Aktiv werden - Parteiorganisation - Parteileben

3.9 Arbeitsweise von Vorständen

In Punkt 3.5. ist dargestellt, wie die Wahlen zum Vorstand organisiert und durchgeführt werden, wie viele Mitglieder unter Beachtung der Quotierung ein Vorstand umfassen soll und welche Ämter gewählt werden. Das Folgend ist für Kreisvorstände formuliert, gilt aber analog auch für andere Vorstände in der Partei.

Mit Abschluss der Vorstandswahlen sind anschließend die organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vorstandsarbeit zu schaffen. Der Vorstand legt fest, zu welchen regelmäßigen Terminen er zusammenkommt. Dabei bitte beachten, dass Sitzungsbeginn und -ende so verbindlich festgelegt werden, dass sie der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik Rechnung tragen. Die Sitzungstermine sind im Kreisverband zu veröffentlichen.

Bei der ersten Vorstandssitzung sollte eine grobe Sitzungsplanung gemacht werden. Alle machen Themenvorschläge für die Tagesordnung und eine/r wird bestimmt, der/die daraus einen Sitzungsplan mit Tagesordnungspunkten macht.

Es wird empfohlen, die konkrete Tagesordnung spätestens drei Tage vor jeder Sitzung festzulegen und den Vorstandsmitgliedern bekannt zu machen. Die Vorstandssitzungen finden parteiöffentlich statt.

Eine Geschäftsordnung ist für einen Kreisvorstand nicht zwingend. Falls die Regeln und Verfahren der Vorstandsarbeit jedoch anhaltend Anlass für Diskussionen sein sollten, kann eine Geschäftsordnung, in der z.B. Einladungsfristen oder Redezeiten festgelegt werden, sinnvoll sein.

Für eine erfolgreiche Parteiarbeit sollten einige Aufgaben arbeitsteilig im Vorstand bearbeitet werden und damit Verantwortlichkeiten verteilt werden. Das betrifft die Gewinnung und Betreuung von Neumitgliedern und die Mitglieder- sowie Sympathisantinnen- und Sympathisantenbetreuung. Mitgliederbetreuung ist dabei mehr als Verwaltung der Genossenschaft. Ein Vorstand ist bei der Parteientwicklung dann erfolgreich, wenn er die Selbstorganisation und Eigenverantwortlichkeit der Parteiorganisation fördert und den Mitgliedern den Raum für ihr politisches Engagement schafft. Wenn dies nach außen ausgestrahlt werden kann, ist die Partei vor Ort auch für weitere Neumitglieder attraktiv.

Wenn ein Mitglied des Vorstandes dafür sorgt, dass Protokolle geschrieben und verteilt werden und dass die Beschlüsse aus den Protokollen auch umgesetzt werden, dass Einladungen und Tagesordnungen rechtzeitig erstellt und verschickt werden und dass die Informationen aus Landes- und Parteivorstand oder anderen Gremien weiterverbreitet werden, erhöht das die Transparenz enorm und vermindert erfahrungsgemäß den Anlass für Streit sehr.

Weiterhin empfiehlt sich, eine/n Verantwortliche/n speziell für die Öffentlichkeitsarbeit zu bestimmen bzw. zu wählen. Deren/dessen Aufgaben umfassen neben der Pressearbeit die Information der Mitgliedschaft über die politischen Aktivitäten des Kreisverbandes. Inhalt und Form der Informationen sollten hierbei gleich hohe Priorität haben, vor allem aber muss es Anspruch sein, dass jede und jeder Interessierte an Informationen über den Kreisverband gelangt.

Auch wenn Bedeutung und Verbreitung des Internets stetig zunehmen, verfügt nicht überall die Mehrheit der Mitglieder und Interessierten über einen Internetzugang. Somit bleiben bspw. Infobriefe und/oder die Zeitung des Kreisverbandes für die Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig. Um Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln, bieten sich Kooperationen zwischen Kreisverbänden und/oder dem Landesverband an. Beispielsweise kann eine "Kreisseite" in der Publikation des Landesverbandes ein erster Ausgangspunkt für regelmäßige gedruckte Informationen über die politische Arbeit sein.

