Bericht des Bundessprecherrates

Liebe Genossinnen und Genossen, fast auf den Tag genau vor 25 Jahren begann am 8./9. Dezember 1989 in der Berliner Dynamo-Sporthalle der Außerordentliche Parteitag der SED/PDS. Er fand seine Fortsetzung und den Abschluss am 16./17. Dezember. Zuvor, am 3. Dezember 1989 nach 16.00 Uhr - Politbüro und ZK waren gerade zurückgetreten - hatte ein Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Sonderparteitages seine Arbeit aufgenommen. Ich war Mitglied dieses Arbeitsausschusses und daher auch Gast des Sonderparteitages, dessen wichtigstes Ergebnis der Erhalt der Partei war. Im Übrigen wurde ich am 3. Dezember bereits mittags ins ZK bestellt. Es war also klar und, wie ich heute weiß, mit Egon Krenz, Siegfried Lorenz und anderen abgesprochen, dass der Rücktritt des Politbüros an diesem Tag erfolgt und ein Arbeitsausschuss die Verantwortung für die Vorbereitung des Parteitages übernehmen wird. Aber das nur am Rande.

… und sie war auch nicht sanft

Wir haben uns im Bundessprecherrat verständigt, dass ich - wenngleich es sich um einen kollektiven Bericht handelt - im Rahmen dessen meine vor knapp 20 Jahren formulierten und veröffentlichten(1) Überlegungen zu Erfahrungen im Arbeitsausschuss und auf dem Sonderparteitag darlege.

Ich schrieb fünf Jahre nach diesen Ereignissen:

»Ich möchte hier nichts über Einzelheiten und inhaltliche Debatten im Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Sonderparteitages berichten, sondern meine Sicht auf die damalige Situation und Zusammenhänge andeuten. … Es gab seinerzeit Ortschaften mit dem fatal an anderes erinnernden Zusatz am Ortseingangsschild: SED-frei. Es hieß, die stellvertretende Vorsitzende des FDGB habe sich das Leben genommen, als ihr mitgeteilt wurde, eine Kommission sei unterwegs, zu schauen, ob mit ihrem Einfamilienhaus alles rechtens sei. Wer damals in solche Untersuchungen geriet, musste besonders mit einer sich neu profilierenden Journaille rechnen, die noch gestern botmäßig bis zum Komma schrieb und nun - mit dem gleichen vorauseilenden Gehorsam - richtete. Wolfgang Junker, Bauminister, erhängte sich, als er hörte, der Staatsanwalt wünsche ihn zu sprechen. Junker wollte nicht erneut in den Knast. Das hätte er auch nicht gemusst. Diese Information sollte er erhalten. Er hat es nicht mehr erfahren. Nicht wenige erhielten damals Anrufe, etwa: Dein Baum ist schon ausgesucht. Ich erinnere mich an eine Parteiveranstaltung im Haus am Kölnischen Park, da forderten junge Genossen, man möge - bis auf Sekretärinnen und Kraftfahrer - gegen die hauptamtlichen Parteifunktionäre staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren einleiten. Natürlich ist es nicht hoch genug zu bewerten, dass kein Blut floss. Und zugleich stimmt: Die Herbstereignisse waren so friedlich nicht, und sie waren auch nicht sanft. Und eine Revolution leiteten sie schon gar nicht ein.

Der Herbst 1989 war eine, der Restauration des Kapitalismus in ganz Deutschland vorgelagerte, äußerst widersprüchliche Periode - nicht frei von tiefer Tragik. Denn sehr viele Menschen im damaligen Land gingen tatsächlich für eine bessere DDR auf die Straße und nicht für einen beträchtlichen Zuwachs an BRD. Dieser Wunsch war das eine. Das auf dem Sonderparteitag verkündete Konzept vom Weg der DDR jenseits von Staatssozialismus und Profitsystem erwies sich schon nach drei Monaten als Wunschdenken. Dieter Klein hatte formuliert: ›Wir kämpfen um einen Weg, der uns über den Kapitalismus hinaus - und nicht in den administrativen Sozialismus zurückführt.‹ Über den Kapitalismus hinaus erwies sich nun allerdings als zunächst in den Kapitalismus zurück. Wie auch immer! Der Wahlausgang vom 18. März 1990 setzte an die Stelle von Wunschkonzepten, die die Konzeptionslosigkeit abgelöst hatten, die Realitäten des deutsch-deutschen Kräfteverhältnisses, jenseits von sowjetischer Bündnistreue. Die SED, der ich in verantwortlicher Funktion angehörte, trug wesentliche Schuld dafür, dass sehr viele Menschen in der DDR das Vertrauen verloren hatten, dass die Partei fähig ist, die vor dem Land stehenden Probleme zu bewältigen. Es ging damals auch weniger um jene heute die veröffentlichte Meinung beherrschenden Themen, zum Beispiel das MfS. Es ging um wirtschaftliche Effizienz, Versorgungsprobleme und Reiseangelegenheiten. Es ging um sachliche, ehrliche Information. Das Land befand sich - wie auf dem Sonderparteitag charakterisiert - in einer tiefen Krise.

Dass die SED dafür ein hohes Maß Verantwortung trug, steht fest. Aber - wir können nicht alle Ursachen für diese Krise auf innere Faktoren reduzieren, wie das faktisch bis zum heutigen Tag überwiegend geschieht. Mindestens zwei weitere Komponenten haben Wesentliches mit dem Untergang der DDR zu tun. Die DDR war ohne Bündnis mit der Sowjetunion nicht lebensfähig. Dieses Bündnis wurde de facto aufgekündigt. Nicht verbal, sondern durch die normative Kraft des Faktischen. Ich vermute, die Politik Gorbatschows jener Jahre beruhte nicht zuletzt auf der Illusion, die Preisgabe der Verbündeten und des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Status quo in Europa würde durch die westliche Seite belohnt. Ich halte das Wort ›Verrat‹ in diesem Zusammenhang schon für angemessen. Und ich denke, über die Gruppe ›Lutsch‹ zum Beispiel ist mit dem Buch ›Das Komplott‹ auch noch nicht das letzte Wort geredet. Die dritte Komponente: Die Herrschenden in der BRD wollten die DDR vom ersten Tage ihrer Existenz an liquidieren. Natürlich griffen sie die Gelegenheit beim Schopfe und halfen kräftig nach. Die Rolle der westlichen Medien gerade in dieser Zeit zu unterschätzen, wäre falsch. Diese drei Faktoren - eigenes Versagen, Verrat und konsequente Wahrnehmung seiner Interessen durch das deutsche Kapital - waren wesentlich für jene Prozesse, die im Herbst 1989 / Frühjahr 1990 abliefen.

Der Sonderparteitag, vor die Aufgabe gestellt, mit der tiefen Krise umzugehen, behandelte die Situation in der DDR reduziert auf die inneren Faktoren, die diese Lage mit herbeigeführt hatten. Diese Reduktion war für die damalige Situation vielleicht noch verständlich. Nur heute können wir bei dieser, meines Erachtens reduzierten Sicht nicht mehr bleiben. Vieles auf dem Sonderparteitag fand meine Zustimmung. Doch Michail Nelken hat ja recht, wenn er sinngemäß formulierte, dass der Konsens des Sonderparteitages im Rahmen einer dominierenden Stimmung gemacht wurde. Einwände wischte man in der damaligen Zeit häufig mit der Bemerkung vom Tisch: ›Das habe ich vierzig Jahre lang gehört, und was hast Du in dieser Zeit gemacht?‹ Als ich im Oktober 1989 in einer der vielen Diskussionen in der Kongresshalle darum bat, die notwendigen Veränderungen mit Augenmaß vorzunehmen, und sagte, dass die Existenz der DDR auf dem Spiel stünde, hielt mir jemand entgegen, es ginge hier nicht um dumpfes Warnen gegen kapitalistische Gefahr, sondern um die Gestaltung einer demokratischen DDR. Ich erwähne das, weil diese Art Entgegenstellung typisch war. Wenn ich die … Reden … des Sonderparteitages heute lese, komme ich an zwei kritischen Feststellungen kaum vorbei, Zum einen: Der analytische Wert des Sonderparteitages war durch seine Reduzierungen sehr eingeschränkt. Und: Die auf ihm entwickelten Zukunftsvorstellungen hielten ein Vierteljahr. Was immer wir wollten: Herausgekommen ist ein zunehmend beunruhigendes kapitalistisches Deutschland. Vieles, nicht alles, an damals verkürzter Sicht lässt sich durch den Druck erklären, unter dem gearbeitet wurde. Nur darf heute nicht verlangt werden, dass man sich kritiklos zum Sonderparteitag verhält.

In Polemik mit Äußerungen von mir wurde unter anderem gesagt, der Parteitag habe sich sehr wohl mit der Möglichkeit befasst, die Entwicklungen in der DDR könnten in so etwas wie einen Anschluss münden. Es entspricht nicht meinen subjektiven Erinnerungen, sondern gedrucktem Text, wenn ich sage: Das Höchste, was in diesem Zusammenhang formuliert wurde, war: Die deutsche Einheit stünde nicht auf der Tagesordnung. Das Bekenntnis zur Fortexistenz der DDR war auf diesem Parteitag verbal uneingeschränkt, wenngleich im Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Sonderparteitages durchaus auch andere Nuancen wahrzunehmen waren. Was Wunder! In den Volkskammertagungen debattierten die Blockparteien schon seit Wochen über die sogenannte deutsche Frage. Für den Arbeitsausschuss denke ich nur an den Streit mit Dieter Klein, der unbedingt das Thema der zukünftigen deutsch-deutschen Beziehungen vom letzten Drittel des Grundsatzdokuments auf die erste Seite haben wollte. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Der Sonderparteitag hat nicht im Entferntesten den Ernst der Lage bezüglich der staatlichen Existenz der DDR deutlich gemacht und demzufolge auch entsprechende spezifische Schlussfolgerungen nicht behandelt. Jeder kann sich mit dem Studium der Dokumente des Sonderparteitages zu dieser Frage selbst ein Urteil bilden. Wie auch immer: Man kann den Sonderparteitag heute nicht bewerten, ohne ihn ins Verhältnis zu setzen zu dem, was inzwischen geworden ist - in Deutschland und darüber hinaus. Man kann den Sonderparteitag nicht aus seiner Zeit nehmen. Aber die Zeit selbst bedarf der komplexeren Analyse.«

Diese Forderung gilt heute, 20 Jahre nachdem dieser Text verfasst wurde, mehr denn je.

