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3.8 Die Finanzen

Die ordnungsgemäße Kassierung und Abrechnung der Beiträge und Spenden sowie die korrekte Buchführung sind Voraussetzungen dafür, dass die politische Arbeit der Partei DIE LINKE eine sichere finanzielle Grundlage hat.
Jedes Jahr wird die komplette Abrechnung der Partei von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und der testierte Rechenschaftsbericht an den Bundestag eingereicht. Er ist die Voraussetzung dafür, dass die DIE LINKE staatliche Mittel erhält, aus denen die Partei sich zu einem erheblichen Teil finanziert.

Da die Bestimmungen für Buchführung und Abrechnung gesetzlich vorgeschrieben sind, werden im Folgenden auch einige Begriffe aus dem Gesetz verwandt. Zum Beispiel bedeutet der Begriff "Gebietsverband" das gleiche wie "Kreisverband" oder in Berlin "Bezirksverband". SpenderInnen und BeitragszahlerInnen sind "ZuwenderInnen", der Oberbegriff für Spenden, Beiträge und Mandatsträgerbeiträge ist demnach "Zuwendungen".
Die Grundlagen für die Arbeit mit Finanzen finden sich in der Bundessatzung, in der Bundesfinanzordnung sowie in der Buchhaltungsrichtlinie der Partei.
Alle Dokumente einschließlich der Landesordnungen können ggf. beim Landesvorstand bezogen werden.

Finanzplanung

Jährlich ist der Finanzplan des Gebietsverbandes für das Folgejahr zu erarbeiten und nach Abstimmung mit dem Landesvorstand vom Gebietsvorstand zu beschließen. Für die Durchführung von Aktivitäten im Laufe des Jahres, wie Veranstaltungen, Tagungen, Publikationen u.a., beschließt der Gebietsverband jeweils gesonderte Finanzpläne auf der Grundlage des Jahresfinanzplans.
Dies gilt gleichermaßen für Wahlkämpfe.
Es besteht die Pflicht zur Kontrolle und Einhaltung der Finanzpläne.

Beitragskassierung

Der Gebietsvorstand soll dafür sorgen, dass alle Mitglieder des Gebietverbandes ihren Beitrag auf der Grundlage der gültigen Beitragsordnung und -tabelle mittels Bankeinzug entrichten (Orientierung auf Bankeinzug durch den Landesvorstand).
Monatlich ist die Beitragsabrechnung vorzunehmen. Der kassierende Vorstand erteilt den Mitgliedern jeweils zum Ablauf des Kalenderjahres Bestätigungen über die Beitragsleistung.

Erfassung und Nachweis aller Zuwendungen

Die Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden (im Finanzdeutsch: "vereinnahmte Zuwendungen") werden mit Hilfe des Mitgliederprogramms (eine Software, die beim Landesvorstand bezogen werden kann) erfasst und nachgewiesen.
Über alle ZuwenderInnen ist der Nachweis mit Name und Anschrift zu führen (das ist die Voraussetzung für den Anspruch auf staatliche Mittel, sie werden vom Wirtschaftsprüfer stichprobenmäßig geprüft, aber nicht dem Bundestag übergeben; soviel für Menschen, die Angst haben, dass ihre Namen beim Spenden öffentlich werden könnten). Zu veröffentlichen sind die Spenden und Mandatsträgerbeiträge, die jährlich den Betrag von 10.000 € übersteigen. Über die gezahlten Zuwendungen stellen die Finanzverantwortlichen auf Wunsch Bescheinigungen für das Finanzamt aus.

Ausübung von Rechtsgeschäften und Verfügung über finanzielle Mittel

Die Vorsitzenden der Gebietsverbände werden vom Landesvorstand zu Auftragserteilungen und Vertragsabschlüssen im Rahmen der jährlichen Finanzplanung bevollmächtigt. Grundprinzip ist hierbei die gegenseitige Abstimmung zwischen den Vorständen. Durch Beschluss des Gebietsverbandes ist verbindlich zu regeln, wer in welcher Höhe über finanzielle Mittel verfügen darf.

Kassen- und Bankführung

Für den baren Zahlungsverkehr wird beim Gebietsvorstand von einer/m Verantwortlichen eine Hauptkasse geführt. Alle Ein- und Auszahlungen werden taggleich in das Kassenbuch eingetragen. Für Kasseneinnahmen sind nummerngesicherte Kassenbelege zu verwenden (beim Landesvorstand erhältlich). An die Kassenbelege gehören jeweils die Originalquittungen.Für den Nachweis der Ein- und Ausgänge auf/von dem Bankkonto ist ein Bankbuch zu führen. Zum Monatsende müssen Kontostand auf dem Kontoauszug und im Bankbuch übereinstimmen.

Buchführung und Belegwesen

Hierfür gelten die Buchhaltungsrichtlinie und der Kontenrahmen der Partei, der

  • der Bilanzkonten (Besitz- und Schuldposten) sowie
  • Ergebniskonten (Einnahmen und Ausgaben) enthält. 

Angestrebt wird die zentrale Buchführung für den Landesverband durch den Landesvorstand. Die Gebietsverbände bereiten die Belege zur rechnergestützten Buchung im Landesvorstand auf:

  • Kontierung der Kassen- und Bankbelege sowie
  • der Buchungsbelege (möglichst monatlich; mindestens quartalsweise)

Die Belegablage erfolgt in chronologischer Reihenfolge, getrennt nach den genannten Belegarten. Im Gebietsvorstand ist zum Abschluss jeden Jahres eine Inventarliste über die Geschäftsstellenausstattungen (wenn vorhanden) aufzustellen.

Finanzabrechnung

Monatlich ist durch die Landesvorstände die Einnahmen-/Ausgabenrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz) anzufertigen (Ausdrucke aus dem Buchhaltungsprogramm). Die Gebietsvorstände legen ihre Finanzabrechnungen (Einnahmen/Ausgaben) mindestens jeweils nach Quartalsabschluss dem Landesvorstand vor. Vierteljährlich reichen die Landesvorstände diese Finanzrechnungen als Quartalsabschluss an den Parteivorstand ein. Für den Jahresfinanzabschluss (Rechenschaftsbericht) werden jährlich gesonderte Festlegungen getroffen. Der Gebietsvorstand nimmt mindestens einmal jährlich die Plan/Ist-Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben vor.

Die Finanzpläne für einzelne politische Maßnahmen bzw. Aktivitäten werden durch den Gebietsvorstand jeweils nach der Durchführung abgerechnet.