So wie die Büros der Partei und Abgeordneten offen und einladend zu gestalten sind, ist die Homepage als im Internet schnell zu erreichendes positives Aushängeschild des Kreisverbandes zu pflegen. Hierauf müssen sich neben den Kontaktdaten des Kreisverbandes und der gewählten Vorstandsmitglieder auch aktuelle Informationen über Kampagnen, Aktionen und Termine finden. Wichtig ist dementsprechend eine ständige Aktualisierung der Homepage (zu Homepage und Newsletter sind detaillierte Hinweise unter Punkt 1.3. zu finden).

Neben regelmäßigen Presseinformationen zur politischen Arbeit des Kreisverbandes, sollten die inhaltlichen Tätigkeiten der Vorstandsarbeit in politische Nachrichten umgesetzt werden. Dies kann durch Pressemitteilungen geschehen, sollte aber vor allem durch öffentlichkeitswirksame politische Aktionen erreicht werden. Es empfiehlt sich grundsätzlich, die Sitzungen des Vorstandes zu protokollieren und die Mitglieder darüber zu informieren (zur Pressearbeit siehe auch Punkt 1.2.).

Der Vorstand sollte neben dem Kontakt und der Kooperation mit den Parteigliederungen auch die intensive Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Vertretungen unserer Partei organisieren. Die Realität zeigt, dass das Bild der Partei meist über die Arbeit ihrer Fraktion geprägt wird. Verstärkt durch die Berichterstattung in den Medien, findet in der öffentlichen Wahrnehmung Politik vor allem in Parlamenten statt. Und tatsächlich erarbeiten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unserer Partei durch ihre Tätigkeit ein hohes Maß an Sachkompetenz, die gewinnbringend in die Parteiarbeit integriert werden muss. Um keine Parallelentwicklung von Kreisvorstand und kommunaler Fraktion zu zulassen, haben der Informationsaustausch und die langfristige Abstimmung zur politischen Arbeit einen hohen Stellenwert. Darum sollte gewährleistet sein, dass Mitglieder der Kommunalparlamente regelmäßig zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden und umgekehrt Vorstandsmitglieder an den Fraktionssitzungen teilnehmen.

Eine regelmäßige Berichterstattung über die politische Arbeit des Kreisverbandes und die jährliche Rechenschaftslegung des Vorstandes vor der Mitgliedschaft fördert die Transparenz des politischen Handelns und gibt den Genossinnen und Genossen die Möglichkeit zu Hinweisen, Lob und Kritik. Die zu Beginn einer Wahlperiode des Vorstandes erfolgte Formulierung der politischen Aufgaben und Arbeitsplanung ist verbunden mit anschließender politscher Rechenschaftslegung und dem Bericht zu den Finanzen. Dies erfolgt auf einem Kreisparteitag bzw. einer Mitgliederversammlung.

Die Durchführung von Kreisparteitagen ist eine wichtige Aufgabe für den gesamten Vorstand. Wenn alle Vorstandsmitglieder sich an der Vorbereitung beteiligen, signalisieren sie den Mitgliedern, dass ihnen der Kreisparteitag oder die Mitgliederversammlung wichtige Gremien sind.

Zusammenfassend einige wichtige Punkte, woran bei der Formierung und Arbeit des Kreisverbandes bzw. seines Vorstandes zu denken ist:

  • Festlegung eines regelmäßigen Turnus für die Vorstandssitzungen, zu denen mit vorher bekannter Tagesordnung eingeladen wird;

  • langfristige Arbeitsplanung und Rechenschaftslegung der politischen Arbeit (Rechenschaftsbericht, Finanzbericht, Bericht zur Mitgliederentwicklung);

  • Arbeitsteilung verbindlich festlegen (Finanzen, Mitgliederbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit, Verantwortliche/r für geschäftsführende Tätigkeiten wie Protokollkontrolle etc.);

  • Mitgliederbetreuung/Parteientwicklung (gezielte Arbeit zur Gewinnung und Betreuung von Neumitgliedern, Erstellung und stetige Aktualisierung von Adressdatenbanken, Schaffung des Rahmens für politische Selbstorganisation der Mitglieder);

  • Öffentlichkeitsarbeit (Protokoll, Mitgliederinformation, Pressemitteilung, Homepage, Publikationen);

  • politische Koordination und Abstimmung mit anderen Kreisverbänden und dem Landesvorstand;

  • verantwortliche Vor- und Nachbereitung von Kreisparteitagen oder Mitgliederversammlungen.

  • Kooperation mit parlamentarischen Vertretungen der Partei (vor allem mit den kommunalen Fraktionen).