Gefahr, ins Chaos abzurutschen

Es scheint absurd, aber es ist Realität: Der Kapitalismus selbst hat mit dem Sieg über seine Hauptwidersacher - die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Vertrages - seine eigenen Positionen untergraben. Sein Korrektiv ist weg. Wall Street Journal und Washington Post, so berichtete das nd vom 19. August 2014, wiederholen regelmäßig eine Repräsentativumfrage. Sie lautet: Rechnen Sie damit, dass das Leben Ihrer Kinder alles in allem besser als Ihr eigenes sein wird? 76 Prozent der US-Amerikaner erklären, sie hätten diesen Optimismus, dass es die Kinder einmal besser haben würden, nicht mehr. Nur 21 Prozent bejahen die Frage. Das ist der schlechteste Wert, der für diese Grundaussage in den USA je gemessen wurde. 2001 war jeder zweite grundoptimistisch und nur 43 Prozent hatten Zweifel. Der Kolumnist der Washington Post, Dana Milbank, meint, eine nähere Betrachtung der Eckwerte lasse »die Dinge noch schlimmer erscheinen, falls das überhaupt möglich ist«. US-Soziologen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten bestätigen, dass Pessimismus in der US-Gesellschaft mittlerweile universal sei. Reiche und Superreiche (75 Prozent) habe er heute ebenso ergriffen wie Arme (71 Prozent). Frauen seien genauso verdrossen wie Männer, und auch die Unterschiede zwischen den Rassen - so Dana Milbank - seien diesbezüglich unerheblich. Worin sehen die Befragten Gründe für ihren Pessimismus? Es ist fehlendes Vertrauen in Gesundheit und Stabilität des jüngsten wirtschaftlichen Aufschwungs; es ist für Teile der Gesellschaft, namentlich Junge, erstmals seit einer Generation ein absolut sinkender Lebensstandard; es ist die Sorge über das Versagen des politischen Systems; es ist die Angst, ihr Land sei nicht länger in der Lage, mit den Krisen der Welt fertigzuwerden.(2)

Wenn zwei Drittel der Bevölkerung des den Kapitalismus und Imperialismus wie kein zweites repräsentierenden Landes in Geschichtspessimismus verfallen ist, dann ist das von prinzipieller Bedeutung. Die Mehrheit der Bevölkerung - Herrschende und Beherrschte zugleich - geht davon aus, dass das System nicht mehr funktioniert: nicht ökonomisch, nicht sozial, nicht innen- und nicht außenpolitisch. Was lässt sich - ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit - dazu mindestens sagen? Zum einen: Der Zweifel in die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus ist mehr als berechtigt. Zum anderen: Daraus abzuleiten, dass das Profitsystem in den letzten Zügen läge, ist vorschnell. Daraus vielmehr abzuleiten, dass der Kapitalismus dabei ist, die Schwelle zur Barbarei global zu überschreiten, kommt der gegenwärtigen Situation wohl sehr nahe.

Die Systemkrise, in der wir uns befinden, macht die NATO, besonders die USA, zunehmend unberechenbar und daher gefährlicher. Selbst die bürgerlichen Medien mussten in den hinter uns liegenden Monaten zugeben, dass es zu keinem Zeitpunkt nach Beendigung des II. Weltkrieges eine solche Häufung von gefährlichen Konflikten gegeben hat wie im gerade zu Ende gehenden Jahr. Putin sieht die Welt in Gefahr, ins Chaos abzurutschen. Dies formulierte er in seiner Grundsatzrede Ende Oktober während des Waldai-Forums. Er rief die USA und Europa dazu auf, »zur Vernunft zu kommen« und die Serie ihrer politischen Alleingänge zu beenden. Gleichzeitig schlug er vor, UNO, OSZE und regionale Bündnisse wiederzubeleben, um die destabilisierenden Tendenzen der Weltpolitik zu bändigen. Das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit sei nicht mehr in der Lage, Erschütterungen zu verhindern, weil es geschwächt und deformiert worden sei. Putin rechnete den USA vor, was ihre Politik an internationalem Chaos angerichtet habe: vom Heranzüchten der Taliban und Al-Qaidas in Afghanistan über die Destabilisierung des Irak und Libyens bis hin zu Syrien. Putin zog eine direkte Verbindung zwischen der militärischen Stärke des IS und der Zerschlagung der staatlichen Strukturen von Saddam Husseins Irak. Wer zehntausende militärische Profis auf die Straße setze, müsse sich nicht wundern, wenn sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten anderweitig nutzten. Russland habe unter anderem deshalb seinerzeit zu vorsichtigem Vorgehen geraten, sei aber nicht gehört worden. Über die Führung der USA sagte er, das Land führe sich auf wie ein Neureicher, der mit seinem Sieg im Kalten Krieg nicht vernünftig umgehen könne, sondern dem Größenwahn verfallen sei. »Mitunter«, so Putin wörtlich, »bekommt man den Eindruck, dass unsere Freunde und Kollegen ständig mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik kämpfen, all ihre Gewalt in die Beseitigung der Risiken stecken, die sie selbst schaffen, und dafür einen immer höheren Preis zahlen.« Erneut kritisierte Putin den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag zum Verbot von Raketenabwehrsystemen im Jahre 2002. Wer die Zweitschlagskapazität eines potentiellen Gegners zerschlagen wolle, setze sich dem Verdacht aus, selbst den Erstschlag zu planen. Destabilisierend nannte er auch die amerikanischen Bestrebungen, Präzisionswaffen zu entwickeln. Diese kämen in ihrer Zerstörungskraft traditionellen Massenvernichtungswaffen sehr nahe. Wer sie nicht besitze, komme in die Versuchung, den »ersten globalen Vernichtungsschlag« zu führen. Zugleich betonte Putin, Russland werde sich nicht in eine Logik der Konfrontation hineindrängen lassen, sei nicht an einer internationalen Sonderrolle interessiert und wolle kein Imperium wiedererrichten. Allerdings beanspruche Russland, das seine Argumente gehört und seine Interessen berücksichtigt werden. International müsse an die Stelle des »Spiels ohne Regeln«, wie es eingerissen sei, wieder ein System verlässlicher politischer Regelwerke treten. Soweit Wladimir W. Putin. Er hat diese Positionen in seiner am 4. Dezember 2014 gehaltenen jährlichen »Botschaft an die Föderale Versammlung« bekräftigt.

Ergänzt sei: In Asien wird die Front gegen China organisiert und in Lateinamerika alles getan, um fortschrittliche Tendenzen, und seien sie noch so bescheiden, abzuwürgen. Erst kürzlich warnte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa: »Alles kann in Lateinamerika wieder umgekehrt werden. Die rechten Kräfte haben sich von dem Schlag erholt, den ihnen der Antritt der linken Regierungen versetzt hat. Sie haben nationale und internationale Unterstützung und haben ihr Vorgehen verfeinert.« Weltweit greift die Konterrevolution an - also all diejenigen, denen gesellschaftlicher Fortschritt ein Dorn im Auge ist -, und überall haben die USA und die NATO direkt oder indirekt ihre blutigen Finger im Spiel, mit denen sie zugleich auf andere zeigen. Wohl niemals war die Zeile aus Brechts Gedicht Der anachronistische Zug so zutreffend wie eben jetzt, im Kontext mit dem verlogenen Gerede über Kriege für Menschenrechte: »rülpste, kotzte, stank und schrie: Freiheit und Democracy«. Kaum jemand verkörpert diese Art Freiheitsliebe so sehr wie Herr Gauck: Bei der Entgegennahme des Börne-Preises 2011 übte Gauck Kritik an deutscher Nicht-Teilnahme am Libyen-Krieg. Wenn der Westen um Hilfe gegen die Despotie gebeten werde, dann möge man »nicht als erstes die Angst haben, wo es endet, sondern die Freude, dass es beginnt - meine Güte!«

