die Zeit für Befragungen und/oder Stellungnahmen dauern? Es ist sinnvoll, darüber einen Versammlungsbeschluss zu fassen.

Sollen andere Vereinbarungen zum Wahlverfahren getroffen werden, z.B. soll vom Regelfall abgewichen werden, dass die absolute Mehrheit nötig ist oder soll elektronisch gewählt werden? Laut § 10 Abs. 1 der Wahlordnung der Partei sind diejenigen gewählt, bei denen in einem Wahlgang die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Bei Delegiertenwahlen oder – nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss – auch bei anderen Wahlen ist es ausreichend, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der gültigen Nein-Stimmen (einfache Mehrheit), so § 10 Abs. 2 der Wahlordnung. Soll also – außer bei Delegiertenwahlen – diese Mehrheit ausreichen, ist ein gesonderter Versammlungsbeschluss notwendig.

Beschlüsse zum Wahlverfahren müssen vor dem ersten Wahlgang gefasst werden, während der Wahlen kann das Verfahren nicht geändert werden.

Wie ist der Tagesordnungspunkt Wahlen durchzuführen?

Zunächst sind - falls nötig - Beschlüsse zu den vorhergehenden Fragen zu fassen, z.B. zur Vorstellungszeit oder über das Wahlverfahren. Zum Wahlverfahren kann die Wahlkommission eine Erläuterung geben.

Die Versammlungsleitung fragt, wer sich für diesen Wahlgang bewirbt oder vorgeschlagen wird und lässt per Beschluss die Kandidatenliste schließen.

In Abhängigkeit von der Anzahl der kandidierenden Personen ist der § 8 Abs. 5 der Wahlordnung zu beachten. Dieser besagt, dass soweit mehr kandidierende Personen als zu besetzende Plätze zur Verfügung stehen die Versammlung beschließen kann, dass die Möglichkeit der Nein-Stimmen entfällt. Dies muss aber explizit beschlossen werden. Wenn die Anzahl der bewerbenden Personen doppelt so groß ist wie die Anzahl der zu vergebenden Plätze gibt es keine Nein-Stimmen. Dies bedarf keines gesonderten Beschlusses.

Danach beginnen Vorstellung und Befragung. In dieser Zeit lässt die Wahlkommission die Stimmzettel herstellen. Nach der Befragung hat die Wahlkommission das Wort und erläutert den Stimmzettel und sagt an, wie lange der Wahlgang dauert. In dieser Zeit sammelt die Wahlkommission die Stimmzettel ein bzw. lässt sie in Urnen werfen. Bei größeren Versammlungen (ab 30 Stimmberechtigten) sollte an der Urne eine Strichliste über die Zahl der abgegebenen Stimmen geführt werden.

Nach Abgabe der Stimmen zählt die Wahlkommission den Wahlgang aus, das kann in einem anderen Raum erfolgen, er muss aber zugänglich für interessierte Parteimitglieder sein. Die Wahlkommission protokolliert und unterzeichnet das Ergebnis und gibt es im Versammlungsraum bekannt. (Die Frage, ob ein/e Kandidat/in die Wahl annimmt, ist nicht mehr nötig.)

§ 12 Abs. 1 der Wahlordnung der Partei regelt den Fall, dass im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt wird. Danach wird zunächst durch Versammlungsbeschluss entschieden, ob die Wahl vertagt oder ein weiterer Wahlgang (nach den §§ 5 bis 11 der Wahlordnung) aufgerufen oder eine Stichwahl herbeigeführt werden. Die speziellen Regelungen für die Stichwahl sind in § 12 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung geregelt. Beispielsweise sind nach § 12 Abs. 2 der Wahlordnung bei einer Stichwahl neuer Bewerbungen unzulässig. Entscheidet sich die Versammlung, einen weiteren Wahlgang durchzuführen, wird so getan, als hätte der erste Wahlgang gar nicht stattgefunden, weitere Bewerbungen wären demnach zulässig.

Nach der Wahl

Das Wahlprotokoll ist von der Wahlkommission (der oder die Sprecher/in reicht) und dem oder der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen und an die Geschäftsführung des jeweiligen Verbandes zu geben, bei Delegiertenwahlen an die Ebene, für die die Delegierten gewählt wurden. Die Wahlunterlagen (auch Stimmzettel) sind für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.

Für die Prüfung und Zulassung der durch Parteien nominierten Kandidat/innen als Direktkandidat/innen müssen zusätzlich folgende Unterlagen ordnungsgemäß ausgefüllt durch die Personen und Parteien erbracht werden:

  • Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag (Anlage zu § 34 Abs. 1 BWO)
  • Anlage 14 - Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage zu § 34 Abs. 4 BWO)
  • Anlage 15 - Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b BWO)
  • Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO)
  • Anlage 17 - Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)
  • Anlage 18 - Versicherung an Eides statt (Kreiswahlvorschlag) (Anlage zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a BWO)

Sobald Bewerbungen für den Wahlkreis bekannt sind, empfiehlt sich im Hinblick auf die Prüfung und Zulassung durch die Kreiswahlleiter/innen, alle Dokumente bereits im Bewerbungszeitraum, d.h. vor der Durchführung der Nominierung der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten vollständig zu erbringen.

Die Einreichung aller Unterlagen zum Kreiswahlvorschlag, d.h. die Dokumente der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten sowie die Niederschrift der Versammlung zu deren Nominierung, hat laut Bundeswahlgesetz bis zum 66. Tag, 18 Uhr, vor der Bundestagswahl zu erfolgen.