Empörung über erlittene Demütigungen

Riesenfeiern können nicht darüber hinwegtäuschen: Seit der Anlauf zum Sozialismus vor 25 Jahren zumindest in Europa beendet wurde, sieht unsere Erde schlimmer aus als zu jedem anderen Zeitpunkt nach 1945. Als wir noch existierten, waren wir seit geraumer Zeit kein Motor mehr. Doch immerhin taugten wir noch als Bremse. Wir dürfen nicht aufhören, uns zur Legitimität des sozialistischen Versuchs zu bekennen und dies vor allem mit seiner friedensstabilisierenden Rolle zu begründen und zugleich mit dem auf antikapitalistischem Grund stehenden Antifaschismus und den sozialen Sicherheiten, die der Sozialismus trotz seiner Unreife und den daraus auch resultierenden Unentschuldbarkeiten gewährleistete. Das tat auch Michael Schumann in seiner Rede auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989. Auf diese bezogen sich sechs Genossinnen und Genossen des Vorstandes unserer Partei in ihrem Minderheitenvotum, in welchem sie begründen, warum sie dem Parteivorstandsbeschluss vom 29. November 2014 zum Herbst 89 ihre Stimme verweigern.(3) Seit Monaten läuft nun wieder eine sogenannte Geschichtsdiskussion, die real eine Unterwerfungsdebatte ist, die wir in keiner Weise mittragen. Wir haben uns - gemeinsam mit dem Thüringer KPF-Landessprecherrat - in dieser Zeit mehrfach und prinzipiell öffentlich zu dem würdelosen Umgang von Bodo Ramelow und anderen mit unserer Geschichte geäußert. Das soll hier nicht wiederholt werden. Zu keinem Zeitpunkt werden wir zu solch abstoßenden Vorgängen schweigen, wie sie sich um die Präambel des Thüringer Koalitionsvertrages abspielten - gleichgültig, ob wir unterliegen oder nicht, und gleichgültig, ob uns alle verstehen, von denen wir verstanden werden wollen. Und noch etwas aus aktuellem Anlass: Dass von den 79 Prozent der Thüringer LINKEN-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, sich 94 Prozent für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag aussprachen, sollte niemand falsch interpretieren. Die Hoffnung, dass sich unter einem LINKEN Ministerpräsidenten ein grundlegender Politikwechsel vollzieht ist groß. Das Leben wird zeigen, wie realistisch diese Hoffnung ist. Zugleich ist die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag keine de facto Zustimmung zum unsäglichen Umgang mit unserer Geschichte, wie zuvörderst Bodo Ramelow sie jüngst betrieb. Niemand sollte hier etwas verwechseln. Die Empörung über die erlittenen Demütigungen ist bei vielen Genossinnen und Genossen, nicht nur in Thüringen, groß. Dennoch wiederholen wir unsere Bitte: Bleibt in der LINKEN. Die Hauptauseinandersetzung die uns bevorsteht, wir kommen darauf zu sprechen, wird die friedenspolitischen Prinzipien der Partei betreffen. Jeder, der geht, schwächt die Positionen derer, die das geltende Parteiprogramm verteidigen - gegen den unbändigen Wunsch mancher, 2017 um jeden Preis koalitionsbereit zu sein.

Noch ein Wort zur Geschichte: Dass die sozialen Verhältnisse in der DDR Menschlichkeit erzeugten, das, was ihr besonders gerne abgesprochen wird, wird manchmal unfreiwillig zugegeben. So heißt es in einer Untersuchung der Personalberatung Korn Ferry, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR sei der Weg für ostdeutsche Manager in die Topliga der deutschen Wirtschaft immer noch schwierig. Als Erklärung bietet die Untersuchung an, »dass es vielen Ostdeutschen an aggressiver Selbstvermarktung fehle«.(4) Ja - das haben wir wirklich nicht gelernt. Aber es geht um viel mehr: Nicht zuletzt die dem Kapitalismus innewohnende abgrundtiefe Aggressivität scheint die Welt im freien Fall in den Abgrund zu stürzen. Die Menschheit hat nur dann noch eine Chance, wenn sie diese Entwicklung stoppt.

Weltweite Militarisierung

Im Mittelpunkt des Kampfes, an dem wir beteiligt sind, steht daher, die derzeitigen Kriege zu beenden, weitere Kriegsschauplätze nicht zuzulassen und vor allem, einen weltweiten Konflikt zu verhindern, der die Existenz der Menschheit in Frage stellen würde. Vor einem solchen warnen inzwischen Menschen in aller Welt, nicht nur der russische Präsident.

So Papst Franziskus: »Es gibt Wirtschaftssysteme«, so formulierte er kürzlich, »die nur dann überleben können, wenn Krieg geführt wird. So stellt man Waffen her und verkauft sie, und so können die Bilanzen der Wirtschaftssysteme, die den Menschen dem Götzen Geld opfern, natürlich saniert werden. Aber dabei denkt man nicht an die hungrigen Kinder in den Flüchtlingslagern, man denkt nicht an die Zwangsumsiedlungen, man denkt nicht an die zerstörten Häuser, ja, man denkt auch nicht an die vielen Leben, die zerbrochen sind.«(5)

Der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky, spricht von dem »langen Krieg«, den die US-Administration gegen die Welt begonnen habe und der die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohe. Dieser »grenzenlose Krieg« finde während der größten Weltwirtschaftskrise statt und habe in Afghanistan und Irak begonnen. Große Teile der Weltbevölkerung würden in die Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert, so der Wissenschaftler. Das US-Verteidigungsministerium habe einen Plan für die Eroberung der Welt entwickelt, derzeit seien US- und NATO-Truppen gleichzeitig an vielen Orten der Welt im Einsatz. Die Globalisierung ginge einher mit einer weltweiten Militarisierung. Die Destruktivkraft eines »Dritten Weltkrieges« mit neuen Waffensystemen und Technologien werde alles bisher Gewesene in den Schatten stellen.(6)

Der Präsident der USA, Barack Obama, belegt diese Worte Chossudovskys. Am 10. September 2014 sagte der Friedensnobelpreisträger: »Die amerikanische Führungsrolle ist die einzige Konstante in einer unsicheren Welt. Es ist Amerika, das die Fähigkeit und den Willen hat, die Welt gegen die Terroristen zu mobilisieren. Es ist Amerika, das die Welt gegen die russische Aggression um sich gesammelt hat …« Und ein Sprecher des Weißen Hauses äußerte Ende August im Kontext mit den US-Bombenplänen, eventuell auch Syrien betreffend: »Wir schränken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es um unsere zentrale Mission geht.« Unglaublich auch die Äußerung Obamas im November in Myanmar: »Wenn es Myanmar jetzt schafft, dann haben wir einen neuen Partner gewonnen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.« Das besagt doch: Wenn es so nicht funktioniert, dann wird eben geschossen.

Hermann Klenner charakterisierte eben diese Vorgehensweise im <nd<> vom 23./24. August 2014 im Artikel »Ein Maßstab, kein Mechanismus. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 - was wurde aus ihnen?« mit den Worten: »Gegenwärtig sind wir Zeitgenossen von Aggressionskriegen mit sich anschließender Permanenzbesetzung unter Vasallenmithilfe unseres eigenen Landes. In ihnen werden die Menschenrechte zu ›Instrumenten außenpolitischer Konfliktbereinigung‹ umgemünzt und samt der dabei angewandten Foltermethoden für angeblich ›humanitäre Interventionen‹ missbraucht.«(7)</nd<>

Und die Union tschechischer Schriftsteller formuliert: »Diese Bestialität in neuer Form wird sogar von gewissen Kreisen als natürliches Recht auf Verteidigung, als Kampf gegen einen russischen, arabischen oder anderen Terrorismus ausgegeben, und das mit dem zynischen Lächeln des Rechts des Stärkeren, des Übermenschen, des Raubtiers. Es erhebt sich das Siegesgeschrei der Macht - der Supermacht! Und als Vorstufe eines dritten (vierten?) Weltkrieges dröhnen dazu die Tamtams von Sanktionen, Drohungen und Demonstrationen militärischer Stärke, der Rhetorik von Knüppel und Peitsche.«(8)

Der Präsident Uruguays, José Mujica, schlussfolgert aus der gegenwärtigen Weltlage: »Der Kalte Krieg wurde oft kritisiert, und natürlich waren das keine goldenen Jahre - aber sie waren sehr viel geordneter als die Katastrophe, die wir heute erleben … es gab Spielregeln. Heute herrscht Wahnsinn.« Denen, die Europa führen, schrieb Mujica ins Stammbuch, sie sollten den »Unsinn« sein lassen, den sie derzeit veranstalten, »und die elementaren Regeln der Geopolitik verstehen«, nämlich niemals vom anderen etwas zu verlangen, was dieser nicht geben kann. Was »Europa« derzeit veranstalte, sei eine »Provokation des alten Russland direkt vor dessen Tür«.(9)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, unsere Zeit würde nicht reichen, weitere Stimmen der Vernunft zu zitieren. Zu ihnen gehören z.B. auch Matthias Platzeck oder die frühere ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und ebenso die Kabarettisten der Anstalt. Wir erleben, dass auch hierzulande die Auseinandersetzung läuft, zwischen den Atlantikern, den Vasallen der USA, und jenen in der Wirtschaft und Politik, denen ihre Vernunft noch nicht in Gänze abhandengekommen ist. Auch letztere sind nicht gegen das internationale militärische Engagement Deutschlands; aber sie möchten die politischen und wirtschaftlichen Risiken begrenzen. Diese Widersprüche zeigen sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Ukraine. Ansonsten ist die Bundesrepublik voll im Geschäft. Die Bundeswehreinsätze reichen von Air Policing über den baltischen Staaten hin zu KFOR in Kosovo. Da stehen Patriot-Raketen mit deutscher Bedienung in der Türkei. Deutsche Soldaten sind im Mittelmeer, in Libanon, Sudan und Südsudan, Mali, Kongo, Somalia und in der Westsahara. Der Afghanistan-Einsatz wird gerade zu einem sogenannten Mentorenprojekt umgebaut, nun kommen Ausbilder im Irak und Aufklärer in der Ukraine hinzu. Das alles ist den Bellizisten jedoch bei weitem nicht genug. Bundespräsident Gauck ist die Gallionsfigur der US-hörigen Kreise. Das hat er in seiner Rede auf der Westernplatte in Polen auf besonders schlimme Weise unter Beweis gestellt. Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, der Westen werde »entschlossen« auf die Politik des russischen Präsidenten Putin reagieren. Ohne auch nur mit einem Wort der sowjetischen Opfer zu gedenken, führte er aus: »Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur auf die vorangegangene.« Und: »Wir glaubten und wollten daran glauben, dass auch Russland (…) Teil des gemeinsamen Europas werden könne. Ein irriger Glaube«, Moskau habe diese »Partnerschaft (…) de facto aufgekündigt.« Unverhohlene Drohgebärden Gaucks und ein Loblied auf die transatlantische Partnerschaft folgten. Es ist unglaublich, aber wahr: Mit diesen Bemerkungen insinuierte er faktisch einen Putin-Hitler-Vergleich. Dazu passt, die 27 Millionen Opfer des antisowjetischen Vernichtungskrieges der deutschen Faschisten in der Rede einfach zu unterschlagen.

Positionen der Basis nicht ignorieren

Die kriegsbefürwortende Linie, von Gauck als Verantwortung deklariert, setzt sich in diesem Land zunehmend durch. Auch die in sicherheitspolitischen Fragen sonst eher besonnen agierende Kanzlerin hat in den vergangenen Wochen ihren Ton unangenehm verschärft. Und gerade in dieser Situation ist es im wohl einflussreichsten EU-Staat Deutschland enorm wichtig, dass nicht die sogenannten Atlantiker alleine bestimmen, wie deutsche Außenpolitik auszusehen hat. Die gemäßigten Kräfte unter den Herrschenden in der BRD bleiben nur unter zwei Voraussetzungen gemäßigt: Wenn die US-Hörigen maßgebliche Kreise der deutschen Wirtschaft stören und wenn die deutsche Wählerschaft gegen militärische Abenteuer ist. Letzteres hat sehr viel mit dominierenden Stimmungen in der Bevölkerung zu tun. Diese sind untrennbar mit unserer Partei verbunden, die - zugleich Teil der außerparlamentarischen Friedensbewegung - als einzige in den Parlamenten klare Antikriegspositionen bezieht und somit der Stimmung der Bevölkerungsmehrheit stets öffentlichen Ausdruck verleiht.

Wir stehen vor der Aufgabe, gemeinsam mit vielen anderen in der LINKEN dafür zu sorgen, dass unsere Partei Antikriegspartei bleibt. Wie wir gerade im zu Ende gehenden Jahr im Kontext mit dem Einsatz eines deutschen Marineschiffes im Mittelmeer und den Waffenlieferungen der BRD an die Peschmerga erlebt haben, setzt der Erhalt unserer friedenspolitischen Grundsätze ein ständiges innerparteiliches Ringen voraus. Man will uns weismachen, diese Grundsätze stellte niemand in ihr infrage. Schließlich sei die Basis in ihrer übergroßen Mehrheit gegen jegliche Militäreinsätze und Waffenexporte. Das ist richtig. Aber die Mehrheit in unserer Partei ist auch gegen den von Teilen der Parteiführung und Bundestagsfraktion gepflegten Umgang mit unserer Geschichte, und wie wir alle seit Jahren erleben, interessiert das nur äußerst bedingt. Es darf niemals geschehen, dass in der Friedensfrage die Positionen der Basis ebenso ignoriert werden. Es gibt keinen Grund - schon gar nicht den der Regierungsbeteiligung im Bund - von den programmatischen Grundsätzen in puncto Außenpolitik auch nur im Geringsten abzuweichen. Und es ist eine in letzter Zeit immer wieder verbreitete Illusion, dass die entscheidenden Dissens-Punkte zwischen der LINKEN und der SPD nicht auf dem Gebiet der Außenpolitik lägen, sondern in Fragen der Umverteilung. Mag sein, dies so zu sehen ist naiv, mag sein, solche Behauptungen sollen in Sicherheit wiegen: Egal - wichtig ist nur, wir fallen auf diesen Blödsinn nicht herein.

Dass es sich um Blödsinn handelt, wird stetig belegt. Nehmen wir nur die Äußerungen von Protagonisten der SPD und der Grünen nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Immer wieder war zu hören, für eine Koalition auf Bundesebene sei die LINKE wegen ihrer außenpolitischen Positionen nicht reif. Am 17. September stellte der LINKEN-Politiker Paul Schäfer gemeinsam mit Claudia Roth und Heidemarie Wieczorek-Zeul ein von ihm herausgegebenes Buch vor: »In einer aus den Fugen geratenden Welt. Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte«.(10) Im Rahmen dieser Buchvorstellung, so das nd vom 18. September 2014, ließ »Roth keinen Zweifel aufkommen, bei wem sie den größten Bewegungsbedarf sieht. Die LINKE solle, das würde sie sich wünschen, wie die Grünen vor Jahren ihre Debatten ›versachlichen‹. Eine generelle Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, so Roth weiter und da stimmt(e) ihr Paul Schäfer zu, könne keine konsistente außenpolitische Linie sein.« Und Paul Schäfer verlangte »schon aus intellektuellen Gründen, dass der Einzelfall genau betrachtet werden müsse.«(11) Diese Äußerungen des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der LINKEN-Bundestagsfraktion und ebenso Äußerungen und Verhaltensweisen der MdB Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Frank Tempel und Jan Korte haben mit der Beschlusslage in unserer Partei nichts mehr zu tun.

Flankiert werden solche Positionen auch von Artikeln im nd. So schreibt Tom Strohschneider am 2. Mai 2014: »Natürlich, eine rot-rot-grüne Regierung kann an der Außenpolitik scheitern. Aber ist das das Thema, das eine gesellschaftliche Linke, die sich für die zentralen ökonomischen und sozialen Fragen von morgen interessiert, in den Vordergrund stellt?«(12) Was für eine Frage in Anbetracht der alten Feststellung: Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.

Wir halten es eben deshalb mit Rudolf Walther, Historiker und Publizist, der in der nd-Kolumne vom 12. September feststellte: »Die historische Bilanz militärischer Pazifizierungsversuche sieht so schlecht aus wie die Bilanz der Kriegsführung überhaupt. Die Befürworter militärischer Interventionen präsentieren keine belastbaren Argumente, sondern verlassen sich auf die Wirkung von Kriegsbildern und Kriegsberichten und die moralische Empörung bei den Zuschauern. Was die Kriegsbilder und Kriegsberichte betrifft, so bedienen sich die Medien vor allem der Propagandavideos von Terrorgruppen sowie klebrigen Interviews und Homestorys mit Warlords. Medien verbreiten die Propaganda der Kriegsparteien. Und aufgeschreckte ›Real‹-Politiker reagieren darauf mit Waffenlieferungen statt mit humanitärer Hilfe.«(13)

Nicht weniger schlimm als die Zustimmung zu Kriegskrediten 1914

Wenn es um die Infragestellung unserer friedenspolitischen Grundsätze geht, darf das fds nicht fehlen. Am 28. August 2014 veröffentlichte dieser Zusammenschluss eine Stellungnahme zur Debatte im Parteivorstand zur Situation in Nordirak & Syrien. In dem fds-Papier heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat müsse umgehend einen Beschluss für ein UN-mandatiertes Eingreifen im Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung fassen. … Lange Zeit sei auch innerhalb der LINKEN nur noch unzureichend über die Funktion, die Reform- und die Handlungsfähigkeit der UN diskutiert worden … »Die Partei habe in der aktuellen Debatte aber bewiesen, dass … Dogmen überwunden werden können, ohne dabei konstitutive Programmatik leichtfertig über Bord zu werfen.«(14)

Übersetzen wir diese Äußerungen in etwas weniger kryptische Formulierungen: Das fds hält die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze der Bundeswehr für ein Dogma, welches durch eine konstitutive Programmatik festgeschrieben sei. Dieses Dogma müsse überwunden werden, doch dürfe dies nicht leichtfertig geschehen. Nicht leichtfertig also sondern schweren Herzens soll sich DIE LINKE von den geltenden friedenspolitischen Grundsätzen trennen, um Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta im Einzelfall zustimmen zu können.

Für wie beschränkt halten die Autoren dieses Papiers die Mitglieder der LINKEN eigentlich? Glauben sie, wir würden nicht mitbekommen, dass es Ihnen um die Einzelfallprüfung im Falle eines UN-mandatierten Einsatzes geht, die in unserer Partei bei keiner Abstimmung seit 1996 je eine Mehrheit gefunden hat? Und glauben diejenigen führenden Genossinnen und Genossen der LINKEN, die in den vergangenen Monaten wieder und wieder öffentlich einen UN-mandatierten Einsatz im Irak vorschlugen, es sei nicht bemerkt worden, mit welch unverfrorener Selbstverständlichkeit hier die Beschlusslage in der Partei ignoriert wird?

Wir sind die Partei des Völkerrechts, heißt es immer häufiger. Frieden ist das elementarste Völkerrecht. Wir sind Friedenspartei und müssen es bleiben, oder wir hätten es verdient, unterzugehen. Nun wirft man uns vor, diese Position sei inkonsequent. Man könne nicht einerseits Putins Forderung unterstützen, an die Stelle des Spiels ohne Regeln müsse wieder ein System zuverlässiger politischer Regelwerke treten, und zugleich selektiv mit der UN-Charta umgehen. Säße DIE LINKE als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, so könnten wir Kapitel VII der Charta natürlich nicht a priori ablehnen. Allerdings hätten wir dann auch das Vetorecht. Mit anderen Worten: Wir überhebten uns ins Lächerliche, wenn wir meinten, etwas für das Seelenheil der UNO tun zu können. Wir können allerdings sehr wohl etwas dafür tun, dass die Antikriegsstimmung unter der Mehrheit der deutschen Bevölkerung bestehen bleibt. Wir sagen es heute in aller Offenheit: Wenn wir unsere friedenspolitischen Grundsätze über Bord schmeißen würden, um 2017 im Bund regierungsfähig zu sein, wäre das in dieser Weltlage nicht weniger schlimm, als die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Kriegskrediten im August 2014. Karl Liebknecht zu ehren und auf die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu schielen, ist zumindest politisch schizophren.

Und noch etwas: Die LINKE ist nicht Antikriegspartei, weil ihre friedenspolitischen Grundsätze innerparteilich unumstritten sind, sondern weil sie im permanenten Kampf bewahrt blieben und bleiben sollen. Vielen ist auf diesem Weg die Kraft ausgegangen und sie haben die Partei verlassen. Das Kräfteverhältnis innerhalb der LINKEN bzw. seinerzeit der PDS hat sich dadurch nicht besser gestaltet. Und dieses Kräfteverhältnis wird auch nicht dadurch günstiger, wenn in einer laufenden Auseinandersetzung, so nach der Zustimmung von fünf MdB zum Einsatz einer Bundeswehrfregatte im Mittelmeer, von manchen Linken erklärt wird, dies sei nun der große Tabubruch gewesen. So werden nur die sich selbst erfüllenden Prophezeiungen bedient. Ohne uns! Auch deshalb haben wir am 9. April 2014, unmittelbar nach der Bundestagsabstimmung über den Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer, die Erklärung veröffentlicht, »Friedenspolitisches Gewicht der LINKEN weiter stärken«(15), in der wir zur Wahl unserer Partei bei den Europawahlen aufriefen.

Fragen, die gestellt werden müssen

Kehren wir noch einmal zu den Auseinandersetzungen um die Waffenlieferungen in den Nordirak zurück. In entsprechenden Situationen werden diejenigen, die Militäreinsätze und Waffenlieferungen ablehnen, gerne und häufig als Menschen charakterisiert, denen ihre Prinzipien mehr gelten, als das Leid geschundener Menschen. Das ist eine ehrabschneidende Unterstellung, zu der wir uns am 22. August 2014 in einer Stellungnahme »Wir bleiben dabei: Nein zu Waffenexporten«(16) äußerten.

DIE LINKE, so formulierten wir u.a., »muss sich entscheiden, ob sie bleibt, was sie ist: Eine Antikriegspartei. Dabei sollte niemand in erster Linie an die Menschenrechtsheuchelei jener Atlantikbrückenjournalisten denken, die den ISIS in Syrien kaum zur Kenntnis nahmen, sondern vor allem an die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die ist gegen Waffenlieferungen in den Nordirak«. Ergänzt sei: Dem mussten sogar die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag irgendwie Rechnung tragen. »Die Gegner der Waffenlieferungen«, heißt es in unserer Erklärung weiter, »werden als die ideologisch Verblendeten denunziert, denen ihre Grundsätze wichtiger sind als Menschenschicksale. Wenn die derart Stigmatisierten dann vielleicht noch Fragen stellen, dann gelten sie selbst beinahe schon als Monster. Solche Fragen sind z.B.: Wo liegen die tieferen Gründe für die Verwerfungen im Irak und welchen Anteil daran haben die USA und der Westen? Warum wurde der IS nicht bereits für seine nicht minder grausamen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg verurteilt? Warum ließ und lässt der NATO-Partner Türkei dem IS logistische Unterstützung angedeihen? Warum wurde jahrelang darüber geschwiegen, dass die Vertrauten des Westens Saudi-Arabien und Katar den IS finanzieren? Als besonders unpassend gelten Fragen nach den eigenen Interessen des nach deutschen Waffen rufenden kurdischen US-Verbündete Barsani, oder ob es riskiert werden könne, den Zerfall des Irak und Syriens zu beschleunigen, ob es riskiert werden dürfe, dass - wie schon so oft - die Waffen in die Hände derer geraten, die bekämpft werden sollen. Aber - gerade diese Fragen müssen gestellt werden, und sie bewegen weitaus mehr Menschen als die in der LINKEN organisierten.«

Soweit aus unserer Erklärung. In diesem Kontext eine Ergänzung in Anbetracht der ungezählten Morde in Mexiko, Nachbarland der USA: Warum wird das Freihandelsabkommen mit Mexiko nicht ausgesetzt? Warum verhandelt die BRD seit 2011 über ein Sicherheitsabkommen mit der mexikanischen Polizei? Allein diese Tatsachen - aber auch die ungesühnten Morde, die weiße US-Polizisten in regelmäßigen Abständen an Afroamerikanern begehen - beweisen das Maß an Heuchelei in puncto Menschenrechte.

Und noch etwas: In drei Punkten verlangt der Mainstream von der LINKEN die Anerkennung der Staatsräson. Es geht um die Akzeptanz von Militäreinsätzen, um einen antikommunistisch geprägten Umgang mit der Geschichte und um den faktischen Verzicht auf jegliche Kritik an der Politik des israelischen Staates. Auf nichts davon dürfen wir uns einlassen. Gerade deshalb brauchen wir keine hemdsärmeligen Antisemitismusdebatten, für die Linke Steilvorlagen liefern. Wir wiederholen heute noch einmal unsere Position zu dieser Problematik: Wir wissen, dass es manchmal schwer ist, genau zu bestimmen, wo Grenzen überschritten werden und Kritik an Israel in das Wiederaufleben antijüdischer Ressentiments übergeht. Sowenig der Vorwurf gerechtfertigt ist, Kritik an Israel sei per se antisemitisch, sowenig ist Antisemitismus unter der Flagge der Israelkritik ein Kavaliersdelikt. Die Linken müssen diese Gratwanderung bewältigen, weil alles andere Spaltung bedeutet. Das ist ein großer Anspruch an unseren Intellekt und an die emotionale Intelligenz. Noch einmal: Die Existenz von Antisemitismus liefert keine Begründung für die Akzeptanz der israelischen Politik und die von Heuchelei begleitete, zur Staatsräson erklärte vorbehaltlose Unterstützung dieser Politik durch die Offiziellen der BRD. Zugleich gilt: Das Wissen um den latent vorhandenen Antisemitismus und die Möglichkeit für Antisemiten, diesen in scheinbarer Kritik an Israel auszuleben, verpflichtet nicht zum Schweigen, sehr wohl aber zu angemessenen Tönen, die jeden Verdacht unmöglich machen, Judenhass sei im Spiel.

Natürlich gab es keine Antwort

Die herrschenden Medien, die die der Herrschenden sind, spielen vor allem in den laufenden Konflikten und Kriegen eine verheerende Rolle. Wir müssen viel stärker als bisher dazu beitragen, die Ungeheuerlichkeit der Lügen zu entlarven, mit denen imperialistische Politik »begründet« wird, und wir müssen deutlich machen, dass diese Lügen nicht zuletzt darauf basieren, dass es doppelte Standards gibt. Kaum irgendwo wird das deutlicher, als im Umgang mit den Entwicklungen in der Ukraine. Kaum ein Wort z.B. wurde öffentlich darauf verwandt, dass die bewaffneten ukrainischen Faschisten - die im Übrigen auch nach den Wahlen der Regierung in maßgeblichen Positionen angehören - dass diese die Administration mit der Androhung eines »Marsches auf Kiew« erpressten, falls sie den Forderungen der Rechten nicht nachkommt. Und so wurden Mitte August alle verhafteten Rechtsextremisten freigelassen, die geforderte Entlassung des stellvertretenden Innenministers General Wladimir Jewdokimow wurde in die Wege geleitet. Unter Hinweis darauf sagte der Rechte Sektor seinen ultimativ angedrohten »Marsch auf Kiew« ab. Innenminister Arsen Awakow würdigte laut UNIAN ausdrücklich den Anteil der Rechtsextremen an der »Terrorismusbekämpfung« in der Ostukraine. Diese nähmen mit mehreren eigenen freiwilligen Einheiten sowie als Gründungskräfte der Nationalgarde an der Regierungsoperation teil. Damit noch nicht genug. Offensichtlich bereiten sich die Rechten gegebenenfalls auch auf eine Machtübernahme vor. So berichtet die junge Welt vom 20. August 2014: »Kämpfer des Rechten Sektors sind in den vergangenen Tagen mehrfach tief im Hinterland mit Waffenschmuggel aufgefallen. Zuletzt griff die Polizei … im Bezirk Chmelnizkij südwestlich von Kiew einen Kleinbus des Rechten Sektors auf, der eine Ladung Kalaschnikow-Sturmgewehre, zwei Granatwerfer, Handgranaten, Sprengstoff und Zünder an Bord hatte und diese in westlicher Richtung transportierte. Das Material war offensichtlich an der Front beschafft und von den Kämpfern abgezweigt worden.«(17)

Hin und wieder bringen z.B. auch ARD und ZDF Berichte über die Bataillone des Rechten Sektors im Krieg gegen die Bevölkerung im Osten und Südosten der Ukraine. Einmal zeigte das ZDF im heute-Journal sogar Faschisten des Asow-Bataillons mit SS-Runen und Hakenkreuzen an den Stahlhelmen. Wir haben hierzu einen offenen Brief an das ZDF geschrieben.(18) Natürlich gab es keine Antwort.

Der ARD-Programmbeirat hat, auch im Kontext mit den unbewiesenen Behauptungen, Russland sei direkt oder indirekt für den Abschuss der thailändischen MH17 verantwortlich, in dankenswerter Weise analysiert, wie tendenziös, mangelhaft und einseitig die Ukraine-Berichterstattung des Ersten Programms verläuft. Viel geändert hat sich allerdings nicht. Als im August ein damaliger ukrainischer Minister befragt wurde, was er denn über den Einsatz rechter Freiwilligenbataillone denke, meinte der, das sei eine gute Lösung, denn die aus dem Rechten Sektor lernten in der Armee Ordnung und Disziplin, würden dort erzogen. Die den Minister befragende Journalistin - wir wissen wie ätzend und penetrant die fragen können, z.B. wenn Genossinnen und Genossen der LINKEN andere Antworten geben als gewünscht - nahm die Antwort kommentarlos hin, was einer Akzeptanz gleichkommt. Überhaupt: Ernsthafte Empörung über die Rolle der Faschisten im Ukrainekonflikt war in der Mehrzahl der Medien nicht zu vernehmen. Als der Rabbi Moshe Reuven Azman seinerzeit Jüdinnen und Juden empfahl, Kiew oder noch besser gleich das Land zu verlassen und die israelische Botschaft ihnen nahelegte, in den Häusern zu bleiben, fanden Journalisten sehr bald Vertreter einer jüdischen Organisation, die keine diesbezüglichen Sorgen hatten. Solche Zeugen finden sich immer. Zugleich wurde nach den Präsidentenwahlen darauf verwiesen, dass Faschisten eine Randerscheinung seien, und das wurde und wird an den entsprechenden Wahlergebnissen festgemacht. Die faktische Rolle der Rechten auf dem Maidan und andernorts in der Ukraine wurde mit Zahlenspielchen verniedlicht. Unaufgeklärt bis heute sind die Schüsse auf dem Maidan und die mörderischen Ereignisse in Odessa werden - wenn überhaupt - wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Ja - wir erfahren hin und wieder am Rande, dass die Rechten Bewunderer von Bandera sind, der ein Ultranationalist gewesen sei. Dass die Bandera-Leute zur Zeit der faschistischen Okkupation maßgeblich an den Judenmorden in der Ukraine beteiligt waren, spielt eher keine Rolle. Das muss so sein, aus mindestens zwei Gründen: Man kann nicht, wenn Israel Gaza zerbombt, die deutsche Zurückhaltung in diesem Kontext - oder z.B. hinsichtlich des von Liebermann beabsichtigten, rassistischen Nationalstaatsgesetzes - mit der Geschichte erklären und zur gleichen Zeit ein Regime unterstützen, zu deren Protagonisten in der Tradition der Judenschlächter stehende ukrainische Faschisten gehören. Ergo muss das weggeschwiegen und damit -gelogen werden. Und man kann nicht jene in der Ost- und Südostukraine, die sich gegen diese rechten Typen zur Wehr setzen, stigmatisieren, wenn allzu deutlich gesagt wird, welche Bataillone dort für »Ruhm und Ehre« der Ukraine kämpfen - so der auch jetzt gängige Ruf der Bandera-Faschisten. Die KPF hat sich zu dieser Problematik in mehreren Erklärungen geäußert sowie in einem Offenen Brief Sevim Dağdelen unsere Solidarität für ihr mutiges Auftreten im Bundestag bekundet.(19) Die KPF fordert gemeinsam mit vielen anderen Genossinnen und Genossen in und außerhalb der LINKEN Solidarität mit den vom Verbot ihrer Partei bedrohten ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten. Auch auf den Bundesparteitagen im Februar und Juni dieses Jahres haben wir unsere diesbezüglichen Positionen dargelegt.

In vollkommener Verkommenheit wird manipuliert

Natürlich geht es in der Ukraine nicht ausschließlich um Antifaschismus. Die Lage dort ist so extrem gefährlich, weil es um strategische Interessen des Westens einerseits und vor allem Russlands andererseits geht. Aus dieser Konstellation könnte geschlussfolgert werden, beide Seiten trügen gleichermaßen viel Schuld an der entstandenen Lage. Das wäre eine beinahe ebenso dreiste Lüge, wie die gängige, allein Russland trüge die Verantwortung für die Lage. Stellen wir uns einmal vor: Russland beabsichtigte bzw. realisierte - etwa mithilfe von 5 Mrd. Dollar - Mexiko und weitere lateinamerikanische Staaten in eine Frontstellung gegen die USA zu bringen, ganz offen, so als sei es das Normalste von der Welt. Die USA nun betrachteten und behandelten dies als eine Gefährdung ihrer Interessen, und die Medien würden ihr daraufhin vorwerfen, sie trete die Souveränität ihrer Nachbarstaaten mit Füßen. Ein unvorstellbarer Vorgang. Warum dann ist er Realität im umgekehrten Falle? Weil die Herrschenden in den USA, die NATO und die Atlantiker in Europa - hier stärker, dort nicht ganz so einflussreich - von einer unbeschreiblichen imperialistischen Dreistigkeit sind. Sie provozieren, sie lügen, keine Schweinerei ist ihnen unappetitlich genug, sie zu unterlassen. Sie sind bereit, die Menschheit an den Abgrund zu treiben und in Kauf zu nehmen, dass sie abstürzt. Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit, heißt es. Diese richtige Feststellung reicht nicht mehr aus, um zu beschreiben, wie in vollkommener Verkommenheit manipuliert wird. Man hat den Eindruck, manche Journalisten hierzulande können den Dritten Weltkrieg kaum erwarten. Sind sie geistig so minderbemittelt? Wohl kaum. Sie sind eher moralisch minderbemittelt - zurückhaltend formuliert. Mit Pressefreiheit hat die Kriegshetze, die spätestens seit dem Jugoslawienkrieg und im zu Ende gehenden Jahr in bisher nach 1945 nicht gekannter Intensität, betrieben wird, nichts zu tun. Es ist die Freiheit, mithilfe von Rundfunk- und Fernsehanstalten, der Printmedien und des Netzes, die Welt ideologisch an den Rand des unkontrollierbaren Crashs zu führen.

Wenn Sozialisten und Kommunisten nicht jede Gelegenheit nutzen, diese Rolle der Mainstream-Medien zu entlarven und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, müssen sie versagen. Daran vorbei führt kein Weg. Und unsere Chancen, hier etwas zu erreichen, sind - zumindest wenn es um Krieg und Frieden geht - größer geworden. Viele Menschen haben noch in Erinnerung, mit welchen Lügen der erste Golfkrieg begonnen wurde, mit welchen die Aggression gegen Jugoslawien. Sie wissen, dass jene Kräfte in Afghanistan, die angeblich den Terroranschlag vom 11. September 2001 organisierten, von den USA im Kampf gegen die sowjetischen Truppen hochgezüchtet wurden, sie wissen mit welch ungeheuerlicher Lüge vor der UN-Vollversammlung der Irakkrieg vorbereitet wurde, und über Libyen wurde eine Flugverbotszone zur Luftwaffe für die Gegner Gaddafis, mit der Begründung, in Bengasi drohe ein Völkermord. Heute versinkt das Land im Chaos, wie der Irak, wie Syrien, wie Somalia, Mali und andere Länder, in denen westliche Ordnungsmächte direkt oder indirekt eingriffen und eingreifen. Und während die Kriege unendlich Ressourcen verschlingen, ist die sogenannte internationale Gemeinschaft nicht in der Lage, den Hunger oder Krankheiten wie Ebola schnell und wirkungsvoll zu bekämpfen. Denken wir nur an die aktuelle Katastrophe, dass die UN die Hungerhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge einstellt, weil UNO-Mitgliedsländer, die sich zu Zahlungen verpflichteten, diesen Verpflichtungen nicht nachkommen. All das bleibt nicht unbeobachtet, und es wird nicht mehr jede Lüge geschluckt. Wir müssen die doppelten Standards enthüllen und die Interessen hinterfragen. Das gilt auch hinsichtlich der Wirksamkeit der antirussischen Hetze. Die Vorbereitung des 70. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai 2015 sollte allerorts unter unserer aktiven Mitwirkung von statten gehen.

Faschistische Gefahr wächst

Nicht »nur« die Gefahr eines Weltbrandes war zu keinem Zeitpunkt nach Beendigung des II. Weltkrieges so groß wie gegenwärtig. Auch die Gefahr der Ablösung der Reste bürgerlicher Demokratie durch zunehmend faschistoide Strukturen wächst. Dazu gehört, wie bereits erwähnt auch, faschistische Kräfte - wie in der Ukraine, aber nicht nur dort - faktisch hoffähig zu machen. Ein außerordentlich wichtiger Punkt unseres Kampfes ist und bleibt der Antifaschismus. In einer Situation, in der das durch das Nichtvorhandensein einer Alternative beinahe ungebremst agierende Kapital auf Grund seiner ureigenen Funktionsweise täglich mehr Anarchie erzeugt - sei es durch ungeheuerliche soziale und Umwelt-Verwerfungen, sei es durch das Schüren gefährlichster Konflikte weltweit und deren Folgen - in einer solchen Situation wächst die faschistische Gefahr. Im ideologischen Bereich treffen sich verschiedenste faschistische und faschistoide Kräfte in drei Punkten, die da sind: Rassismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus. Edgar Selge, einer der Protagonisten des kürzlich im ZDF gezeigten Films »Das Zeugenhaus« brachte den Zusammenhang zwischen Profitmaximierung und Faschisierung in einem junge-Welt-Interview auf den Punkt: »Eine Gesellschaft, die sich nur an Wachstum, Leistung und Optimierung orientiert, wird schleichend faschistoid.«(20)

Das haben besonders die Europawahlen verdeutlicht. Dazu haben wir am 26. Mai 2014 die Stellungnahme »Rechtsruck nicht verharmlosen«(21) veröffentlicht, nachdem wir zuvor auf dem Europaparteitag den Antrag »Antifaschistisch Links wählen«(22) eingebracht hatten. Schon hier hatten wir formuliert, dass das Rechts-Reaktionäre nicht immer ohne Weiteres als solche wahrnehmbar sind. Nehmen wir die AfD. Wir teilen die im nd vom 16. September 2014 dargelegte Position, die AfD läge mit ihrer Orientierung in einem westeuropäischen Trend, holte quasi nach, was in anderen Ländern schon als selbstverständlich akzeptiert sei. Man denke an die österreichische FPÖ bzw. an das Bündnis Zukunft Österreich. In Skandinavien habe man es mit den Wahren Finnen, der Dänischen Volkspartei, der Norwegischen Fortschrittspartei und den Schwedendemokraten zu tun. Rechtsaußen, ähnlich der AfD, operierten UKIP in Großbritannien und in Italien die Lega Nord. Das nd weiter: »In dieses Muster passen die Schweizer SVP, die Partei der Freiheit in den Niederlanden und vor allem der Front National in Frankreich. Die AfD kommt nicht mit vorbestraften Schlägertypen daher, wie die NPD. Die AfD-Chefs vertreten zwar vieles, was an deutschen Stammtischen gehetzt wird, doch sie sind eben auch die netten oft gebildeten, solventen Nachbarn, jene, die ihren Hals waschen, bevor sie sich das frische weiße Hemd samt Krawatte oder die zarte Seidenbluse anziehen.«(23)

Den letzten Satz dieser ansonsten überzeugenden ND-Einschätzung kann man nicht unkommentiert lassen. Denn ungewollt suggeriert er, die an den Stammtischen wären die weniger Netten, Ungebildeten, die sich nicht unbedingt waschen, bevor sie ihre angeschmuddelten Klamotten anziehen. Wir meinen: Der Stammtisch symbolisiert klassen- und schichtenübergreifend das, was die Nazis das gesunde Volksempfinden nannten: Die subjektive Widerspieglung all dessen, was Menschen einerseits über die Ursachen für ihr Unwohlsein und ihre Sorgen eingetrichtert wird, und andererseits die Verkündung einfachster Lösungen für ihre teils existentiellen Probleme. Dieser Stammtischhoheit kann nur entgegengesetzt werden, die realen Ursachen für gesellschaftliche Probleme zu benennen, die in der Funktionsweise des beinahe ungebremst funktionierenden kapitalistischen Systems liegen. Wie also will sich z.B. die CDU mit der AfD auseinandersetzen? Bestenfalls in puncto politische Korrektheit. Das reicht aber keineswegs aus. Nur starke linke Kräfte können diesen Rechten wirklich Paroli bieten - dies allerdings mit einem beinahe unbeschreiblich großen medialen Nachteil. Aber es hilft nichts. Es muss versucht werden.

Ein bisschen politische Korrektheit reicht nicht aus

Welches ist das ideologische Muster, dessen sich sowohl offen faschistische als auch sogenannte rechtspopulistische Kreise bedienen? Die Schwedendemokraten haben es im jüngsten Wahlkampf fast schulbuchmäßig geliefert. Etwa so: Der Sozialstaat stehe vor dem Aus. Die Schweden müssten wieder auf den Zusammenhalt und die Gemeinschaft bauen. Das könnten sie nicht, wenn Ausländer das Land überfremden. Deshalb müsste man 90 Prozent der Ausländer aus dem Land werfen. Mit diesem Argumentationsmuster konnten die aus der Skinhead-Szene kommenden Schwedendemokraten mit 12,9 Prozent ihre Sitze im Parlament mehr als verdoppeln und stellen somit dort die drittstärkste Fraktion. Hier haben wir das klassische Muster: Das Völkische als Quelle aller erwünschten und versprochenen Lösungen und die Fremden als Ursache für beinahe alle Probleme. Die Fremden sind austauschbar: Es können die Juden sein, die Sinti und Roma, die sogenannten Islamisten, die Billigarbeiter aus Osteuropa - jeder, der durch die veröffentlichte Meinung im Bündnis mit dem Stammtisch zum Problem erklärt wird. Und als Teil des Problems wird immer die mit den Fremden angeblich verbundene Kriminalität dargestellt und schon ist man bei den Erfordernissen der inneren Sicherheit. Diese Synthese von Völkischem, Rassistischem sowie Law and Order funktioniert unterhalb der Schwelle faschistischer staatlicher Strukturen, und ebenso kann damit die Schwelle überschritten werden. Dagegen hilft nicht ein bisschen politische Korrektheit, etwa so: »Seien wir überzeugte Europäer. Dann hat der Nationalismus keine Chance«. Oder auch so, frei nach dem Herrn Kretschmann: »Helfen wir den wirklich verfolgten Asylbewerbern und Flüchtlingen und erklären wir zugleich die West-Balkanstaaten, denen viele Roma in ihrer Not den Rücken kehren, zu sicheren Herkunftsländern«. Endlos weitere Beispiele dieser Demagogie ließen sich aufführen. Diese Demagogie hat ihren Ursprung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Dagegen hilft nur Humanität und Internationalismus, Antirassismus und die Bekämpfung asozialer Verhältnisse, wo immer sie vorhanden sind. Antifaschismus ohne Solidarität mit den Erniedrigten und Beleidigten vor allem in der sogenannten dritten Welt gibt es nicht. Und die beginnt mit dem Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern im eigenen Land. Auch hier geschehen - öffentlich beinahe unbeachtet - tagtäglich schlimme Dinge. Nur ein Beispiel sei aufgeführt: Der Niedersächsische Flüchtlingsrat verwies im Juni auf Beispiele von Kranken und Schwangeren, die verhaftet wurden, als sie beim Amt einen Krankenschein holen wollten. Für Aufsehen sorgte der Fall einer Kongolesin: Sie wurde aus Niedersachsen abgeschoben, während sie einen Krankenschein für die Geburt ihres Kindes beantragte. Nach wochenlanger Haft starben Mutter und Baby bei der Entbindung.(24) Dies ist kein Einzelfall deutscher Asylpolitik.

Mit anderen Worten: Für Linke und für Humanisten aus dem bürgerlichen Lager ist es eine antifaschistische Aufgabe von strategischem Rang, Solidarität mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und mit in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einzufordern und für die Wiederherstellung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz von vor 1993 einzutreten. Da geht es auch, aber bei weitem nicht nur, um unsere Teilnahme an Antinazi-Demonstrationen, wenn dieses Pack Flüchtlingsheime bedroht. Einem wie auch immer gearteten Rassismus - ob brutal offen, verbrämt oder kryptisch - müssen wir uns weitaus stärker entgegenstellen, denn Rassismus und Nationalismus sind wesentliche Bausteine faschistischer Ideologie. Die ist mörderisch geblieben, wie der NSU unter Beweis stellte. Das gilt gleichermaßen für alle Spielarten des Sozialchauvinismus; denken wir nur an zahlreiche Morde an Obdachlosen.

Verschlechterungen für Flüchtlinge und Asylbewerber sind häufig nur der Beginn für weitere Angriffe auf die sozialen Rechte deutscher Bürger. Unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten SGB« will die Bundesregierung die Rechte Erwerbsloser weiter einschränken. Zugleich wird öffentlicher Druck aufgebaut, um die geplanten Verschärfungen zu rechtfertigen. Spätestens am 6. Februar 2015 soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Dies alles und andere Ungeheuerlichkeiten, die z.B. das Streikrecht betreffen, geschehen mit einer SPD in Regierungsverantwortung. So stimmten, bis auf sieben Anwesende, am 20. September 2014 die mehr als 200 Delegierten des SPD-Konvents trotz Protesten in der eigenen Partei für die Weiterführung der TTIP-Verhandlungen. Welche Konsequenzen dieses Abkommen hätte, ist auch in unseren Mitteilungen nachzulesen. Mit was für Leuten wollen da einige in unserer Partei 2017 koalieren? Die Grünen ermöglichen die weitere Einschränkung des Asylrechts, und die SPD steht wie einst mit der Agenda 2010 für soziale Schweinereien zur Verfügung. Nein, die alte PDS-Losung hat nichts an Aktualität verloren: Veränderung beginnt mit Opposition.

Noch einmal zurück zur Frage des Kampfes gegen Rassismus, für Flüchtlinge und Asylbewerber. Der Kampf beginnt damit, die Ursachen für sprunghaft steigende Fluchtbewegungen aufzuzeigen. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute. Das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung vermeldete, dass Wissenschaftler im Jahr 2013 414 bewaffnete Konflikte erfassten, 26 mehr als im Jahr zuvor. 45 von ihnen bewerteten sie als hoch gewaltsam, 20 angesichts der eingesetzten militärischen Mittel und tödlichen Folgen als Kriege.(25) Bis Ende des Jahres 2013 waren dem UNHCR zufolge 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Kriege und Konflikte treiben die Menschen in die Flucht. Natürlich auch nach Deutschland. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres beantragten fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl, etwa 60 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.(26)

Und in dieser Situation kommt es in der BRD zu einer äußerst zynischen Entscheidung. Mit der Beschlussfassung des Bundesrates vom 19.September 2014 verschärfte Deutschland sein Asylrecht weiter - mithilfe der Grünen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann stimmte dieser Verschärfung zu und verteidigte sein Vorgehen mit »substantiellen Verbesserungen«, die in langwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung für andere Flüchtlinge ausgehandelt worden seien. Da werden also z.B. Christen aus dem Irak gegen Roma aus Mazedonien ausgespielt. Unerträglich, nicht zuletzt im Zusammenhang mit historischer deutscher Schuld. Die Faschisten ermordeten eine halbe Million Sinti und Roma. Das interessiert in diesem Land kaum jemanden. Im Gegenteil: In einer Studie wird über massive Vorurteile gegenüber Sinti und Roma berichtet. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma hierzu: »Sie nutzen das Feindbild Roma in der Debatte um angebliche Armutszuwanderung wider besseres Wissen aus und instrumentalisieren damit einen massiven Antiziganismus.«(27) Die Studie besagt: Jeder dritte Deutsche möchte Sinti und Roma nicht in seiner Nachbarschaft haben. Auf dieser Basis funktioniert faschistische Ideologie. Denken wir nur an NPD-Plakate: »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«. Oder an »GAS geben«. Ins Gas schickten sie vor allem Juden und Sinti und Roma. Denken wir an die unerträglich zunehmenden Nazi-Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Denken wir an die 5.000 in Köln randalierenden Rechten unter dem Vorwand des Antisalafismus und an die nichtrandalierenden Spießer der PEGIDA in Dresden. Das ist das Ringen der Rechten um die Straße, welches schon Hitler in »Mein Kampf« für enorm wichtig erklärte. Natürlich sind wir bei den Antinazi-Aktionen präsent. Doch Antifaschismus ist mehr. Es ist auch die Entlarvung subtiler rechter Tendenzen. Dazu gehört auch das Gesetz, wonach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit hat die Bundesregierung ihr Ziel erreicht, vor allem Roma aus diesen Staaten nahezu pauschal abweisen zu können.

Nicht elitär verhalten

Noch ein Wort zu Innerparteilichem: Auch innerhalb der LINKEN wirkt die breite Stimmungsmache gegen Menschen, die aus Gründen der Not, Verfolgung und Diskriminierung hierher kommen. In so mancher Diskussion wird gesagt, nicht jeder Vorbehalt sei ausländerfeindlich. Es gäbe Grenzen für die Flüchtlingsaufnahme auch in Deutschland. Die Zahlen dürften nicht ins Unendliche steigen.

Wir sollten uns zu solchen Bedenken nicht elitär verhalten. Wozu wir verpflichtet sind, ist, aufzuklären, wie die diesbezügliche Gesetzgebung wirklich ist und wie die Stimmungen gerade in dieser Frage tagtäglich manipuliert werden. Mitglieder unserer Partei, die sich mit bestimmten, die Flüchtlings- und Asylproblematik betreffenden Fragen herumquälen, dürfen wir nicht stigmatisieren, sondern wir müssen ihre Fragen beantworten. Flüchtlingsräte und andere antirassistische Organisationen haben sehr überzeugende Fakten und Argumente zu bieten. Am Wichtigsten aber ist und bleibt es, darauf zu verweisen, dass es abgrundtief verlogen ist, überall Konflikte anzuzetteln und dann auszurufen, das Boot sei voll. Auch diese Demagogie verdeutlicht die Menschenrechtsheuchelei des Westens. Diese zeigt sich auch im Umgang mit der Ebola-Seuche in Westafrika. Bis zum 22. September 2014 hat die BRD zur Seuchenbekämpfung eine Summe von 17 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind nicht einmal 0,1 Prozent der Summe von 18,2 Milliarden Euro, die für die Rettung der Commerzbank zur Verfügung gestellt wurde. Nehmen wir noch eine ganz andere Zahl, die ein Schlaglicht auf Proportionen wirft. Das taktische Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg an der Donau, auch in Estland mit Maschinen im Einsatz, absolvierte im Jahr 2013 3.204 Flugstunden. Jede kostet 78.197 Euro. Das sind also weit über 250 Millionen Euro, die da verpulvert werden. Dafür könnten viele Flüchtlinge untergebracht werden.

Mischas Vermächtnis

Mit einem Rückblick hat unser Bericht begonnen und soll so beendet werden. Am 31. Dezember 1989 wurde die Kommunistische Plattform gegründet. Wir existieren also in drei Wochen ein Vierteljahrhundert. Zu den Aktivisten der ersten Stunde gehörten Michael Benjamin oder auch Heinz Marohn, langjähriger leitender Redakteur unserer Mitteilungen. Schaut man sich allerdings einige andere Mitbegründer der KPF an, die diese alsbald auch wieder verließen, so hatten die sicher eine andere Entwicklung im Auge als z.B. unser Mischa. Es ist für all die ehrlichen Mitbegründer der Plattform nicht ehrabschneidend, festzustellen, dass es sich um eine ambivalente Situation handelte: In jenen Tagen und Wochen der Jahreswende 1989/90 gab es in der Partei keine unerwünschten Gründungen. Sie hätten keine 48 Stunden existiert. Die KPF sollte wohl all diejenigen Genossinnen und Genossen binden, denen die Inhalte des Sonderparteitages zu sozialdemokratisch erschienen, und die über einen Austritt nachdachten. Doch was auch immer der innere Zirkel, der die Linie der Partei weitgehend bestimmte - und hier ist nicht an das Politbüro der SED gedacht - sich über die Rolle der KPF ausgemalt hatte: Es gab in ihr genügend Kommunistinnen und Kommunisten, die die Plattform zu dem machten, was sie heute ist. Stellvertretend sei einer genannt: Unser Genosse Michael Benjamin. Viel zu früh von uns gegangen, fehlt er bis heute. Er hat buchstäblich bis zum letzten Atemzug darum gekämpft, dass die KPF stets eine Politik betreibt, die sie nicht von der Parteibasis isoliert und zugleich der Anpassung widersteht. Das ist Mischas Vermächtnis, um dessen Erfüllung wir gemeinsam ringen. Dafür wurden wir bekämpft, dafür werden wir beinahe totgeschwiegen, und dennoch werden wir wahrgenommen und in der Partei von vielen respektiert. Das zeigte sich auch an unserer Rolle im gemeinsamen Kampf der Zusammenschlüsse um die Beibehaltung ihrer Rechte. Auf dem Berliner Parteitag im Mai 2014 wurde der in der Geschichte der Partei dritte Versuch zunichte gemacht, die Rolle der Zusammenschlüsse zu schmälern. Daran hatten wir einen anerkannten Anteil.

Wir handeln nicht abgehoben, sondern an der Basis der Partei und aus ihr heraus. Unsere Kerninhalte werden von einer Mehrheit in der LINKEN unterstützt oder zumindest akzeptiert. Es wird anerkannt, dass wir - ohne unsere Positionen zu verleugnen - ausgewogen agieren und stets eine LINKE im Auge haben, deren Friedens- und Sozialpolitik, deren Antifaschismus erhalten und ausgebaut wird. Solange wir diese innere Bindung nicht gefährden, kann man es uns nur schwer machen. Das sind wir gewohnt. Aber - man kann uns weder totschweigen noch überschreien. Unsere ca. 1.200 Mitglieder gewährleisten diese Verankerung in der Partei, und so muss es bleiben. In diesem Kontext ist die Arbeit der Landessprecherräte entscheidend, und dafür sei ihnen herzlich gedankt. Wir bitten sie zugleich darum, mehr neue Mitglieder für die KPF zu gewinnen.

Einen inhaltlich hohen Stellenwert für das Wirken der KPF haben unsere seit 1990 monatlich erscheinenden Mitteilungen. Was uns ungenügend gelingt, ist die Verbreiterung ihrer Leserschaft. Wir sind überzeugt: Viele Linke in diesem Land, die auch einen Spenden-Euro im Monat übrig hätten, würden unsere Zeitschrift beziehen, wenn sie von deren Existenz Kenntnis hätten. Zu dieser Problematik sowie zur Spendensituation wird Genosse Helmut Müller in der Diskussion sprechen. An dieser Stelle sei der Redaktion und der Org.-Gruppe für ihre geleistete Arbeit sehr herzlich gedankt.

Vor uns steht viel Arbeit

In den bevorstehenden Wochen ist es besonders wichtig, für eine breite Beteiligung an der LL-Ehrung und-Demonstration zu mobilisieren. Dazu gehört auch der Verkauf von Buttons, die Ihr heute am Stand von Helmut für einen Euro erwerben könnt. Die Vorbereitungen zur Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2015 haben begonnen. Per 7. Dezember hatten 255 Einzelpersonen und Gruppen den Aufruf unterzeichnet. Am 6. Oktober 2014 begann das Bündnis mit seinen regulären Sitzungen. Anknüpfend an die Auswertung der Demonstration vom Januar 2014 soll hier noch einmal auf einen Kritikpunkt hingewiesen werden: Im Rahmen der Demonstration spiegelte sich zu schwach wieder, wofür wir in der Gegenwart auf die Straße gehen. Es fanden sich zu wenig Transparente und Losungen, die sich auf unsere heutigen Auseinandersetzungen und Kämpfe beziehen, dafür sehr viele, die die jeweiligen Gruppierungen und Organisationen bzw. ihre traditionellen Bezüge vorstellen. Das erleichtert den Medien ihre Angriffe, es handle sich um linksradikale Splittergruppen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das Moment der Selbstdarstellung ist völlig normal; es ist eine Frage der Proportionen. Die KPF wird im Bündnis daran arbeiten, dass hier sichtbare Veränderungen eintreten.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor uns steht viel Arbeit. Wesentliche Schwerpunkte haben wir im Euch zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag des Bundeskoordinierungsrates fixiert und bitten um Zustimmung.

Anmerkungen

(1) Die PDS - Herkunft und Selbstverständnis, Hrsg. L. Bisky, J. Czerny, H. Mayer, M. Schumann, Berlin 1996, S. 147-150

(2) neues deutschland, 19. August 2014, S. 15: »Die Seele taumelt«

(3) Beschluss vom 29. November 2014 und Minderheitenvotum siehe: www.die-linke.de/index.php?id=14993

(4) neues deutschland, 10. Juni 2014, S. 9: »Ossis keine Topmanager«

(5) Ansprache von Papst Franziskus an die Teilnehmer des Internationalen Treffens der Volkbewegungen, Rom, Alte Synodenhalle, 28. Oktober 2014, w2.vatican.va/content/francesco/de/speeches/2014/october/index.html

(6) junge Welt, 23. April 2014, S. 3: »Die Mörder einfangen«

(7) neues deutschland, 23./24. August 2014, S. 21: »Ein Maßstab, kein Mechanismus«

(8) junge Welt, 19. August 2014, S. 8: »Abgeschrieben«. Übersetzung aus dem Tschechischen: Klaus Kukuk

(9) junge Welt, 28. August 2014, S. 8: »Nobelpreisverweigerer des Tages«

(10) Paul Schäfer (Hrsg.): »In einer aus den Fugen geratenden Welt. Linke Außenpolitik: Eröffnung einer überfälligen Debatte«, VSA-Verlag, Hamburg 2014, ISBN 978-3-89965-606-0

(11) neues deutschland, 18. September 2014, S. 18: »Wer teilt, hat von allem mehr«

(12) neues deutschland, 2. Mai 2014, S. 4: »Diesseits der Grenzen«

(13) neues deutschland, 12. September 2014, S. 4: »›Abgesang‹ ohne Sachkenntnis«

(14) »Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen«, 30.08.2014, www.forum-ds.de/de/article/2334

(15) Siehe Mitteilungen der KPF, Mai 2014

(16) Siehe Mitteilungen der KPF, September 2014

(17) junge Welt, 20. August 2014, S. 7: »Zerrüttete Junta«

(18) Siehe Mitteilungen der KPF, Oktober 2014

(19) Siehe Mitteilungen der KPF, März, Mai, Juni und Juli 2014

(20) junge Welt, 24. November 2014, S. 10: »Eine Gesellschaft wird schleichend faschistoid«

(21) Siehe Mitteilungen der KPF, Juni 2014

(22) Siehe Mitteilungen der KPF, Mai 2014

(23) neues deutschland, 16. September 2014, S. 3: »Europa-Trend nachgeholt. AfD wird die Gesellschaft weiter nach rechts ziehen«

(24) neues deutschland, 25. Juni 2014, S. 6: »Hoffnung auf Arztbesuch ohne Angst«

(25) neues deutschland, 18. Juni 2014, S. 8: »Die Angst vor dem Flächenbrand«

(26) junge Welt, 21./22. Juni 2014, S. 1: »50 Millionen Menschen auf der Flucht«

(27) junge Welt, 4. September 2014, S. 5: »Ausgegrenzte Minderheit«